Betreff
Beschluss der Gemeinde Blankenhagen über die Veränderung der Verfahrensweise zur Zahlung des Kinderbegrüßungsgeldes
Vorlage
VZD/1488/2021/GBL
Art
Beschlussvorlage Bewi, Blaha, Gesa, Röha

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Blankenhagen beschließt für neugeborene Kinder, deren Eltern/Mutter am Tag der Geburt seit mindestens 1 Monat in der Gemeinde Blankenhagen gemeldet sind, ein Begrüßungsgeld zu zahlen.

Nach Erhalt des Begrüßungsschreibens beantragen die Eltern/Mutter im Amt Rostocker Heide innerhalb einer Frist von 3 Monaten das Begrüßungsgeld.

Es müssen Quittungen über den Kauf von Artikeln für Kinderbedarf vorgelegt werden

oder

Auf die Vorlage von Quittungen wird verzichtet.

 

Der Beschluss tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

Die Höhe des Begrüßungsgeldes wird jährlich in der Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenhagen festgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Sachverhalt:

 

Seit dem Jahr 2003 zahlt die Gemeinde Blankenhagen für neugeborenen Kinder ein Begrüßungsgeld an die Eltern. Die Höhe des Begrüßungsgeldes wurde in den vergangenen Jahren entsprechend der Haushaltslage angepasst und beträgt z.Z. 200 Euro pro Kind.

 

Die Eltern erhalten ein Glückwunschschreiben des Bürgermeisters und beantragen daraufhin die Auszahlung des Geldes unter Vorlage von Quittungen für Kinderbedarf im Amt Rostocker Heide.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Bei der Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Rostock wurde beanstandet, dass sich die Höhe des Betrages seit der Beschlussfassung im Jahr 2003 geändert hat, ohne dass ein neuer Beschluss gefasst wurde. Dies soll hiermit nachgeholt werden.

 

Die Anzahl der im Jahr geborenen Kinder stellt sich wie folgt dar:

 

Jahr

Anzahl Kinder

2016

15

2017

6

2018

7

2019

6

2020

8

 

In diesem Jahr sind bisher 8 Kinder geboren (Stand 19.07.2021).

Die Zahlung von Begrüßungsgeld ist eine politische Entscheidung der Gemeinde, es handelt sich um eine freiwillige Ausgabe.

Finanzierung:

 

Im Haushalt 2021 sind im Produkt 2.35100.5415900 (Kinderbegrüßungsgeld) 3000 Euro für 15 Kinder eingeplant.

 

 

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Blankenhagen vom 04.08.2021: 

 

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Blankenhagen mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1-Stimmenenthaltung, für neugeborene Kinder, deren Eltern/Mutter am Tag der Geburt seit mindestens 1 Monat in der Gemeinde Blankenhagen gemeldet sind, ein Begrüßungsgeld zu zahlen.

Nach Erhalt des Begrüßungsschreibens beantragen die Eltern/Mutter im Amt Rostocker Heide innerhalb einer Frist von 3 Monaten das Begrüßungsgeld.

 

Auf die Vorlage von Quittungen wird verzichtet.

 

Der Beschluss tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

Die Höhe des Begrüßungsgeldes wird jährlich in der Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenhagen festgelegt.