SessionNet | Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde Bentwisch über die Zweckänderung von finanziellen Mitteln

Betreff

Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde Bentwisch über die Zweckänderung von finanziellen Mitteln

Vorlage

VZD/2833/2021/GBE

Art

BV Gemeinden

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, die bereits bestehende Rutsche auf dem Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ umbauen zu lassen. Die alten Metallstangen werden abmontiert und eine neue Rutsche montiert.

Die Finanzierung i. H. v. 7.500,00 € Eigenmittel der Gemeinde Bentwisch erfolgt aus dem Produktkonto 01.36600.7856000 und i. H. v. max. 4.200,00 € Fördermittel vom StALU aus dem Produktkonto 01.36600.2331001 und aus den Spenden in Höhe von 3.800,00 € im Produktkonto 36600.2331004.

UND

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, vorbehaltlich der Einhaltung der aktuell gültigen DIN-Vorschriften bezüglich der Sicherheitsbereiche von Spielgeräten folgende Spielgeräte für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ anzuschaffen:

1) …………………………………

2) …………………………………

3) …………………………………

Sollte die Anschaffung aller im Beschlussvorschlag aufgelisteten Spielgeräte finanziell, oder rechtlich nicht umsetzbar sein, so gilt die Nummerierung des Beschlussvorschlages als Rangfolge der zu beschaffenden Spielgeräte

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Für den Haushalt 2021 wurden für die Anschaffung einer neuen Rutsche Gelder i. H. v. 7.500,00 € für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ eingestellt. Zusätzlich wurden für den Spielplatz Fördermittel i. H. v. maximal 4.200,00 € vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt - Mittleres Mecklenburg – bewilligt. Nach Vorschlag einer Spielefirma könnte die bereits bestehende Rutsche abgeändert werden, anstatt eine Neue zu beschaffen. Die Kosten für die Abänderung sind geringer als für die Neuanschaffung, daher sollten von den restlichen finanziellen Mitteln weitere Spielgeräte für den Spielplatz beschafft werden. Das bedeutet eine Zweckänderung der finanziellen Mittel und bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung Bentwisch.

Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Anschaffung einer neuen Rutsche für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ wurde im Haushalt 2021 ein Betrag i. H. v. 7.500,00 € eingestellt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt - Mittleres Mecklenburg (StALU) hat in seinem Bescheid vom 03.05.2021 eine Förderung von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 4.200,00 € bewilligt. Der Höchstbetrag der Förderung wird also nur dann erreicht, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben 8.400,00 € oder mehr betragen. Nach Vorschlag der Firma „Spiel und Raum“ könnte die bereits bestehende Rutsche abgeändert werden, anstatt eine Neue zu beschaffen. Dabei werden bei dem bereits vorhandenen Turm die zwei Metallstangen abmontiert und eine klassische Rutsche montiert. Die Kosten für die Abänderung betragen nach einem ersten Angebot ca. 3.800 € und sind damit geringer als für die Neuanschaffung.

Es würden demnach ca. 3.700 € aus dem Produktkonto 01.36600.7856000 zur weiteren Verwendung zur Verfügung stehen.

Herr Albrecht und Frau Dau aus dem Sozialausschuss schlagen vor, eine Trampolin im Wert von ca. 5.700,00 €, eine Schaukel und eine Bank für den Spielplatz zu beschaffen. Die Kosten hängen von der Art und Beschaffenheit der Geräte ab.

Da der Umbau der Rutsche und eine mögliche Anschaffung weiterer Spielgeräte für den Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ auch mit Fördermitteln finanziert wird, muss die Amtsverwaltung die Leistungen zunächst ausschreiben. Dazu muss die Verwaltung wissen, welche Spielgeräte zusätzlich angeschafft werden sollen.

Stellungnahme Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 01.06.2021:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, die bereits bestehende Rutsche auf dem Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ umbauen zu lassen. Die alten Metallstangen werden abmontiert und eine neue Rutsche montiert.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen weiterhin, folgende Spielgeräte für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ anzuschaffen:

1) Sprungmatte

Die Finanzierung i. H. v. 7.500,00 € Eigenmittel der Gemeinde Bentwisch erfolgt aus dem Produktkonto 01.36600.7856000 und i. H. v. 4.200,00 € Fördermittel vom StALU aus dem Produktkonto 01.36600.2331001.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 03.06.2021:

Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 03.06.2021 besprochen.

Der Finanzausschuss folgt mit 4 Ja-Stimmen der Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport und empfiehlt außerdem die Anschaffung eines dritten Spielgerätes (Doppelschaukel).

Finanzierung:

Für das Haushaltsjahr 2021 ist im Produktkonto 01.36600.7856000 eine Summe i. H. v. 7.500,00 € für die Anschaffung einer neuen Rutsche eingestellt.

Die Fördermittel in maximaler Höhe von 4.200,00 € werden im Produktkonto 01.36600.2331001 eingestellt.

Bis zum 09.06.2021 sind im Amt Rostocker Heide 3.800 Euro Spendengelder eingegangen, die zweckgebunden für diese Maßnahme zur Verfügung stehen.

Erneute Stellungnahme der Verwaltung:

Jedes Spielgerät hat einen eigenen Sicherheitsbereich. Eine Überschneidung mehrerer Sicherheitsbereiche von mehreren Spielgeräten ist nicht zulässig. Der Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ hat nur eine gewisse Fläche für die Anschaffung weiterer Spielgeräte zur freien Verfügung.

Es ist vor Anschaffung der Geräte zu prüfen, ob die aktuell gültigen DIN-Vorschriften bezüglich der Sicherheitsbereiche eingehalten werden können.

Die Kosten für eine Doppelschaukel betragen inkl. Lieferung, Montage und Einrichtung Fallschutz ca. 11.000,00 €.