Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt, den Antrag der Vorstandvorsitzenden des SV Wallbach Blankenhagen e.V. vom 13.01.2021 nicht zu genehmigen. Es wird an einer Mietzahlung in Höhe von 90,00€ monatlich für die Nutzung des Büros im Multifunktionshaus „Uns Dörphus“ festgehalten. Die beantragte befristete Aussetzung der Mietzahlung wird ebenfalls abgelehnt.

Sofern der SV Wallbach Blankenhagen e.V. diesen Konditionen zustimmt, wird eine Nutzungsvereinbarung rückwirkend zum 01.01.2021 für die Nutzung des Büros abgeschlossen.

Andernfalls erfolgt eine anderweitige Vermietung des Büros.

Dem SV Wallbach Blankenhagen e.V. werden die Räumlichkeiten des „Uns Dörphus“ für die jährliche Mitgliederversammlung bis zu 3 Stunden kostenlos zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                     

Ablehnung:                                                        

Enthaltung:                                                        

oder

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt, den Antrag der Vorstandsvorsitzenden des SV Wallbach Blankenhagen e.V. vom 13.01.2021 zu genehmigen. Für die Nutzung des Büros im Multifunktionshaus „Uns Dörphus“ werden rückwirkend zum 01.01.2021 folgende Konditionen festgelegt:

Höhe der monatlichen Miete: ……………€

Verzicht der Mietzahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis ……………..

Sofern der SV Wallbach Blankenhagen e.V. diesen Konditionen zustimmt, wird eine entsprechende Nutzungsvereinbarung rückwirkend zum 01.01.2021 für die Nutzung des Büros abgeschlossen.

Andernfalls erfolgt eine anderweitige Vermietung des Büros. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                     

Ablehnung:                                                        

Enthaltung:                                                        

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 13.01.2021 hat Frau Harder, Vorstandsvorsitzende des SV Wallbach Blankenhagen e.V., einen Antrag auf Reduzierung der Miete für das Büro im neuen Multifunktionshaus „Uns Dörphus“ oder ggf. Verzicht auf die Miete für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten gestellt (siehe Anlage). 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2021 wurde durch die Gemeinde festgelegt, dass der SV Wallbach e.V. für die Nutzung des Büros im neuen Multifunktionshaus „Uns Dörphus“ eine Miete von 90,00€ pro Monat rückwirkend ab dem 01.01.2021 zahlen soll. Eine entsprechende Nutzungsvereinbarung ist aktuell noch nicht abgeschlossen.

Für den Haushalt 2021 hat der SV Wallbach e.V. daraufhin bei der Gemeinde Blankenhagen zur Haushaltsplanung den Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00€ für die Miete des Büros im neuen Multifunktionshaus „Uns Dörphus“ gestellt. Dieser Antrag wurde durch die Gemeinde abgelehnt.

Aufgrund dieser Ablehnung stellt Frau Harder nunmehr den Antrag auf Reduzierung der Miete für das Büro oder auf Verzicht der Mieteinnahmen durch die Gemeinde für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten. Begründet wird der Antrag damit, dass die Nutzungsgebühren für die Sporthalle im Jahr 2020 vollständig gezahlt wurden, obwohl keine Nutzung stattfinden konnte und sich auch die Anzahl der Vereinsmitglieder zwischenzeitlich reduziert hat.

Die Gemeindevertretung Blankenhagen muss nun darüber entscheiden, ob an der bereits bestimmten Miete in Höhe von 90,00€ monatlich für die Nutzung des Büros im Multifunktionshaus „Uns Dörphus“ festgehalten wird oder dem Antrag von Frau Harder vom 13.01.2021 auf Reduzierung oder anteiligem Verzicht der Miete stattgegeben wird. In diesem Fall ist die konkrete Miethöhe und ggf. der entsprechende Zeitraum des Verzichtes auf die Miete festzulegen.

Finanzierung:

Es ist keine Finanzierung erforderlich. 

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 17.02.2021:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport hat den Beschlussvorschlag 1 wie folgt ergänzt:

„Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt, dem Verein SV Wallbach e.V. die Räumlichkeiten des „Uns Dörphus“ für die jährliche Mitgliederversammlung bis zu 3 Stunden kostenlos zur Verfügung zu stellen.“

Damit empfiehlt der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeindevertretung Blankenhagen mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, den Antrag der Vorstandvorsitzenden des SV Wallbach Blankenhagen e.V. vom 13.01.2021 nicht zu genehmigen. Es wird an einer Mietzahlung in Höhe von 90,00€ monatlich für die Nutzung des Büros im Multifunktionshaus „Uns Dörphus“ festgehalten. Die beantragte befristete Aussetzung der Mietzahlung wird ebenfalls abgelehnt.

Sofern der SV Wallbach Blankenhagen e.V. diesen Konditionen zustimmt, wird eine Nutzungsvereinbarung rückwirkend zum 01.01.2021 für die Nutzung des Büros abgeschlossen.

Andernfalls erfolgt eine anderweitige Vermietung des Büros.

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin einstimmig, dem Verein SV Wallbach e.V. die Räumlichkeiten des „Uns Dörphus“ für die jährliche Mitgliederversammlung bis zu 3 Stunden kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Stellungnahme der Gemeindevertretung Blankenhagen vom 08.03.2021:

Die Beschlussvorlage wird mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und

0-Stimmenenthaltungen zurückgestellt.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 12.05.2021:

Die Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport wird auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.05.2021 mündlich vorgetragen, da die Ausschusssitzung erst am 12.05.2021 stattfindet.