Betreff
Beschluss der Gemeindevertetung Blankenhagen über die finanzielle Unterstützung (Förderung) der Sanierungsarbeiten an der Kirche Blankenhagen (Bauabschnitt I) - Umsetzung des Beschlusses VZD/1456/2021/GBL
Vorlage
VZD/1468/2021/GBL
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt die Ev. Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen mit 15.000 € zu fördern. Die 15.000 € werden zur Deckung von laufenden Kosten (z.B. als Heizkostenzuschuss, Energiekostenzuschuss usw.) gewährt.

Eine schriftliche Bestätigung der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen, dass die ausgereichten Gelder für laufende Kosten verwendet werden, reicht zum Nachweis der ordentlichen Verwendung und damit zur Auszahlung des Zuschusses aus.

Die Finanzierung des Zuschusses erfolgt aus dem Konto 02-29100.5415900 (Förderung von Kirchgemeinden, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an). Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln , da über Mehrerträge bzw. Minderausgaben zurzeit keine Aussage getroffen werden kann.
Der Beschluss (VZD/1456/2021/GBL) vom 25.01.2021 ist somit erledigt und wir hiermit aufgehoben.


Sachverhalt:

In der Gemeindevertretersitzung am 25.01.2021 fasste die Gemeindevertretung Blankenhagen

folgende Beschlüsse (VZD/1456/2021/GBL):

Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt auf Grund des Antrages der Ev.-Luth Kirchgemeinde Blankenhagen vom 20.01.2021 (Posteingang: am 22.01.2021) auf Förderung von 15.000,00 €, der Ev-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen 15.000 € für laufende Kosten (z.B. als Heizkostenzuschuss) zur Verfügung zu stellen.

 

und

 

Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt dem Antrag der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen vom 20.01.2021 (Posteingang: am 22.01.2021) auf Förderung von 15.000 € bis zur Klärung der finanziellen Mittel zurückzustellen.

 

Als Anlage 1 wird der Antrag der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen angefügt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat den Haushalt 2021 der Gemeinde Blankenhagen auf eventuelle Einsparungen bzw. Mehrerträge geprüft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Einsparungen bzw. Mehreinnahmen ersichtlich.

Der Stand der liquiden Mittel der Gemeinde Blankenhagen zum 31.12.2021 beträgt voraussichtlich ca. 296.900 €.

 


Finanzierung:

Im Produktkonto 02-29100.5415900 (Förderung von Kirchgemeinden, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) sind im Haushalt 2021 keine Mittel eingestellt. Eine Finanzierung des Zuschusses/Förderung der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen ist zurzeit nur aus den liquiden Mitteln möglich. Die Verwaltung verweist aber darauf, dass der Zuschuss den Ergebnis- und Finanzhaushalt mit zusätzlich 15.000 € belasten wird.