Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande beschließt, folgende Vertragsänderung mit Herrn Sand abzuschließen.

Zwischen

der Gemeinde Gelbensande,

vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Manfred Labitzke

und

Herrn Holger Sand,

Schlossweg 16, in 18182 Gelbensande

wird folgende Vertragsänderung abgeschlossen:

3. Vertragsänderung zum „Vertrag zum Redesign der Website Gelbensande vom 01.05.2017

§1 Gegenstand des Vertrages
Einpflege der Zuarbeit, Updates und Wartung
Alle rechtlichen Grundlagen zur Pflege und Betreibung einer Website/Homepage sind durch Herrn Sand einzuhalten.

§ 2 Kosten

Es entstehen der Gemeinde Gelbensande folgende Kosten pro Monat:

140,00 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer (26,60 €)
Somit hat die Gemeinde Gelbensande pro Monat 166,60 € (Brutto) zu zahlen.

Die Überweisung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Rechnungslegung durch Herrn Sand zum Ende des jeweiligen Monats.

§ 3 Laufzeit und Kündigungsrecht
Der Vertrag verlängert sich bis zum 31.12.2022.
Sollte bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres keine Ausschreibung der Bearbeitung der Homepage/Website der Gemeinde Gelbensande erfolgt sein, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.
(2. Vertragsänderung: Laufzeit bis 30.12.2021 verlängert)
Herrn Sand ist bekannt, dass die Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande ausgeschrieben werden soll. Eine Kündigung des Vertrages ist somit jederzeit zum Ende des Monats möglich. Kündigungsfristen sind nicht einzuhalten.

§ 4 Rechte an der Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande
Alle Rechte, die Herr Sand bezüglich der Erstellung und Betreibung der Website/Homepage Gemeinde Gelbensande stellen kann, tritt er hiermit an die Gemeinde Gelbensande ab. Sollte die Betreibung der Website/Homepage Gemeinde Gelbensande an jemanden anderes übergeben werden, wird Herr Sand alle Unterlagen auch in digitaler Form zur Verfügung stellen, um die Weiterbetreibung der Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande zu ermöglichen.

§ 5 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen unabdingbar der Schriftform.

§ 6 Salvatorische Klausel

Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte, wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise der ungültigen Vertragsbestimmung entspricht oder ihr möglichst nahekommt.

Gelbensande, den

Holger Sand                                                                      Manfred Labitzke/ Bürgermeister

Der Bürgermeister wird ermächtigt diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Die entsprechenden Gelder sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

Sachverhalt:

Auf Grund des Beschlusses VZD/1899/2020/GGE wurde mit Herrn Sand der Vertrag (2. Vertragsänderung zum „Vertrag zum Redesign der Website Gelbensande vom 01.05.2017) zwischen der Gemeinde Gelbensande und Herrn Sand abgeschlossen. Dieser Vertrag wird zum 31.12.2021 auslaufen.
Eine Verlängerung darüber hinaus war laut § 47 Abs. 2 UVgO (Unterschwellenvergabeordung) nicht möglich.
Die Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande sollte neu ausgeschrieben werden.

Dies sollte in Zusammenarbeit mit der der Gemeinde und dem Bürgermeister geschehen. Auf Grund der Corona-Pandemie konnte die Zuarbeit der Gemeinde Gelbensande zur Ausschreibung der Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande nicht früh genug geleistet werden. Des Weiteren wurde laut Beschluss VFA/1929/2021/GGE vom 27.05.2021 1.000 € der im Haushalt 2021 für die Ausschreibung eingestellten Gelder zur Deckung der Kosten zur Erstellung der Unterlagen für die Teilnahme am 11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bereitgestellt. Mit den verbleibenden Geldern war eine Ausschreibung dieses Jahr nicht mehr möglich.
Es wird jetzt ein Verhandlungsgabe ohne Teilnehmerwettbewerb angestrebt/vorbereitet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Da der Vertrag mit Herrn Sand zum 31.12.2021 auslaufen wird und die Website der Gemeinde Gelbensande weiter betreut werden muss, ist es notwendig, eine Vertragsänderung (Verlängerung) mit Herrn Sand abzuschließen und die Ausschreibung weiter vorzubereiten und abzuschließen. Die Verwaltung bittet diesbezüglich um Zuarbeit der Gemeinde
Sollte es nicht zur einer Ausschreibung kommen, wird der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert und die Zusammenarbeit erfolgt weiter über Herrn Sand.

Finanzierung:

Die erforderlichen finanziellen Mittel müssen in den Haushalt 2022 der Gemeinde Gelbensande eingestellt werden.