Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt, die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktkonto 01.61100.5442100/7442100 Umlagen an Landkreise in Höhe von 43.002,98 € aus Mehrerträgen/Mehreinzahlungen im Produktkonto 01.62600.4730000/6730000 Finanzerträge aus verbundenen Unternehmen zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Sachverhalt:

Gem. § 120 KV M-V in Verbindung mit § 120 FAG M-V in der jeweils gültigen Fassung erhebt der Landkreis Rostock eine Umlage (Kreisumlage) von den kreisangehörigen Gemeinden. Die Kreisumlage wird für jedes Haushaltsjahr in einem Vomhundertsatz der Umlagegrundlagen bemessen.   

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Landkreis Rostock hat mit Bescheid vom 12.01.2021 die vorläufige Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt erhoben:

36,88 % aus 6.406.202,41 € = 2.362.607,45 €

Nach Beschluss des Kreistages vom 24.02.2021 und mit Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 07.06.2021 wurde die Haushaltssatzung 2021/2022 des Landkreises Rostock erlassen.

Mit Bescheid des Landkreises Rostock vom 14.06.2021 wurde die Kreisumlage 2021 wie folgt endgültig festgesetzt:

39,71 % aus 6.406.202,41 € = 2.543.902,98 €

Im Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Bentwisch sind im Produktkonto 01.61100.5442100/7442100 Umlagen an Landkreise 2.500.900,00 € eingestellt, durch die endgültige Festsetzung der Kreisumlage ist ein/e überplanmäßige/r Aufwand/Auszahlung in Höhe von 43.002,98 € entstanden. Über die Finanzierung sollte ein Beschluss herbeigeführt werden.

Der/ie überplanmäßige Aufwand/Auszahlung ist unabweisbar.

(Der überplanmäßige Betrag war in den 2. Nachtragshaushalt 2021 eingearbeitet worden, der 2. Nachtrag kommt jedoch nicht mehr zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung.)

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2021 der Gemeinde sind im Produktkonto 01.61100.5442100/7442100 Umlagen an Landkreise 2.500.900,00 € eingestellt.  Die Finanzierung des/r Mehraufwandes/Mehrauszahlungen kann aus Mehrerträgen/Mehreinzahlungen im Produktkonto 01.62600.4730000/6730000 Finanzerträge aus verbundenen Unternehmen erfolgen.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 14.10.2021:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und

0 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.