Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Mehrkosten bei der Straßenbaumaßnahme "Im Wiesengrund" in Bentwisch
Vorlage
VBE/2903/2021/GBE
Art
Beschlussvorlage Bewi, Blaha, Gesa, Röha

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt bei der Straßenbaumaßnahme „Im Wiesengrund“ in Bentwisch die entstandenen zusätzlichen Leistungen in Höhe von 105.755,36 € an die Firma Strabag zu beauftragen. Die Mehrkosten sind aus dem Produktkonto 01.54100.7853203 bereitzustellen.

Die anteiligen Kosten für den 2.BA in Höhe von 114.000,00 € sind zum Teil aus dem Planansatz in Höhe von ca. 23.734,79 € zu finanzieren und der Restbetrag in Höhe von 90.265,21 € ist in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Anzahl der Zustimmungen:                                                       

Anzahl der Ablehnungen:                                                          

Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Die Gemeinde Bentwisch beabsichtigt, im Rahmen der Dorferneuerung die Erneuerung der Straße

„Im Wiesengrund“ in Bentwisch mit der Bereitstellung von Fördermitteln aus dem ILERL - Programm, durchzuführen. Ein Fördermittelantrag wurde gestellt und ein Bewilligungsbescheid vom 01.04.2020 liegt der Gemeinde Bentwisch vor.

 

Die Gemeinde Bentwisch hat mit Beschlussnummer VBE/2770/2021/GBE am 28.01.2021 den Planungszustimmungsbeschluss für das Bauvorhaben der Straße „Im Wiesengrund“ 1. BA gegeben.

 

Im Zuge der Baumaßnahme sind bisher zwei Nachtragsangebote eingegangen (1.Nachtrag Los 1 und 2.Nachtrag Los 2). Für eine Weiterführung des Gehwegs in Richtung Sackgasse alte B 105 / Stralsunder Straße ist eine Kostenberechnung vom Ingenieurbüro erstellt worden. Die Mehrmengen bei den Anpassungsarbeiten bei den Zuwegungen haben sich herausgebildet durch Änderungen der Ausführung der Zufahrten (Trompeten statt 90°-Anbindungen) und ein höherer Aufwand der Anpassungsarbeiten der Einfahrten auf privaten Grundstücken als ursprünglich geplant. Teilweise werden die Kosten von den jeweiligen Anwohnern getragen. Die Mehrmengen für die Gräben der Telekomleitungen werden noch mit der Telekom verhandelt. Mit folgenden Mehrkosten ist somit zu rechnen:

 

1.Nachtrag Los 1:                                            19.385,65 € 

2.Nachtrag Los 2:                                            18.254,27 € 

Gehwegweiterführung:                                    30.000,00 €

Anpassungsarbeiten Zuwegungen:                28.115,44 €

Gräben Telekom:                              ca.         10.000,00 €

Gesamt:                                                                             105.755,36 € 

 

Folgende Aufträge sind an Firma Strabag AG bisher erteilt worden:

 

Los 0 Baustelleneinrichtung:                                       62.339,65 €

Los 1 Straßenbau:                                                          478.635,95 €

Los 2 Regenwasserentsorgung:                219.698,88 €

Gesamt:                                                                             760.674,48 €

 

                KG 700 Baunebenkosten:                                             85.130,54 €

 

                Baukosten Gesamt (vorläufig):                951.560,38 €

 

 

Dem gegenüber stehen folgende Einnahmen:

 

Zuwendung vom Landkreis:                                       388.116,56 €

Vorl. Anteil des WWAVs zum Bau:                           109.404,80 €

Vorl. Anteil des WWAVs zur Planung:       31.830,00 €

 

Vorl. Eigenanteil Gemeinde:                     422.209,02 €

 

 

Folgende finanzielle Mittel wurden im Haushalt eingestellt:

 

HH 2020:                                                                            975.295,17 €

 

Durch das Ingenieurbüro Voss & Muderack wurde der 2.Bauabschnitt, das Regenrückhaltebecken überplant. Ursprünglich war angedacht das jetzige Becken zu vergrößern. Der Kontakt mit dem Eigentümer der Flächen gestaltet sich schwierig, da dort eine Erbengemeinschaft mit minderjährigen Erben (Zustimmung Vormundschaftsgericht nötig) existiert. Das jetzige Becken liegt auch im Konflikt mit der geplanten Streckenführung der Radverkehrsanlage nach Klein Bartelsdorf.

Die neue Lage des Regenrückhaltebeckens befindet sich auf dem Flurstück 80/85 der Flur 4 der Gemeinde Bentwisch zwischen Bahnübergang und Wohnbebauung Im Wiesengrund. Die Gemeinde Bentwisch ist Eigentümerin diese Grundstückes .  Kosten für den Erwerb des Grundstücks würden somit nicht anfallen. Das Ingenieurbüro hat eine Kostenschätzung für die Herstellung des Beckens erarbeitet. Diese belaufen sich nach jetzigem Stand auf 228.000,00 €. Der WWAV würde sich mit 50 % der Kosten beteiligen. Der Gemeinde entstehen somit Kosten in Höhe von 114.000,00 €

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch die zusätzlichen Leistungen in Höhe von 105.755,36 € zu beauftragen und die anteiligen Kosten für den 2.BA, das Regenrückhaltebecken, in Höhe von 114.000,00 € in den Haushalt 2022 der Gemeinde aufzunehmen.

 

 

Stellungnahme des Bauausschusses:

Alle Kosten aus der Beschlussvorlage sind bis zur Gemeindevertretersitzung zu beziffern und detailliert zu benennen. Die Kosten für die Oberflächenentwässerung (Regenrückhaltebecken + Ableitung Bahndurchlass zur Carbäk) sind zu ermitteln.

Auf Grund der mangelnden Aussagefähigkeit der Kosten kann der Bauausschuss keine Beschlussempfehlung zu den Nachträgen geben.

 

Erneute Stellungnahme der Verwaltung:

Ein Teil der Unterlagen sind erst am 20.10.2021 gegen 19.00 Uhr in der Verwaltung eingegangen. Weitere Unterlagen zu diesem Sachverhalt fehlen noch. Deshalb kann die Verwaltung noch keine Aussage treffen und versucht dieses bis zur GV nachzureichen. Ansonsten muss der Sachverhalt von der Tagesordnung genommen werden.

 

Finanzierung:

Im Haushalt 2021 der Gemeinde Bentwisch sind finanzielle Mittel in Höhe von 975.295,17 € bereitgestellt worden. Die nachträglichen/zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 105.755,36 € sind aus dem Produktkonto 01.54100.7853203 bereitzustellen. Die Finanzierung ist gesichert.

Die anteiligen Kosten für den 2.BA in Höhe von 114.000,00 € sind zum Teil aus dem Planansatz in Höhe von ca. 23.734,79 € zu finanzieren und der Restbetrag in Höhe von 90.265,21 € ist in den Haushalt 2022 aufzunehmen.