Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt für das Dorffest am 24.06. und 25.06.2022 maximal 20.000 €, die im Haushaltsplan 2022 veranschlagt sind (Produktkonto: 01.28100-5419000), zur Verfügung zu stellen.
Es wird ein Festkomitee gebildet.

Mitglieder dieses Festkomitees sind:
1. Andreas Krüger - Bürgermeister Gemeinde Bentwisch
2. Ralf Will - 1. stellvertretender Bürgermeister Gemeinde Bentwisch
3. Dirk Albrecht - Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch
4. Michael Lau, als Organisator - Vorsitzender FSV Bentwisch e.V sowie Gemeindevertreter
5. Frau Gabriele Kemlein - ASB mit den Senioren sowie sachkundige Einwohnerin

Das Festkomitee ist für die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes verantwortlich und verpflichtet sich die Haushaltsgrundsätze insbesondere, den der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 43 Abs. 4 KV M-V) einzuhalten. Dies beinhaltet auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. GEMA-Gebühren, …) sowie den Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B. Partyzelt, DJ, Absicherung, …). Die Aufträge werden durch Herr Andreas Krüger als Bürgermeister für die Gemeinde Bentwisch veranlasst/unterzeichnet bzw. durch Herrn Ralf Will als 1. stellvertretenden Bürgermeister. 
Das Festkomitee wird mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde sorgfältig umgehen und garantiert, Aufträge erst nach sorgfältiger Prüfung zu erteilen. Die Protokolle der Sitzungen des Festkomitees, aus denen die sorgfältige Prüfung hervorgeht, werden dem Amt Rostocker ohne Aufforderung zur Verfügung gestellt.
Das Amt wird die Bezahlung der Rechnungen veranlassen. Eine Prüfung (Marktanalyse usw.) ist durch das Amt nicht notwendig, da dies im Vorfeld durch die Mitglieder des Festkomitees erfolgte.

Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:
In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch am 26.04.2022 nahm Herr Albrecht die Klärung zur Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes am 24.06. und 25.06.2022 mit auf die Tagesordnung.

Stellungnahme der Verwaltung:

In den Jahren vor Corona wurde die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes in Bentwisch durch den FSV Bentwisch e.V. übernommen. Dazu wurde immer eine Zuschussvereinbarung abgeschlossen. Durch den FSV Bentwisch e.V. wurde festgestellt, dass für diesen Steuern durch die Ausrichtung des Dorffestes anfallen. Dadurch ist der Verein nicht gewillt weiter eine Zuschussvereinbarung abzuschließen, da finanzielle Nachteile für den Verein entstehen würden.
Die Planung soll jetzt über ein noch zu gründendes Festkomitee erfolgen, welches für die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes verantwortlich.

Dazu wurde in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch am 26.04.2022 folgende einstimmige Empfehlung zu einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ausgesprochen:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt für das Dorffest am 24.06. und 25.06.2022 maximal 20.000 €, die im Haushaltsplan 2022 veranschlagt sind (Produktkonto: 01.28100-5419000), zur Verfügung zu stellen.
Es wird ein Festkomitee gebildet.

Mitglieder dieses Festkomitees sind:
1. Andreas Krüger - Bürgermeister Gemeinde Bentwisch
2. Ralf Will - 1. stellvertretender Bürgermeister Gemeinde Bentwisch
3. Dirk Albrecht - Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch
4. Michael Lau, als Organisator - Vorsitzender FSV Bentwisch e.V sowie Gemeindevertreter
5. Frau Gabriele Kemlein - ASB mit den Senioren sowie sachkundige Einwohnerin

Das Festkomitee ist für die Planung, Organisation und Durchführung des Dorffestes verantwortlich und verpflichtet sich die Haushaltsgrundsätze insbesondere, den der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 43 Abs. 4 KV M-V) einzuhalten. Dies beinhaltet auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. GEMA-Gebühren, …) sowie den Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B. Partyzelt, DJ, Absicherung, …). Die Aufträge werden durch Herr Andreas Krüger als Bürgermeister für die Gemeinde Bentwisch veranlasst/unterzeichnet bzw. durch Herrn Ralf Will als 1. stellvertretenden Bürgermeister. 
Das Festkomitee wird mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde sorgfältig umgehen und garantiert, Aufträge erst nach sorgfältiger Prüfung zu erteilen. Die Protokolle der Sitzungen des Festkomitees, aus denen die sorgfältige Prüfung hervorgeht, werden dem Amt Rostocker ohne Aufforderung zur Verfügung gestellt.
Das Amt wird die Bezahlung der Rechnungen veranlassen. Eine Prüfung (Marktanalyse usw.) ist durch das Amt nicht notwendig, da dies im Vorfeld durch die Mitglieder des Festkomitees erfolgte.

Finanzierung:

Im Haushalt 2022 sind im Produkt 01.28100-549000 20.000,00 € für das Dorffest in Bentwisch eingestellt.