Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen
bestätigt die Wahl des Kameraden, Herrn Eric Fritsche, zum Gemeindewehrführer
der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen. Die Bürgermeisterin ernennt den
gewählten Kameraden, Eric Fritsche, Dorfstraße 24b in Gelbensande-Willershagen
am 25.04.2022 zum Ehrenbeamten.
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Die Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen hat
bisher nur einen stellvertretenden Gemeindewehrführer als Wehrführung.
Die Wahl des Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen ist nun
erforderlich.
Der Kamerad Eric Fritsche gab seinen
Wahlvorschlag zur Wahl als Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr
Rövershagen mit Schreiben vom 21.02.2022 ab. Herr Eric Fritsche wurde auf der
Jahreshauptversammlung am 25.03.2022 von den aktiven Mitgliedern der
Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen mit der Anzahl der erforderlichen Stimmen
(einstimmig) gewählt. Die Wahl als Gemeindewehrführer muss nun durch die
Gemeindevertretung bestätigt und der Kamerad, Eric Fritsche, zum
Gemeindewehrführer ernannt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Am 25.03.2022 fand die Jahreshauptversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen statt und gleichzeitig die Wahl des
Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen.
Herr Eric Fritsche aus Gelbensande reichte
seinen Wahlvorschlag zur Wahl als Gemeinde-
wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
Rövershagen mit Schreiben vom 21.02.2022, bei der Bürgermeisterin am 28.02.2022
eingegangen, fristgemäß, mit mindestens zwei Unterschriften von aktiven
Mitgliedern, ein.
Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Schöne, stimmte
dem Vorschlag schriftlich zu. Bei der Prüfung der Wählbarkeit des Kameraden gab
es keine Beanstandungen.
Bei der Wahl am 25.03.2022 erhielt Herr Eric
Fritsche die erforderliche Mehrheit der Stimmenberechtigten. Der Kamerad Eric
Fritsche wurde zum Gemeindewehrführer gewählt und nahm die Wahl vor Ort
persönlich an.
Diese Mitgliederversammlung ist konform mit dem
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V sowie mit der Satzung der
Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen.
Gemäß § 12 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes
M-V wird der Gemeindewehrfüher für 6 Jahre gewählt. Seine Amtszeit beginnt gem.
§ 12 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Rövershagen mit der Ernennung zum
Ehrenbeamten durch die Bürgermeisterin.
Eine Ernennung kann nur für die Zukunft
erfolgen. Demnach muss Herr Eric Fritsche zum 25.04.2022 als Gemeindewehrführer
ernannt werden.
Finanzierung:
Im Produktkonto 12600.5019000 sind Aufwendungen
für ehrenamtliche Tätigkeiten eingeplant. So wurden für den Wehrführer im
Haushaltsjahr 2022 insgesamt 2.040,00 € (12x 170 €) eingeplant. Die monatlichen
170 € ergeben sich aus der Verordnung über die Aufwands- und
Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlichen Tätigen der Freiwilligen
Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren M-V. Da die Funktion als Wehrführer
bisher nicht besetzt war, gibt es keine Überschneidungen und somit keine Mehraufwendungen
im Haushaltsjahr 2022. Die anfallenden Aufwandsentschädigungen sind mit den
bereits geplanten Mitteln somit gedeckt.