Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Annahme von Spenden gem. § 44 der Kommunalverfassung M-V
Vorlage
VOA/2927/2022/GBE
Art
BV Bewi, Blaha, Röha, Möha, Gesa

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, gem. § 44 der Kommunalverfassung

M-V, die Spende von Maik Voß aus Bentwisch in Höhe von 200 € anzunehmen

und der Freiwilligen Feuerwehr Bentwisch im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Herr Maik Voß aus Bentwisch hat eine Spende in Höhe von 200 € für die Freiwillige Feuerwehr Bentwisch überwiesen. Über die Annahme der Spende entscheidet der Haupt- und

Finanzausschuss.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsoren- Leistungen hat grundsätzlich die Gemeindevertretung zu treffen.

Für bestimmte Beträge kann die Entscheidung durch Festlegung in der Hauptsatzung auf den Hauptausschuss oder auf den Bürgermeister delegiert werden.

§ 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bentwisch legt fest, dass über die Annahme von Spenden in Höhe bis 100 EUR der Bürgermeister entscheidet.

Entscheidungen über die Annahme von Spenden und Zuwendungen in Höhe von 100,01 EUR bis 1.000 EUR trifft, gem. § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung, der Haupt- und Finanzausschuss. Als oberstes Willensbildung- und Beschlussorgan darf die Gemeindevertretung auch entscheiden. Da vorerst kein Hauptausschuss geplant ist, soll die Entscheidung durch die Gemeindevertretung erfolgen.

 

Die Spender bzw. Sponsoren sind einschließlich der Höhe der Zuwendung und dem Zuwendungszweck (soweit die Zuwendung zweckgebunden gewährt wurde) in einem jährlich zu erstellenden Bericht festzuhalten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.