Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt einen Kauf von 60
Stühlen für das Mehrgenerationenhaus „Heidetreff“ im Jahr 2021 zuzustimmen.
Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung Gelbensande den überplanmäßigen
Aufwand/Auszahlung gemäß § 50 KV M-V im Teilhaushalt 2 auf dem Produktkonto
06.57300-523800/723800 (Dorfgemeinschaftshäuser … / Geringwertige Geräte,
Ausstattung, Ausrüstung) und aus dem Produktkonto 06.28100-5419000/7419000
(Heimat- und sonstige Kulturpflege / Zuweisung und Zuschüsse für laufende
Zwecke an…) zu decken.
Die Deckung aus dem Produktkonto 06.28100-5419000/7419000 erfolgt zu höchstens
1.500 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl
der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
In der Haushaltsplanung 2021 wurden Gelder für den Austausch von Stühlen
im Saal des Mehrgenerationenhauses (MGH) „Heidetreff“ eingeplant. Es sollte
ursprünglich nur ein teilweiser Austausch erfolgen. In einem Gespräch zwischen
der Verwaltung, dem Bürgermeister der Gemeinde Gelbensande und der Leiterin des
MGH „Heidetreff“ wurde festgestellt, dass ein Austausch aller Stühle
gleichzeitig besser wäre, da somit Farb- als auch Modellunterschiede vermieden
werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Ein Neukauf aller 60 Stühle ist mit den in der
Haushaltssatzung 2021 eingestellten finanziellen Mittel nicht möglich. Die
neuen Stühle würden ca. 3.100 Euro kosten. Eine genauere Marktanalyse zur
Direktvergabe (Wert unter 5.000 Euro) würde nach Genehmigung der Finanzierung
durchgeführt werden. Nach § 50 KV M-V wäre diese Anschaffung eine
überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung.
Darüber muss die Gemeindevertretung
entscheiden, ob dieses Jahr die Anschaffung von 60 Stühlen erfolgen soll oder,
wie ursprünglich geplant nur ein Teilaustausch erfolgen soll.
Finanzierung:
Die Finanzierung soll aus dem Konto
06.57300-523800 erfolgen. In diesem Konto sind 2.600 Euro für den Austausch von
20 Stühlen im Saal und die Neuanschaffung von 10 Stühlen für den Kreativraum
geplant. Für die Anschaffung der 10 Stühle für den Kreativraum werden ca. 800
Euro benötigt. Somit reicht das vorhandene Geld nicht für einen
Komplettaustausch aller Stühle im Saal. Im Haushalt 2021 wurden 1.500 Euro für
ein Chortreffen (30 Jahre Heidechor) geplant (Konto 06.28100-541900). Nach
Rücksprache wird dieses Chortreffen dieses Jahr nicht stattfinden und die 1.500
Euro könnten für den Kauf der Stühle im Saal eingesetzt werden.