Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande beschließt, gem. § 12 GemHVO-Doppik 142.720,02 € im Haushaltsjahr 2020 für eigenfinanzierte Investitionen im Haushaltsjahr 2020 entsprechend der Anlage aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren. Der Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Sachverhalt:

Der § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik M-V in der zurzeit gültigen Fassung regelt den Grundsatz der Gesamtdeckung.

In Satz 4 heißt es dazu:

Ergibt sich im Finanzhaushalt ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur außerplanmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn dieser Saldo bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht zur liquiditätsbedingten Absicherung von Rückstellungen oder für den Ausgleich des Finanzhaushaltes in Haushaltsfolgejahren benötigt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde Gelbensande hat im Haushaltsjahr 2020 Investitionen in den unterschiedlichen Bereichen der Gemeinde vorgenommen.

Nach § 12 GemHVO-Doppik besteht die Möglichkeit, zur Finanzierung der Investitionen Mittel aus einem positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen einzusetzen.

In einem Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vom 04.05.2022 wird dringend empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Ab dem Haushaltsjahr 2022 muss diese Darstellung bereits in der Planung berücksichtigt werden (hierzu wird ein gesonderter Beschluss vorgelegt), die Darstellung wird zukünftig bei der Bewilligung von Zuwendungen und auch bei einer Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Rechtsaufsichtsbehörden bzw. die Zuwendungsgeber geprüft.  

In Vorbereitung der Jahresrechnung 2020 hatte die Verwaltung bereits die investiven Auszahlungen sowie den Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen geprüft.

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen 2020 stellt sich wie folgt dar:

Laut Haushaltsplan 2022 beträgt der vorläufige Saldo der lfd. Ein- und Auszahlungen im Finanzplanungszeitraum (31.12.2025) 2.442.199 €; siehe auch Muster 7, Zeile 39, Spalte 2025.

Die Voraussetzungen des § 12 GemHVO-Doppik sind somit gegeben.

In der Anlage übergebe ich Ihnen eine Aufstellung der u.a. getätigten investiven Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020. Für diese Maßnahmen gab es teilweise Zuwendungen und sie wurden mit 142.720,02 € aus eigenen Mitteln der Gemeinde Gelbensande finanziert.

Die Verwaltung schlägt vor, 142.720,02 € für eigenfinanzierte Investitionen im Haushaltsjahr 2020 entsprechend der Anlage gem. § 12 GemHVO aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zu finanzieren. Der Betrag wird vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 umgebucht.

Finanzierung:

Es erfolgt eine Umbuchung vom laufenden Finanzhaushalt 61200.7698000 in den investiven Finanzhaushalt 61200.6891000 in Haushaltsjahr 2020.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.