Sachverhalt:

Die Firma Auto & Reifen-Dienst Ahrens aus Bentwisch hat für die Reparatur des Trabants der Jugendfeuerwehr Bentwisch eine Arbeitsleistung in Höhe von 500 € erbracht und stellt diese der Gemeinde nicht in Rechnung. Die Firma Auto & Reifen-Dienst spendet ihre Arbeitsleistung der Jugendfeuerwehr Bentwisch.

Über die Annahme der Spende entscheidet der Hauptausschuss gemäß der Hauptsatzung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsoren- Leistungen hat grundsätzlich die Gemeindevertretung zu treffen.

Für bestimmte Beträge kann die Entscheidung durch Festlegung in der Hauptsatzung auf den Hauptausschuss oder auf den Bürgermeister delegiert werden.

§ 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bentwisch legt fest, dass über die Annahme von Spenden in Höhe bis 100 EUR der Bürgermeister entscheidet.

Entscheidungen über die Annahme von Spenden und Zuwendungen in Höhe von 100,01 EUR bis 1.000 EUR trifft, gem. § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung, der Hauptausschuss.

Die Spender bzw. Sponsoren sind einschließlich der Höhe der Zuwendung und dem Zuwendungszweck (soweit die Zuwendung zweckgebunden gewährt wurde) in einem jährlich zu erstellenden Bericht festzuhalten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

Eine Sitzung des Hauptausschusses ist vorläufig nicht geplant, deshalb sollte die Gemeindevertretung über die Annahme der Spende entscheiden.

Stellungnahme Finanzausschuss am 02.09.2021:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 3 Ja-Stimmen die Annahme der Spende. 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, gem. § 44 der Kommunalverfassung

M-V, die Spende der Firma Auto & Reifen-Dienst Ahrens aus Bentwisch in Höhe von 500 € für die aufgewandte Arbeitsleistung der Reparatur des Trabants der Jugendfeuerwehr Bentwisch anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:  

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: