Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die Beauftragung der Freihändigen Vergabe für die Erneuerung des Rolltores am Bauhof an die Firma SOHST GmbH aus Warnow mit einer Angebotssumme in Höhe von 4.932,55 Euro zu vergeben

Die Auftragssumme wird finanziert aus den Produktkonten 06.11403-5231300/7231300 und

11403-5227000/7227000

Die Finanzierung ist gesichert.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der gesetzlichen Vertreter:

Davon anwesend:

Anzahl Ja-Stimmen:

Anzahl Nein-Stimmen

Enthaltungen:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gelbensande hat im Rahmen der Haushaltsplanung finanzielle Mittel in Höhe von 4.000 Euro für die Erneuerung des Rolltores im Bauhof in den Haushalt 2022 eingestellt.

Die Verwaltung hat eine Freihändige Vergabe über die elektronische Vergabeplattform subreport durchgeführt und vier Fachfirmen aufgefordert ein Angebot für die o.a. Leistung abzugeben.

Die Öffnung der Angebote erfolgte am 16.05.2022. Es haben insgesamt 3 Unternehmen ein elektronisches Angebot abgegeben haben. Die Angebote wurden fristgerecht eingereicht und konnten in die Wertung einbezogen werden. Es wurden alle Firmen gewertet.

Die Verwaltung hat die Angebote geprüft und ausgewertet. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise gemäß §16 Nr. 1 VOB liegen vor. Der Zuschlag sollte auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden. Andere Kriterien für die Zuschlagserteilung wurden nicht benannt. Nach dem Stand der Angebotsprüfung ist das Angebot des Bieters SOHST GmbH mit 5.247,90 € Brutto das wirtschaftlichste. Der Angebotspreis beinhaltet die Kosten für die Erneuerung des Rolltores vom Bauhof in Höhe von 4.932,55 Euro, die Kosten für die jährliche Wartung (148,75 Euro) sowie den Stundenlohnsatz für Reparaturen (65,45 Euro) und die Fahrkostenpauschale (101,15 Euro).

Nach Prüfung und Auswertung der vorliegenden Bieterunterlagen schlagen wir vor, dass in diesem Fall das wirtschaftlichste Angebot zu werten und den Auftrag an die Firma

SOHST GmbH

Dorfstr. 1a

18249 Warnow

zu vergeben ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Verwaltung liegt das Submissionsergebnis vor. Es wurde ein entsprechender Preisspiegel und ein Vergabevorschlag erstellt. Nach Prüfung der Angebote sind die angebotenen Leistungen nach Art und Umfang angemessen. Nach rechnerischer Prüfung hat SOHST GmbH aus Warnow das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Lieferung und Montage der Rolltore wird voraussichtlich

7 – 8 Wochen nach technischer Freigabe erfolgen. Bei den anderen Firmen wurden Lieferfristen von 13 Wochen und 20 Wochen angegeben.

Die Verwaltung empfiehlt die Freihändige Vergabe für die Erneuerung des Rolltores am Bauhof an die Firma SOHST GmbH zu vergeben.

Finanzierung:

Die Kosten für die Erneuerung des Rolltores betragen 4.932,55 Euro.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 wurden im Produktkonto 06.11403.5231300 – „Unterhaltung Gebäude“ für das Vorhaben finanzielle Mittel in Höhe von 4.000 Euro eingestellt.

Die Finanzierung ist nicht gesichert.

Es handelt sich hier um überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 932,55 Euro.

Nach § 52 Kommunalverfassung M-V sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Es war nicht vorhersehbar, dass sich die Preise für die Rolltore so enorm erhöhen. Aufgrund der Preissteigerungen liegt die Kostenschätzung 23,31 % über den geplanten Kosten.

Die entstehenden Kosten sind unabweisbar. Die Maßnahme kann nur ausgeführt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

Der ehrenamtliche Bürgermeister trifft entsprechend § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Gelbensande Entscheidungen bis zu folgenden Wertgrenzen:

„über überplanmäßige Ausgaben von 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 500,00 Euro (netto) je Ausgabenfall“.

Da die Aufwendungen über diesem Wert liegen, hat die Entscheidung über die Finanzierung durch die Gemeindevertretung zu erfolgen. Die Finanzierung der Maßnahme kann aus folgenden Produktkonten erfolgen:

06. 11403-5231300/7231300 – „Unterhaltung Gebäude“:           - 500 Euro sonstige Reparaturen

                                                                                                              - 200 Euro Wartung Rolltore

06. 11403-5227000/7227000 – „Wasser“: - 232,55 Euro

Die Lieferung und Montage der Rolltore wird voraussichtlich 7 – 8 Wochen nach technischer Freigabe erfolgen.