Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die überplanmäßigen Ausgaben im Produktkonto 55300. 7853200 Friedhof- Auszahlung für Baumaßnahmen in Höhe von 951,54 € aus dem Produktkonto 55300. 7857100 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens (Beleuchtungen Friedhof und Zaun für Müllbox) zu decken.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Gelbensande hat für das Jahr 2021 im Produktkonto 55300.7853200 Friedhof- Auszahlung für Baumaßnahmen finanzielle Mittel in Höhe von 3.500,00 € für die Herstellung des Weges zur Erinnerungsstätte des zweiten Weltkrieges eingestellt.

Eine Markterkundung im Rahmen einer Ausschreibung ist erfolgt. Bis zur Ausschreibungsfrist am 21.06.2021 haben drei Firmen ein Angebot abgegeben.

Die Firma BMR Tiefbau GmbH aus Rostock hat das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 4.451,54 € Brutto für die Herstellung des Weges angeboten.

Dieses Angebot liegt mit 951,54 € Brutto über dem Planansatz. Die Gemeindevertretung muss nun über die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe entscheiden und einen entsprechenden Beschluss fassen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es handelt sich bei den o.g. Ausgaben um überplanmäßige Ausgaben. Überplanmäßige Ausgaben sind gemäß § 50 Kommunalverfassung Mecklenburg- Vorpommern nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Die Kostenerhöhung zur Herstellung des Weges waren unvorhergesehen. Der Weg muss in naher Zukunft realisiert werden, damit eine problemlose Begehung bis zur Tafel gewährleistet wird und die Erinnerungsstätte würdig genutzt werden kann.

Die Herstellung des Weges zur Erinnerungsstätte ist eine überplanmäßige Ausgabe. Die Maßnahme war zwar geplant, die Kosten dafür sind aber unvorhergesehen hoch ausgefallen.

Die Finanzierung ist gewährleistet und kann aus voraussichtlichen Einsparungen im Produktkonto 55300 – 7857100 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens – Beleuchtungen Friedhof und Zaun für Müllbox realisiert werden.

Gemäß § 7 Abs.1 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Gelbensande entscheidet die Gemeindevertretung über überplanmäßige Auszahlungen ab einem Nettoauftragswert in Höhe von 500,00 €. 

Finanzierung: Die überplanmäßigen Ausgaben im Produktkonto 55300. 7853200 Friedhof- Auszahlung für Baumaßnahmen belaufen sich auf insgesamt 951,54 €. Sie werden aus Einsparungen aus dem Produktkonto 55300. 7857100 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens (Beleuchtungen Friedhof und Zaun für Müllbox) gedeckt. Die Finanzierung ist gesichert.