Sachverhalt:
Die Freiwillige Feuerwehr Bentwisch hat auf der
Jahreshauptversammlung am 23.04.2022 einen neuen Ortswehrführer gewählt.
Der Kamerad, Maik Kuhlmann, gab seinen
Wahlvorschlag zur Wahl als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch mit
Schreiben vom 18.03.2022 ab. Herr Maik Kuhlmann wurde auf der
Jahreshauptversammlung am 23.04.2022 von den aktiven Mitgliedern der
Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch mit der Anzahl der erforderlichen Stimmen
gewählt. Die Wahl als Ortswehrführer muss durch die Gemeindevertretung
bestätigt und der Kamerad, Maik Kuhlmann, zum Ortswehrführer ernannt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Am 23.04.2022 fand die Jahreshauptversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch statt. Herr Christian Behm hatte bereits
im Februar 2022 in der Wehr angezeigt, dass er das Amt als Ortswehführer aus
persönlichen Gründen abgeben möchte und so reichte Herr Maik Kuhlmann seinen
Wahlvorschlag zur Wahl als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch
mit Schreiben vom 18.03.2022 fristgemäß, mit fünf Unterschriften von aktiven
Mitgliedern, ein. Der Wahlvorschlag lag dem Bürgermeister fristgerecht vor. Bei
der Prüfung der Wählbarkeit des Kameraden gab es keine Beanstandungen.
Bei der Wahl am 23.04.2022 erreichte Maik Kuhlmann
die erforderliche Mehrheit der Stimmenberechtigten. Der Kamerad wurde zum
Ortswehrführer gewählt und nahm die Wahl vor Ort persönlich an. Diese
Mitgliederversammlung ist konform mit dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz
M-V sowie mit der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch.
Gemäß § 12 des Brandschutz- und
Hilfeleistungsgesetzes M-V wird der Ortswehrführer für 6 Jahre gewählt. Seine
Amtszeit beginnt gem. § 12 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch mit
der Ernennung zum Ehrenbeamten durch den Bürgermeister.
Eine Ernennung kann nur für die Zukunft
erfolgen. Demnach muss Maik Kuhlmann zum 16.06.2022 als Ortswehrführer ernannt
werden. Der Kamerad muss für eine rechtmäßige Ernennung den Eid sprechen.
Finanzierung:
Im Produktkonto 12600.5019000 sind Aufwendungen
für ehrenamtliche Tätigkeiten eingeplant. So wurden für den Ortswehrführer im
Haushaltsjahr 2022 insgesamt 1.680,00 € (12x 140 €) eingeplant. Die monatlichen
140 € ergeben sich aus der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung
für die ehrenamtlichen Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der
Pflichtfeuerwehren M-V. Da die Funktion als Ortswehrführer bislang besetzt war
und die Entschädigung vollständig für den Monat zu zahlen ist, gibt es
Überschneidungen und somit Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2022. Herr Behm
wird für den Monat Juni 2022 letztmalig die vollständige Entschädigung in Höhe
von 140,00 € erhalten und Herr Kuhlmann hat für den Monat Juni 2022 ebenfalls
einen Anspruch auf die volle Aufwandsentschädigung.
Die anfallenden Aufwandsentschädigungen sind
mit den bereits geplanten Mitteln trotzdem gedeckt, weil mehr Mittel im o.g.
Produktkonto eingeplant wurden.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch
bestätigt die Wahl des Kameraden, Maik Kuhlmann, zum Ortswehrführer der
Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch. Der Bürgermeister ernennt den gewählten
Kameraden, Maik Kuhlmann, Fienstorfer Weg in Harmstorf zum 16.06.2022 und
verpflichtet ihn.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung: