Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt,
die bereits bestehende Rutsche auf dem Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ umbauen zu lassen.
Die alten Metallstangen werden abmontiert und eine neue Rutsche montiert.
Die Finanzierung i. H. v. 7.500,00 €
Eigenmittel der Gemeinde Bentwisch erfolgt aus dem Produktkonto
01.36600.7856000 und i. H. v. max. 4.200,00 € Fördermittel vom StALU aus dem
Produktkonto 01.36600.2331001 und aus den Spenden in Höhe von 3.800,00 € im Produktkonto
36600.2331004.
UND
Beschlussvorschlag 2:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, vorbehaltlich der
Einhaltung der aktuell gültigen DIN-Vorschriften bezüglich der
Sicherheitsbereiche von Spielgeräten
folgende Spielgeräte für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am
Sportforum Bentwisch“ anzuschaffen:
1)
…………………………………
2)
…………………………………
3)
…………………………………
Sollte die Anschaffung aller im Beschlussvorschlag
aufgelisteten Spielgeräte finanziell, oder rechtlich nicht umsetzbar sein, so
gilt die Nummerierung des Beschlussvorschlages als Rangfolge der zu
beschaffenden Spielgeräte
Die Finanzierung i. H. v. 7.500,00 €
Eigenmittel der Gemeinde Bentwisch erfolgt aus dem Produktkonto
01.36600.7856000 und i. H. v. max. 4.200,00 € Fördermittel vom StALU aus dem
Produktkonto 01.36600.2331001 und aus den Spenden in Höhe von 3.800,00 € im
Produktkonto 36600.2331004.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
Davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Für den Haushalt 2021 wurden für die Anschaffung einer neuen Rutsche
Gelder i. H. v. 7.500,00 € für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum
Bentwisch“ eingestellt. Zusätzlich wurden für den Spielplatz Fördermittel i. H.
v. maximal 4.200,00 € vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt -
Mittleres Mecklenburg – bewilligt. Nach Vorschlag einer Spielefirma könnte die
bereits bestehende Rutsche abgeändert werden, anstatt eine Neue zu beschaffen.
Die Kosten für die Abänderung sind geringer als für die Neuanschaffung, daher
sollten von den restlichen finanziellen Mitteln weitere Spielgeräte für den
Spielplatz beschafft werden. Das bedeutet eine Zweckänderung der finanziellen
Mittel und bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung Bentwisch.
Stellungnahme der Verwaltung:
Für die Anschaffung einer neuen Rutsche für den Mehrgenerationen –
Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ wurde im Haushalt 2021 ein Betrag i. H. v.
7.500,00 € eingestellt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt -
Mittleres Mecklenburg (StALU) hat in seinem Bescheid vom 03.05.2021 eine
Förderung von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von
4.200,00 € bewilligt. Der Höchstbetrag der Förderung wird also nur dann
erreicht, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben 8.400,00 € oder mehr betragen.
Nach Vorschlag der Firma „Spiel und Raum“ könnte die bereits bestehende Rutsche
abgeändert werden, anstatt eine Neue zu beschaffen. Dabei werden bei dem
bereits vorhandenen Turm die zwei Metallstangen abmontiert und eine klassische
Rutsche montiert. Die Kosten für die Abänderung betragen nach einem ersten
Angebot ca. 3.800 € und sind damit geringer als für die Neuanschaffung.
Es würden demnach ca. 3.700 € aus dem Produktkonto 01.36600.7856000 zur weiteren Verwendung zur Verfügung
stehen.
Herr Albrecht und Frau Dau aus dem
Sozialausschuss schlagen vor, eine Trampolin im Wert von ca. 5.700,00 €, eine
Schaukel und eine Bank für den Spielplatz zu beschaffen. Die Kosten hängen von
der Art und Beschaffenheit der Geräte ab.
Da der Umbau der Rutsche und eine mögliche Anschaffung weiterer
Spielgeräte für den Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ auch mit Fördermitteln
finanziert wird, muss die Amtsverwaltung die Leistungen zunächst ausschreiben.
Dazu muss die Verwaltung wissen, welche Spielgeräte zusätzlich angeschafft
werden sollen.
Stellungnahme
Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 01.06.2021:
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und
Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 9 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, die bereits bestehende Rutsche auf dem Mehrgenerationen –
Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“
umbauen zu lassen. Die alten Metallstangen werden abmontiert und eine neue
Rutsche montiert.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und
Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 9 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen weiterhin, folgende Spielgeräte für den Mehrgenerationen –
Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ anzuschaffen:
1)
Sprungmatte
Die Finanzierung i. H. v. 7.500,00 €
Eigenmittel der Gemeinde Bentwisch erfolgt aus dem Produktkonto
01.36600.7856000 und i. H. v. 4.200,00 € Fördermittel vom StALU aus dem
Produktkonto 01.36600.2331001.
Stellungnahme des
Finanzausschusses vom 03.06.2021:
Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 03.06.2021
besprochen.
Der Finanzausschuss folgt mit 4 Ja-Stimmen der Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport und empfiehlt außerdem die Anschaffung eines dritten Spielgerätes (Doppelschaukel).
Finanzierung:
Für das Haushaltsjahr 2021 ist im Produktkonto
01.36600.7856000 eine Summe i. H. v. 7.500,00 € für die Anschaffung einer neuen
Rutsche eingestellt.
Die Fördermittel in maximaler Höhe von 4.200,00
€ werden im Produktkonto 01.36600.2331001 eingestellt.
Bis zum 09.06.2021 sind im Amt Rostocker Heide 3.800 Euro
Spendengelder eingegangen, die zweckgebunden für diese Maßnahme zur Verfügung
stehen.
Erneute
Stellungnahme der Verwaltung:
Jedes Spielgerät hat einen eigenen Sicherheitsbereich. Eine Überschneidung mehrerer Sicherheitsbereiche von mehreren Spielgeräten ist nicht zulässig. Der Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ hat nur eine gewisse Fläche für die Anschaffung weiterer Spielgeräte zur freien Verfügung.
Es ist vor Anschaffung der Geräte zu prüfen, ob die aktuell gültigen DIN-Vorschriften bezüglich der Sicherheitsbereiche eingehalten werden können.
Die Kosten für eine Doppelschaukel betragen inkl. Lieferung, Montage und Einrichtung Fallschutz ca. 11.000,00 €.
Sollte die Anschaffung aller im Beschlussvorschlag aufgelisteten Spielgeräte finanziell, oder rechtlich nicht umsetzbar sein, so gilt die Nummerierung des Beschlussvorschlages als Rangfolge der zu beschaffenden Spielgeräte.