Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt
die überplanmäßigen Ausgaben im Produktkonto 55300. 7853200 Friedhof-
Auszahlung für Baumaßnahmen in Höhe von 951,54 € aus dem Produktkonto 55300.
7857100 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens (Beleuchtungen
Friedhof und Zaun für Müllbox) zu decken.
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Gelbensande hat für das
Jahr 2021 im Produktkonto 55300.7853200 Friedhof- Auszahlung für Baumaßnahmen
finanzielle Mittel in Höhe von 3.500,00 € für die Herstellung des Weges zur
Erinnerungsstätte des zweiten Weltkrieges eingestellt.
Eine Markterkundung im Rahmen einer
Ausschreibung ist erfolgt. Bis zur Ausschreibungsfrist am 21.06.2021 haben drei
Firmen ein Angebot abgegeben.
Die Firma BMR Tiefbau GmbH aus Rostock hat das
wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 4.451,54 € Brutto für die Herstellung des
Weges angeboten.
Dieses Angebot liegt mit 951,54 € Brutto über dem Planansatz. Die
Gemeindevertretung muss nun über die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe
entscheiden und einen entsprechenden Beschluss fassen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es handelt sich bei den o.g. Ausgaben um
überplanmäßige Ausgaben. Überplanmäßige Ausgaben sind gemäß § 50
Kommunalverfassung Mecklenburg- Vorpommern nur zulässig, wenn sie
unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.
Die Kostenerhöhung zur Herstellung des Weges
waren unvorhergesehen. Der Weg muss in naher Zukunft realisiert werden, damit
eine problemlose Begehung bis zur Tafel gewährleistet wird und die
Erinnerungsstätte würdig genutzt werden kann.
Die Herstellung des Weges zur Erinnerungsstätte
ist eine überplanmäßige Ausgabe. Die Maßnahme war zwar geplant, die Kosten
dafür sind aber unvorhergesehen hoch ausgefallen.
Die Finanzierung ist gewährleistet und kann aus
voraussichtlichen Einsparungen im Produktkonto 55300 – 7857100 Auszahlungen für
bewegliche Sachen des Anlagevermögens – Beleuchtungen Friedhof und Zaun für
Müllbox realisiert werden.
Gemäß § 7 Abs.1 Nr. 1 der Hauptsatzung der
Gemeinde Gelbensande entscheidet die Gemeindevertretung über überplanmäßige
Auszahlungen ab einem Nettoauftragswert in Höhe von 500,00 €.
Finanzierung: Die überplanmäßigen Ausgaben
im Produktkonto 55300. 7853200 Friedhof- Auszahlung für Baumaßnahmen belaufen
sich auf insgesamt 951,54 €. Sie werden aus Einsparungen aus dem Produktkonto
55300. 7857100 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens (Beleuchtungen
Friedhof und Zaun für Müllbox) gedeckt. Die Finanzierung ist gesichert.