Beschlussvorschlag:
Die Bereitstellung der Grünschnittcontainer für
das Jahr 2022 wurde durch die Bentwisch GmbH ausgeschrieben und vergeben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch
beschließt zur Finanzierung der Leistungserbringung für die Bereitstellung der
Grünschnittcontainer für das Jahr 2022 werden der Bentwisch GmbH die im
Produktkonto 55100-5233900 bereitgestellten Haushaltsmittel (Haushaltsansatz:
67.000,- €) für die Grünschnittcontainer quartalsweise, nach Nachweis der
Mittelverwendung (Rechnungen), ausgezahlt.
Die Bentwisch GmbH hat für die Übernahme dieser
Leistung einen Nachtragswirtschaftsplan gem. § 18 Eigenbetriebsverordnung
(EigVO M-V) zu erarbeiten.
Sachverhalt:
Auf Ihrer Sitzung am 16.12.2021 hat die Gemeindevertretung folgenden
Beschluss (V00/2917/2021/GBE) gefasst:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
Bentwisch beschließt die Grünpflege- und Straßenreinigungsarbeiten im
Gemeindegebiet auf die Bentwisch GmbH zu übertragen. Dabei handelt es sich um
folgende Arbeiten: -
Straßenreinigung
- Papier- und Unratbeseitigung
- Grünanlagenpflege
- Gehwegreinigung
- Baumpflege
- Unterhaltung der Parktaschen; Bushaltestellen, Papierkörbe.
Der Winterdienst
verbleibt in Verantwortung der Gemeinde.
Der Geschäftsführer der
Bentwisch GmbH wird durch die Gemeindevertretung beauftragt eine Vereinbarung
zwischen der Gemeinde Bentwisch und der Bentwisch GmbH vorzubereiten, die das
Eintreten der Bentwisch GmbH in die laufenden Verträge der Grünpflege- und der
Straßenreinigungsarbeiten zwischen der Gemeinde und den
Dienstleistungsunternehmen regelt, die Übernahme der Verkehrssicherung und
Haftung durch die Bentwisch GmbH absichert, die Häufigkeit der durchzuführenden
Arbeiten bestimmt und die Finanzierung der Dienstleistungen der Bentwisch GmbH
durch die Gemeinde klarstellt.
Diese Vereinbarung ist
der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14
davon anwesend: 11
Zustimmung: 10
Ablehnung: 1
Enthaltung: 0
Zwischen der Bentwisch GmbH und dem Amt Rostocker Heide wurden mehrere
Beratungen durchgeführt um eine entsprechende Vereinbarung (siehe oben) zur
Aufgabenübertragung vorzubereiten.
Die Bentwisch GmbH benötigt noch Vorbereitungszeit, um prüfen zu können,
wieviel Personal und Technik notwendig sind, um die Aufgaben selbst ausführen
zu können oder welche Leistungen fremdvergeben werden sollen.
Zurzeit wird die Ausführung der durch die Gemeinde vertraglich gebundenen
Leistungen durch die Bentwisch GmbH geprüft und die Bezahlung der Rechnungen
durch das Amt freigegeben.
Die Bereitstellung der Grünschnittcontainer für das Jahr 2022 wurde
bereits durch die Bentwisch GmbH ausgeschrieben und vergeben.
Zur Finanzierung der Leistungserbringung sind der Bentwisch GmbH die im
Produktkonto 55100-5233900 bereitgestellten Haushaltsmittel
(Haushaltsansatz: 67.000,- €) für die Grünschnittcontainer auszuzahlen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung
die finanziellen Mittel aus dem Produktkonto
55100-5233900 quartalsweise nach Nachweis der
Mittelverwendung (Rechnungen) der Bentwisch GmbH zur Verfügung zu stellen.
Hinweis:
Die Bentwisch GmbH hat nach Auffassung der
Verwaltung für die Übernahme dieser Leistung einen Nachtragswirtschaftsplan
gem. § 18 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) zu erarbeiten.