Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt zur Beschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges 3000 der
Firma Daimler Truck AG, Mercedes Benz Vertrieb Deutschland, Mühlenstraße
30, 10243 Berlin mit
Einer Angebotssumme von 101.090,50 € den Zuschlag für das Los 1
Fahrgestell, der Firma
Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79, 14943
Luckenwalde mit einer
Angebotssumme von 219.800,00 € den Zuschlag für das Los 2 – Aufbau und
der Firma
Brandschutztechnik Nord GmbH & Co KG, Am Tannenkopp 22, 18195 Tessin
den Zuschlag für das
Los 3 – Beladung zu erteilen.
Die Finanzierung erfolgt zu einem Drittel (121.157,03 €) aus
Fördermitteln der
Sonderbedarfszuweisung vom Land M-V, mit 80.000 € aus Fördermitteln des
Landkreises Rostock
und mit 162.314,05 € aus Eigenmitteln. Der Bürgermeister und der stellv.
Bürgermeister werden
ermächtigt den Auftrag zu erteilen.
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Bentwisch hat am
21.02.2019 den Beschluss gefasst Fördermittel für ein TLF 4000 beim Landkreis
Rostock und beim Land M-V zu beantragen. Da laut Feuerwehrbedarfsplanung ein
TLF 3000 für die Gemeinde Bentwisch vorgesehen ist, wurde ein neuer Beschluss
am 20.08.2020 gefasst. Die Fördermittel wurden 2019 beim Landkreis Rostock und
Land M-V gestellt und mit je 80.000 € und 123.333 € (1/3 der Gesamtsumme)
bewilligt.
Die Ausschreibung erfolgte in 3 Losen. Los 1
beinhaltet das Fahrgestellt, Los 2 den Fahrzeugaufbau und Los 3 die Beladung.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgte über das
Amt Rostocker Heide und wurde am 19.05.2021 für 40 Tage veröffentlicht. Hierzu
gingen insgesamt 6 Angebote ein.
Die Zuschlagserteilung hat gemäß § 22 der
Kommunalverfassung M-V durch die Gemeindevertretung zu erfolgen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Auf der Grundlage des
Gemeindevertreterbeschlusses vom 21.02.2019 wurden Fördermittel in Höhe von
80.000 € beim Landkreis Rostock als Zuweisung aus der Richtlinie zur Verwendung
der jährlichen Pauschalzuweisung aus den Landesmitteln der Feuerschutzsteuer
für den Landkreis Rostock beantragt und mit Schreiben vom 11.07.2019 bewilligt.
Zudem wurde eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 123.333 € beim Land M-V
beantragt und mit Schreiben vom 12.01.2021 bewilligt.
Mehrfache Beratungen sowie die Abstimmung der
Leistungsverzeichnisse erfolgten mit dem Landkreis Rostock. Die Beschaffung des
TLF 3000 wurde in 3 Losen ausgeschrieben (Los 1 – Fahrgestell; Los 2 – Aufbau;
Los 3 – Beladung).
Die Veröffentlichung erfolgte am 19.05.2021 im
elektronischen Vergabeportal –Supreport- europaweit. Die Submission hat am
29.06.2021 stattgefunden.Insgesamt wurden 6 Angebote abgegeben. 1 Angebot für
das Fahrgestell, 1 Angebot für den Aufbau und 4 Angebote für die Beladung.
Los 1 – Fahrgestell: Daimler
Truck AG, Mercedes Benz Vertrieb Deutschland, Mühlenstraße 30, 10243 Berlin
Angebotssumme: 101.090,50 €
Los 2 – Aufbau: Rosenbauer
Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79, 14943 Luckenwalde
Angebotssumme: 219.800,00 €
Los 3 – Beladung: Matuczak
Feuerschutz Inh. Florian Gripp e.K., Industriestraße 11, 24211 Preetz
Angebotssumme: 42.778,42 €
G.B.S.
Handelsgesellschaft mbH, Löwenbruch Ring 36, 14974
Angebotssumme: 46.660,96
€
Kraft Feuerschutz GmbH,
Kollunder Str. 30-38, 24768 Rendsburg
Angebotssumme: 50.416,73
€
Brandschutztechnik Nord
GmbH & Co KG, Tannenkopp 22, 18195 Tessin
Angebotssumme: 42.580,58
€
Alle Angebote erfüllen die Vorgaben des
Leistungsverzeichnisses in Qualität und Funktionalität. Es wurde kein Angebot
von der Wertung ausgeschlossen.
Für das Los 1 –
Fahrgestell ist nur ein Angebot eingegangen und es erfüllt
alle Voraussetzungen.
Der Zuschlag sollte der Firma Daimler Truck AG, Mercedes Benz Vertrieb
Deutschland,
Mühlenstraße 30, 10243
Berlin mit einer Angebotssumme von 101.090,50 € erteilt werden.
Für das Los 2 – Aufbau ist ebenfalls nur ein Angebot
eingegangen und entspricht im vollen Maße der Voraussetzungen. Im vollen Maße
ist so begründet, dass ein Leistungsverzeichnis hersteller- und produktneutral
geschrieben werden muss. Eine beigelegte Bewertungsmatrix kann jedoch gewisse
Materialien, Bauweisen und Produkte priorisieren. Mit dem Angebot für das Los 2
wurden alle favorisierten Produkte angeboten. Der Zuschlag sollte der Firma
Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79, 14943 Luckenwalde
mit einer Angebotssumme von 219.800,00 € erteilt werden.
Für Los 3 –Beladung hat die Firma
Brandschutztechnik Nord das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Zuschlag
sollte an die Firma Brandschutztechnik Nord GmbH & Co KG, Tannenkopp 22,
18195 Tessin mit einer Angebotssumme von 42.580,58 € gehen.
Finanzierung:
Die Gemeindevertretung Bentwisch hat mit
Beschluss V00/618/440/2019/GBE am 21.02.2019 die Bereitstellung von 370.000 € zur Beschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges beschlossen.
Fördermittel in Höhe von 80.000 € wurden vom
Landkreis Rostock bewilligt. Mit Schreiben vom 12.01.2021 wurden durch das Land
M-V 123.333 € Sonderbedarfszuweisungen zugesagt.
Die Gemeinde Bentwisch hat tatsächliche
Anschaffungskosten von 363.471,08 €. Bei einer Förderung von maximal einem
Drittel durch das Land M-V würden sich die Fördermittel auf 121.157,03 €
reduzieren und der Eigenanteil liegt bei 162.314,05 €. Die Mittel sind im
Haushalt eingestellt und die Finanzierung damit gesichert.