Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt bei
der Straßenbaumaßnahme „Im Wiesengrund“ in Bentwisch die entstandenen
zusätzlichen Leistungen in Höhe von 105.755,36 € an die Firma Strabag zu
beauftragen. Die Mehrkosten sind aus dem Produktkonto 01.54100.7853203
bereitzustellen.
Die anteiligen Kosten für den 2.BA in Höhe von
114.000,00 € sind zum Teil aus dem Planansatz in Höhe von ca. 23.734,79 € zu
finanzieren und der Restbetrag in Höhe von 90.265,21 € ist in den Haushalt 2022
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Vertreter:
davon anwesend:
Anzahl der Zustimmungen:
Anzahl der Ablehnungen:
Enthaltungen:
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bentwisch beabsichtigt, im Rahmen der Dorferneuerung die
Erneuerung der Straße
„Im Wiesengrund“ in Bentwisch mit der Bereitstellung von Fördermitteln
aus dem ILERL - Programm, durchzuführen. Ein Fördermittelantrag wurde gestellt
und ein Bewilligungsbescheid vom 01.04.2020 liegt der Gemeinde Bentwisch vor.
Die Gemeinde Bentwisch hat mit Beschlussnummer
VBE/2770/2021/GBE am 28.01.2021 den Planungszustimmungsbeschluss für das
Bauvorhaben der Straße „Im Wiesengrund“ 1. BA gegeben.
Im Zuge der Baumaßnahme sind bisher zwei Nachtragsangebote eingegangen
(1.Nachtrag Los 1 und 2.Nachtrag Los 2). Für eine Weiterführung des Gehwegs in
Richtung Sackgasse alte B 105 / Stralsunder Straße ist eine Kostenberechnung
vom Ingenieurbüro erstellt worden. Die Mehrmengen bei den Anpassungsarbeiten
bei den Zuwegungen haben sich herausgebildet durch Änderungen der Ausführung
der Zufahrten (Trompeten statt 90°-Anbindungen) und ein höherer Aufwand der
Anpassungsarbeiten der Einfahrten auf privaten Grundstücken als ursprünglich
geplant. Teilweise werden die Kosten von den jeweiligen Anwohnern getragen. Die
Mehrmengen für die Gräben der Telekomleitungen werden noch mit der Telekom
verhandelt. Mit folgenden Mehrkosten ist somit zu rechnen:
1.Nachtrag Los 1: 19.385,65 €
2.Nachtrag Los 2: 18.254,27 €
Gehwegweiterführung: 30.000,00 €
Anpassungsarbeiten Zuwegungen: 28.115,44 €
Gräben Telekom: ca.
10.000,00 €
Gesamt: 105.755,36
€
Folgende Aufträge sind an Firma Strabag AG bisher erteilt worden:
Los 0 Baustelleneinrichtung: 62.339,65 €
Los 1 Straßenbau: 478.635,95
€
Los 2 Regenwasserentsorgung: 219.698,88 €
Gesamt: 760.674,48
€
KG 700 Baunebenkosten: 85.130,54 €
Baukosten Gesamt (vorläufig): 951.560,38 €
Dem gegenüber stehen folgende Einnahmen:
Zuwendung vom Landkreis: 388.116,56 €
Vorl. Anteil des WWAVs zum Bau: 109.404,80 €
Vorl. Anteil des WWAVs zur Planung:
31.830,00 €
Vorl.
Eigenanteil Gemeinde: 422.209,02
€
Folgende finanzielle Mittel wurden im Haushalt eingestellt:
HH 2020: 975.295,17
€
Durch das Ingenieurbüro Voss & Muderack wurde der 2.Bauabschnitt, das
Regenrückhaltebecken überplant. Ursprünglich war angedacht das jetzige Becken
zu vergrößern. Der Kontakt mit dem Eigentümer der Flächen gestaltet sich
schwierig, da dort eine Erbengemeinschaft mit minderjährigen Erben (Zustimmung
Vormundschaftsgericht nötig) existiert. Das jetzige Becken liegt auch im
Konflikt mit der geplanten Streckenführung der Radverkehrsanlage nach Klein
Bartelsdorf.
Die neue Lage des Regenrückhaltebeckens befindet sich auf dem Flurstück
80/85 der Flur 4 der Gemeinde Bentwisch zwischen Bahnübergang und Wohnbebauung
Im Wiesengrund. Die Gemeinde Bentwisch ist Eigentümerin diese Grundstückes . Kosten für den Erwerb des Grundstücks würden
somit nicht anfallen. Das Ingenieurbüro hat eine Kostenschätzung für die
Herstellung des Beckens erarbeitet. Diese belaufen sich nach jetzigem Stand auf
228.000,00 €. Der WWAV würde sich mit 50 % der Kosten beteiligen. Der Gemeinde entstehen
somit Kosten in Höhe von 114.000,00 €
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung
Bentwisch die zusätzlichen Leistungen in Höhe von 105.755,36 € zu beauftragen
und die anteiligen Kosten für den 2.BA, das Regenrückhaltebecken, in Höhe von
114.000,00 € in den Haushalt 2022 der Gemeinde aufzunehmen.
Stellungnahme des Bauausschusses:
Alle Kosten aus der
Beschlussvorlage sind bis zur Gemeindevertretersitzung zu beziffern und
detailliert zu benennen. Die Kosten für die Oberflächenentwässerung
(Regenrückhaltebecken + Ableitung Bahndurchlass zur Carbäk) sind zu ermitteln.
Auf Grund der
mangelnden Aussagefähigkeit der Kosten kann der Bauausschuss keine
Beschlussempfehlung zu den Nachträgen geben.
Erneute Stellungnahme der Verwaltung:
Ein Teil der Unterlagen sind erst am 20.10.2021
gegen 19.00 Uhr in der Verwaltung eingegangen. Weitere Unterlagen zu diesem
Sachverhalt fehlen noch. Deshalb kann die Verwaltung noch keine Aussage treffen
und versucht dieses bis zur GV nachzureichen. Ansonsten muss der Sachverhalt
von der Tagesordnung genommen werden.
Finanzierung:
Im Haushalt 2021 der Gemeinde Bentwisch sind
finanzielle Mittel in Höhe von 975.295,17 € bereitgestellt worden. Die
nachträglichen/zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 105.755,36 € sind
aus dem Produktkonto 01.54100.7853203 bereitzustellen. Die Finanzierung ist
gesichert.
Die anteiligen Kosten für den 2.BA in Höhe von
114.000,00 € sind zum Teil aus dem Planansatz in Höhe von ca. 23.734,79 € zu
finanzieren und der Restbetrag in Höhe von 90.265,21 € ist in den Haushalt 2022
aufzunehmen.