Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt
die Ev. Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen mit 15.000 € zu fördern. Die 15.000 €
werden zur Deckung von laufenden Kosten (z.B. als Heizkostenzuschuss,
Energiekostenzuschuss usw.) gewährt.
Eine schriftliche Bestätigung der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Blankenhagen, dass die ausgereichten Gelder für laufende Kosten
verwendet werden, reicht zum Nachweis der ordentlichen Verwendung und damit zur
Auszahlung des Zuschusses aus.
Die Finanzierung des Zuschusses erfolgt aus dem
Konto 02-29100.5415900 (Förderung von Kirchgemeinden, Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke an). Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln , da über
Mehrerträge bzw. Minderausgaben zurzeit keine Aussage getroffen werden kann.
Der Beschluss (VZD/1456/2021/GBL) vom 25.01.2021 ist somit erledigt und wir
hiermit aufgehoben.
Sachverhalt:
In der Gemeindevertretersitzung am 25.01.2021 fasste die
Gemeindevertretung Blankenhagen
folgende Beschlüsse (VZD/1456/2021/GBL):
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt auf Grund des Antrages der
Ev.-Luth Kirchgemeinde Blankenhagen vom 20.01.2021 (Posteingang: am 22.01.2021)
auf Förderung von 15.000,00 €, der Ev-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen 15.000 €
für laufende Kosten (z.B. als Heizkostenzuschuss) zur Verfügung zu stellen.
und
Beschluss 2:
Die
Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt dem Antrag der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Blankenhagen vom 20.01.2021 (Posteingang: am 22.01.2021) auf
Förderung von 15.000 € bis zur Klärung der finanziellen Mittel zurückzustellen.
Als Anlage 1 wird der Antrag der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen
angefügt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung hat den Haushalt 2021 der
Gemeinde Blankenhagen auf eventuelle Einsparungen bzw. Mehrerträge geprüft. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Einsparungen bzw. Mehreinnahmen ersichtlich.
Der Stand der liquiden Mittel der Gemeinde
Blankenhagen zum 31.12.2021 beträgt voraussichtlich ca. 296.900 €.
Finanzierung:
Im Produktkonto 02-29100.5415900 (Förderung von
Kirchgemeinden, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) sind im
Haushalt 2021 keine Mittel eingestellt. Eine Finanzierung des
Zuschusses/Förderung der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Blankenhagen ist zurzeit nur
aus den liquiden Mitteln möglich. Die Verwaltung verweist aber darauf, dass der
Zuschuss den Ergebnis- und Finanzhaushalt mit zusätzlich 15.000 € belasten
wird.