Beschlussvorschlag 1:
Die
Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, für die zurückgetretene Frau
Christin Riediger
den /die
Gemeindevertreter /in _______________________________________________
als weiteres
ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde
Rövershagen zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter: 10
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
ODER
Beschlussvorschlag 2:
Die
Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, für die zurückgetretene Frau
Christin Riediger kein ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss
der Gemeinde Rövershagen nach zu wählen und eine Anpassung der Hauptsatzung
vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter: 10
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
UND
Beschlussvorschlag 3:
Die
Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, für die zurückgetretene Frau
Christin Riediger
den /die
Gemeindevertreter /in _______________________________________________
als weiteres
ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bau-, Ordnung und Umwelt der
Gemeinde Rövershagen zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter: 10
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
ODER
Beschlussvorschlag 4:
Die
Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, für die zurückgetretene Frau
Christin Riediger kein ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bau-, Ordnung
und Umwelt der Gemeinde Rövershagen nach zu wählen und eine Anpassung der
Hauptsatzung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter: 10
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
UND
Beschlussvorschlag 5:
Die
Gemeindevertretung Rövershagen wählt aufgrund des Rücktritts von Frau
Ch.Riediger als
stellvertretendes Mitglied
für den Gemeindevertreter Herrn Jörg
Kuske, der durch Beschluss VZD/752/229/2019/GRÖ als weiteres Mitglied in den
Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide entsendet ist,
den /die Gemeindevertreter /in Herrn /Frau _____________________________________ .
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter: 10
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Die Gemeindevertreterin Christin Riediger hat
mit Schreiben vom 10.03.2022 (eingegangen am 28.03.2022) ihr Mandat mit
sofortiger Wirkung niedergelegt.
Stellungnahme der Verwaltung:
1. Frau Riediger war Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses
sowie des Bauausschusses der Gemeinde Rövershagen. Die Gemeindevertretung muss
aufgrund ihres Rücktritts diese Positionen nun neu besetzen oder die
Hauptsatzung der Gemeinde ändern, da hier die Anzahl der Ausschussmitglieder
festgelegt ist.
2. Des Weiteren war Frau Riediger aufgrund des
Beschlusses der Gemeindevertretung vom 24.06.2019 (VZD/752/229/2019/GRÖ) als
stellv. Mitglied (für Herrn Kuske) in den Amtsausschuss entsendet. Auch diese
Position ist entsprechend neu zu besetzen.
Zu 1.: Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde
Rövershagen vom 17.11.2020 setzen sich die Ausschüsse der Gemeinde wie folgt
zusammen:
Haupt- und Finanzausschuss: neben der
Bürgermeisterin, 4 weitere Mitglieder
Ausschuss für Bau-, Ordnung und Umwelt: 5 Gemeindevertreter und
2 sachk. Einwohnern
Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport: 4 Gemeindevertreter und 2 sachk. Einwohnern
Die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses
und der beratenden Ausschüsse erfolgt gemäß § 35 Absatz 1 und § 36 Absatz 1 KV
M-V nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das Wahlverfahren wurde in der
Geschäftsordnung festgelegt. Sollte es keinen allgemeinen Konsens über die
Nachbesetzung geben, findet eine Verhältniswahl statt. Auf Antrag eines
Gemeindevertreters muss geheim gewählt werden.
Auch eine Reduzierung (oder Erhöhung) der
Ausschussmitgliederzahl durch eine Änderung der Hauptsatzung ist möglich.
Hierzu wird eine gesonderte Beschlussfassung empfohlen.
Zu 2.: Der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide besteht aus den
Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und weiteren Mitgliedern der
Gemeindevertretung, die sich nach den Einwohnerzahlen der Gemeinden richten. (§
132 Absatz 2 KV M-V).
Die ehrenamtliche Bürgermeisterin ist Kraft
ihres Amtes Mitglied im Amtsausschuss.
Mit Beschluss vom 24.06.2019
(VZD/752/229/2019/GRÖ) hat die Gemeindevertretung Rövershagen noch 2 weitere
Mitglieder (Herrn Jörg Gensich und Herrn Jörg Kuske) in den Amtsausschuss
gewählt sowie deren Stellvertreter (Frau Kirstin Joerß und Frau Christin
Riediger) festgelegt. Die Stellvertretung für Herrn Kuske ist nun neu zu
regeln.
Dabei kann von dem Grundsatz der Verhältniswahl
abgewichen werden, wenn in der Gemeindevertretung Einigkeit über die zu
entsendenden Stellvertreter in den Amtsausschuss besteht. Die Wahl erfolgt
hierbei nach einfacher Mehrheitsentscheidung, d. h. gewählt ist, wer die
meisten Stimmen auf sich vereint.
Finanzierung:
Aufgrund der Beschlussfassung ergeben sich
keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde.