Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung, Lieferung und Montage einer Nestschaukel und eines Activ Trail-Spielgerätes für den Spielplatz „Auf der Bleiche“ der Gemeinde Gelbensande i. H. v. maximal 2.500,00 € aus dem Produktkonto 06.36600.7856000 zu decken.

Sachverhalt:

Das Amt Rostocker Heide hat mittels einer Ausschreibung neue Spielgeräte für den Spielplatz „Auf der Bleiche“ beschafft. Dafür wurden im Haushalt der Gemeinde Gelbensande finanzielle Mittel i. H. v. 30.000,00 € bereitgestellt. Mit Beginn der Montage hat sich ergeben, das es zu überplanmäßigen Ausgaben kommen wird, da die notwendige Baustellensicherung teurer ist als veranschlagt. Die Eigenmittel der Gemeinde Gelbensande für die Beschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz „Auf der Bleiche“ werden damit überschritten. Es muss die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben geklärt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz „Auf der Bleiche“ hat die Gemeinde Gelbensande für das Jahr 2021 finanzielle Mittel i. H. v. 30.000,00 € eingestellt.

Mit Ausschreibung vom 19.05.2021 hat das Amt Rostocker Heide den Auftrag für die Beschaffung, Lieferung und Montage einer Nestschaukel und eines Activ Trail-Spielgerätes für den Spielplatz „Auf der Bleiche“ der Gemeinde Gelbensande vergeben. Einziger Bieter war die Firma eibe Produktion+Vertrieb GmbH & Co.KG mit einem Gesamtbruttopreis i. H. v. 29.944,33 €. Bei Beginn der Montagearbeiten ist es zu einem ungeplanten Mehraufwand gekommen, da ein Bauzaun für die Baustellen nötig war, dieser im Leistungsverzeichnis aber nicht explizit ausgewiesen wurde. Es wurde dort der Punkt „Baustelleneinrichtung auf- und abbauen“ als einzelne Position angegeben, jedoch umfasst diese Beschreibung nicht den Bauzaun. Da die Absicherung der Baustelle unverzüglich gewährleistet sein musste und andere Anbieter in der Umgebung nicht die nötigen Zaunfelder liefern konnten, hat die Montagefirma den nötigen Zaun geliefert und die Kosten dafür auf ca. 1.000,00 € netto beziffert.

Im Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Gelbensande vom 26.07.2021 wurde angemerkt, dass ein geplantes Seniorenspielgerät für den Spielplatz „Am Katenteich“ nicht beschafft werden sollte. Es sind dafür im Produktkonto 06.36600.7856000 finanzielle Mittel i. H. v. 2.500,00 € eingestellt worden. Diese Mittel könnten stattdessen dafür benutzt werden, um die zusätzlich entstandenen überplanmäßigen Ausgaben zu decken. Dies stellt eine Zweckänderung finanzieller Mittel dar und bedarf des Beschlusses der Gemeindevertretung Gelbensande.

Finanzierung:

Die zusätzlichen Kosten bis zu einer maximalen Summe i. H. v. 2.500,00 € können aus dem Produktkonto 06.36600.7856000 gedeckt werden. Die Finanzierung wäre gesichert.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.09.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gelbensande mit

6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung, Lieferung und Montage einer Nestschaukel und eines Activ Trail-Spielgerätes für den Spielplatz „Auf der Bleiche“ der Gemeinde Gelbensande i. H. v. maximal 2.500,00 € aus dem Produktkonto 06.36600.7856000 zu decken.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: