Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 10.210,62 € aus dem Produktkonto der Baumpflege (54102.5233830) zur Deckung der „Erneuerung Vorflutleitung 27/14 unterhalb des Durchlasses der Deutschen Bahn“.

Die Gemeindevertretung Bentwisch ermächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter, die Vereinbarung mit dem Wasser und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ mit der Bezeichnung: „Erneuerung Vorflutleitung 27/14 unterhalb des Durchlasses der Deutschen Bahn“ zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:

Der Durchlass des Gewässers 27/14 wird aufgrund des schlechten Zustandes von der Deutschen Bahn voraussichtlich im Herbst 2021 erneuert. Dafür ist eine spezielle Sicherung der Gleise (Sicherungsposten=SiPo) erforderlich. Die an den Durchlass anschließende, ca. 24 m lange Rohrleitung ist ebenfalls in einem schlechten Zustand (schadhaft und Wurzeleinwüchse) und muss zuständigkeitshalber von der Gemeinde erneuert werden. Aufgrund der Nähe zum Bahnkörper ist bei dieser Rohrleitungserneuerung ebenfalls eine spezielle Sicherung erforderlich.

Durch ein zeitliches Zusammenlegen beider Maßnahmen kann ein Synergieeffekt erreicht werden, da der Sicherungsposten der Deutschen Bahn ohnehin Vor-Ort ist. Die Rohrleitungserneuerung soll daher im Zusammenhang mit der Durchlasserneuerung durchgeführt werden.

Für die Durchführung dieser Maßnahme hat der Wasser & Bodenverband „Untere Warnow- Küste (WBV) der Gemeinde Bentwisch eine dementsprechende Vereinbarung vorbereitet. Für die Beauftragung des WBV durch die Gemeinde muss ein dementsprechender Beschluss gefasst werden.

Finanzierung:

Für die Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2021 keine finanzielle Mittel eingestellt worden. Im Produktkonto der Baumpflege (54102.5233830) stehen für das Haushaltsjahr 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Es können voraussichtlich Gelder eingespart werden, somit könnten die vom WBV kalkulierten finanziellen Mittel in Höhe von 10.210,62 € aus dem Produktkonto 54102.5233830 finanziert werden.

Stellungnahme des Bauausschusses vom 02.06.2021:

Die Sitzung des Bauausschusses wurde abgesagt.