Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt gemeinsam mit der Gemeinde Blankenhagen eine Kostenteilungsvereinbarung zu schließen und die Eigenmittel in Höhe von 391.600,00 € in den Haushalt 2022 der Gemeinde einzustellen. Die Gemeindevertretung Gelbensande beauftragt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Der Fördermittelgeber benötigt dazu eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen den Gemeinden,

welche wie folgt lautet:

Vereinbarung

zwischen

der Gemeinde Blankenhagen,

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Detlef Kröger und den

1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Hajo Remisch

-          im Folgenden Gemeinde Blankenhagen genannt -

und 

der Gemeinde Gelbensande,

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Manfred Labitzke und den

1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Felix Harrje

-          im Folgenden Gemeinde Gelbensande genannt -

über die Kostenverteilung beim Neubau der Radverkehrsanlage entlang der L 182 von Blankenhagen OT Baumkate bis Gelbensande

Präambel

Entlang der L 182 von Blankenhagen OT Baumkate bis nach Blankenhagen und von Blankenhagen bis Gelbensande über Willershagen soll eine neue Radverkehrsanlage entstehen. In Blankenhagen selbst erfolgt keine Bautätigkeit.

§ 1

Vereinbarungsgegenstand

Vereinbarungsgegenstand für das Vorhaben “ Radverkehrsanlage entlang der L 182“ ist die Kostenteilung zwischen den Gemeinden Blankenhagen und Gelbensande. Die Vereinbarung wird nur wirksam, wenn die Gemeinden entsprechende Fördermittel zugewiesen bekommen.

§ 2

Gesamtfinanzierung der Maßnahme

Die Finanzierung der Maßnahme ergibt sich aus zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Kostenschätzung mit Stand vom Mai 2021 des Ingenieurbüros Voss & Muderack GmbH.

TABELLE

§ 3

Finanzierung

Zur Umsetzung des Vorhabens erklären sich die Gemeinden bereit die finanziellen Mittel entsprechend § 2 im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung zu stellen.

Die Auszahlung erfolgt zum Nachweis mit den gezahlten Rechnungen der Baumaßnahme.

§ 4

Ausfertigungen

Diese Vereinbarung wird 2-fach ausgefertigt. Die Beteiligten erhalten je eine Ausfertigung.

§ 7

Schlussbestimmungen

Zu den vorstehenden Vereinbarungen bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vereinbarungsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere zu vereinbaren, die dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke zu dieser Vereinbarung ergeben sollte.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Rostock.

Gelbensande,                                                          Blankenhagen,

Manfred Labitzke                                                                        Detlef Kröger

Bürgermeister                                                                              Bürgermeister

Gemeinde Gelbensande                                                           Gemeinde Blankenhagen

Felix Harrje                                                                                    Hajo Remisch

1. stellvertretender Bürgermeister                                       1. stellvertretender Bürgermeister

Gemeinde Gelbensande                                                           Gemeinde Blankenhagen

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Anzahl Ja-Stimmen:

Anzahl Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Sachverhalt:

Mit der Beschlussvorlage VBE/1909/2021/GGE wurde durch die Gemeindevertretung Gelbensande am 25.02.2021 beschlossen am Förderprogramm Radverkehrsinfrastruktur mit der Radverkehrsanlage entlang der K20 von Gelbensande über Blankenhagen bis nach Baumkate teilzunehmen bzw. einen Fördermittelantrag zu stellen. Durch die Verwaltung ist ein gemeinsamer Antrag für die Gemeinden Gelbensande und Blankenhagen gestellt worden.

Das Landesförderinstitut M-V hat den Eingang des Antrages bestätigt und nach einer Vorprüfung gefordert, dass eine Kostenteilungsvereinbarung nachgereicht werden soll.

Die Verwaltung hat diese Kostenteilungsvereinbarung erstellt und bereits durch die Gemeindevertretung Blankenhagen bestätigen lassen. Diese Bestätigung muss nun auch durch die Gemeindevertretung Gelbensande beschlossen werden. Die Eigenmittel laut Kostenschätzung des Ingenieurbüros Voss & Muderack in Höhe von 391.600,00 € inkl. Anteilige Planungskosten müssen in den Haushalt 2022 der Gemeinde aufgenommen werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Blankenhagen die Beteiligung an der Errichtung der Radverkehrsanlage und die Bestätigung der Kostenteilungsvereinbarung. Aufgrund des Abgabetermins muss die Kostenteilungsvereinbarung kurzfristig beschlossen und unterschrieben werden um möglicherweise Fördermittel für den Bau der Radverkehrsanlage zu bekommen. Deshalb war es nötig eine Dringlichkeitssitzung nach §29 der Kommunalverfassung M-V der Gemeindevertretung Gelbensande einzuberufen, um die geforderte Kostenverteilungsvereinbarung unverzüglich nachzureichen. Die nächste reguläre Gemeindevertretersitzung am 25.11.2021 wäre zu spät.

Finanzierung:

Die Gemeinde Gelbensande stellt die Eigenmittel in Höhe von 391.600,00 € für die Baumaßnahme in den Haushalt 2022 der Gemeinde.