Beschlussvorschlag:

Die Bereitstellung der Grünschnittcontainer für das Jahr 2022 wurde durch die Bentwisch GmbH ausgeschrieben und vergeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt zur Finanzierung der Leistungserbringung für die Bereitstellung der Grünschnittcontainer für das Jahr 2022 werden der Bentwisch GmbH die im Produktkonto 55100-5233900 bereitgestellten Haushaltsmittel (Haushaltsansatz: 67.000,- €) für die Grünschnittcontainer quartalsweise, nach Nachweis der Mittelverwendung (Rechnungen), ausgezahlt.

Die Bentwisch GmbH hat für die Übernahme dieser Leistung einen Nachtragswirtschaftsplan gem. § 18 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Auf Ihrer Sitzung am 16.12.2021 hat die Gemeindevertretung folgenden Beschluss (V00/2917/2021/GBE) gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die Grünpflege- und Straßenreinigungsarbeiten im Gemeindegebiet auf die Bentwisch GmbH zu übertragen. Dabei handelt es sich um folgende Arbeiten:                   - Straßenreinigung             

                - Papier- und Unratbeseitigung

- Grünanlagenpflege
- Gehwegreinigung
- Baumpflege
- Unterhaltung der Parktaschen; Bushaltestellen, Papierkörbe.

Der Winterdienst verbleibt in Verantwortung der Gemeinde.

Der Geschäftsführer der Bentwisch GmbH wird durch die Gemeindevertretung beauftragt eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bentwisch und der Bentwisch GmbH vorzubereiten, die das Eintreten der Bentwisch GmbH in die laufenden Verträge der Grünpflege- und der Straßenreinigungsarbeiten zwischen der Gemeinde und den Dienstleistungsunternehmen regelt, die Übernahme der Verkehrssicherung und Haftung durch die Bentwisch GmbH absichert, die Häufigkeit der durchzuführenden Arbeiten bestimmt und die Finanzierung der Dienstleistungen der Bentwisch GmbH durch die Gemeinde klarstellt.

Diese Vereinbarung ist der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     14

davon anwesend:                                               11

Zustimmung:                                                       10

Ablehnung:                                                            1

Enthaltung:                                                            0

Zwischen der Bentwisch GmbH und dem Amt Rostocker Heide wurden mehrere Beratungen durchgeführt um eine entsprechende Vereinbarung (siehe oben) zur Aufgabenübertragung vorzubereiten.

Die Bentwisch GmbH benötigt noch Vorbereitungszeit, um prüfen zu können, wieviel Personal und Technik notwendig sind, um die Aufgaben selbst ausführen zu können oder welche Leistungen fremdvergeben werden sollen.

Zurzeit wird die Ausführung der durch die Gemeinde vertraglich gebundenen Leistungen durch die Bentwisch GmbH geprüft und die Bezahlung der Rechnungen durch das Amt freigegeben.

Die Bereitstellung der Grünschnittcontainer für das Jahr 2022 wurde bereits durch die Bentwisch GmbH ausgeschrieben und vergeben.

Zur Finanzierung der Leistungserbringung sind der Bentwisch GmbH die im

Produktkonto 55100-5233900 bereitgestellten Haushaltsmittel (Haushaltsansatz: 67.000,- €) für die Grünschnittcontainer auszuzahlen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung die finanziellen Mittel aus dem Produktkonto

55100-5233900 quartalsweise nach Nachweis der Mittelverwendung (Rechnungen) der Bentwisch GmbH zur Verfügung zu stellen.

Hinweis:

Die Bentwisch GmbH hat nach Auffassung der Verwaltung für die Übernahme dieser Leistung einen Nachtragswirtschaftsplan gem. § 18 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) zu erarbeiten.