Sachverhalt:

Die Gemeinde Gelbensande beabsichtigt zur Sicherung ihrer städtebaulichen Planungsziele, das Gebiet der ehemaligen Fläche „Osmose“ zu überplanen und mit einer Veränderungssperre zu belegen..

Diese Beschlussvorlage dient der Beschlussfassung zum Erlass der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Planes Nr. 7 "Kultur- und Bewegungspark Gelbensande" der Gemeinde Gelbensande.

Aus verfahrenstechnischen Gründen werden der Beschluss über die Aufstellung eines B-Planes und der Beschluss über die Veränderungssperre in zwei separaten Beschlussvorlagen formuliert

Die Beschlussvorlage nimmt Bezug auf den Beschluss Nr. VBE/2004/2022/GGE.

Stellungnahme der Verwaltung:

Möchte die Gemeinde verhindern, dass bis zur Aufstellung des Bebauungsplanes Vorhaben realisiert werden, die den Planungszielen des B-Planes (hier B-Plan Nr. 7) entgegenstehen sollte sie für den Geltungsbereich des künftigen B-Planes eine Veränderungssperre erlassen.

Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft, kann jedoch um ein Jahr verlängert werden.

Die Veränderungssperre ist gem. § 16 BauGB als Satzung zu beschließen.

Finanzierung:

Aus der Veränderungssperre entstehen für die Gemeinde keine Kosten.

Stellungnahme des Hauptausschusses:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt zur Sicherung der Planungen für den zukünftigen Planbereich des sich in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 7  "Kultur- und Bewegungspark Gelbensande" der Gemeinde Gelbensande“ eine Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGB

als Satzung.