Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen zur Bestätigung der Wahl und Ernennung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen
Vorlage
VOA/2515/2022/GRÖ
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen bestätigt die Wahl des Kameraden, Herrn Eric Fritsche, zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen. Die Bürgermeisterin ernennt den gewählten Kameraden, Eric Fritsche, Dorfstraße 24b in Gelbensande-Willershagen am 25.04.2022 zum Ehrenbeamten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 


Sachverhalt:

Die Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen hat bisher nur einen stellvertretenden Gemeindewehrführer als Wehrführung. Die Wahl des Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen ist nun erforderlich.

Der Kamerad Eric Fritsche gab seinen Wahlvorschlag zur Wahl als Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen mit Schreiben vom 21.02.2022 ab. Herr Eric Fritsche wurde auf der Jahreshauptversammlung am 25.03.2022 von den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen mit der Anzahl der erforderlichen Stimmen (einstimmig) gewählt. Die Wahl als Gemeindewehrführer muss nun durch die Gemeindevertretung bestätigt und der Kamerad, Eric Fritsche, zum Gemeindewehrführer ernannt werden.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Am 25.03.2022 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen statt und gleichzeitig die Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen.

Herr Eric Fritsche aus Gelbensande reichte seinen Wahlvorschlag zur Wahl als Gemeinde-

wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen mit Schreiben vom 21.02.2022, bei der Bürgermeisterin am 28.02.2022 eingegangen, fristgemäß, mit mindestens zwei Unterschriften von aktiven Mitgliedern, ein.

Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Schöne, stimmte dem Vorschlag schriftlich zu. Bei der Prüfung der Wählbarkeit des Kameraden gab es keine Beanstandungen.

 

Bei der Wahl am 25.03.2022 erhielt Herr Eric Fritsche die erforderliche Mehrheit der Stimmenberechtigten. Der Kamerad Eric Fritsche wurde zum Gemeindewehrführer gewählt und nahm die Wahl vor Ort persönlich an.

Diese Mitgliederversammlung ist konform mit dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V sowie mit der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen.

Gemäß § 12 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V wird der Gemeindewehrfüher für 6 Jahre gewählt. Seine Amtszeit beginnt gem. § 12 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen mit der Ernennung zum Ehrenbeamten durch die Bürgermeisterin.

Eine Ernennung kann nur für die Zukunft erfolgen. Demnach muss Herr Eric Fritsche zum 25.04.2022 als Gemeindewehrführer ernannt werden.

 

 


Finanzierung:

Im Produktkonto 12600.5019000 sind Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten eingeplant. So wurden für den Wehrführer im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 2.040,00 € (12x 170 €) eingeplant. Die monatlichen 170 € ergeben sich aus der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlichen Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren M-V. Da die Funktion als Wehrführer bisher nicht besetzt war, gibt es keine Überschneidungen und somit keine Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2022. Die anfallenden Aufwandsentschädigungen sind mit den bereits geplanten Mitteln somit gedeckt.