Betreff
Bestätigung der Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung Bentwisch am 28.01.2021 per Videokonferenz
Vorlage
VZD/2783/2021/GBE
Art
Beschlussvorlage Bewi, Blaha, Gesa, Röha

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch bestätigt die Beschlüsse, die im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 28.01.2021 gefasst wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich Covid-19 hat der Landtag am 28.01.2021 ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet, dass künftig auch Videositzungen durchgeführt werden dürfen. 

 

Am 28.01.2021 wurde eine Online-Sitzung der Gemeindevertretung Bentwisch durchgeführt.

Das Gesetz wurde am 29.01.2021 verkündet und ist somit erst einen Tag später in Kraft getreten.

 

Das bedeutet, dass die Beschlüsse, welche von der Gemeindevertretung Bentwisch am 28.01.2021 gefasst wurden, erneut beschlossen werden müssen.

 

 

Folgende Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Bentwisch am 28.01.2021 einstimmig (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0-Stimmenenthaltungen) gefasst:

 

 

TOP 7 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Aufhebung und Neufassung des Beschlusses über den Antrag auf Zuwendung für das Jahr 2021 für die Unterhaltung des Bürgerbusses (Bürgerbus 2017 e.V.)
Vorlage: VZD/2759/2020/GBE

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

 

 

 

 

 

TOP 8 

Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch über die Entschädigung einer Schriftwartin in der Freiwilligen Feuerwehr
Vorlage: VOA/2757/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 9 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Änderungsvereinbarung zum Wartungsvertrag für die EDV-Technik in der Grundschule
Vorlage: VZD/2751/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 10 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über das Medienbildungskonzept der Grundschule und den darauf aufbauenden Medienentwicklungsplan des Schulträgers
Vorlage: VZD/2754/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 11 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die für das Jahr 2021 an die Bentwisch GmbH zu zahlende Vergütung gemäß Dienstleistungsvertrag vom 26.06.2018
Vorlage: VZD/2761/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 15 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Voranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück 40/11 der Flur 1

Gemarkung Bentwisch
Vorlage: VFA/2737/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 16 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über den Bauantrag zur Errichtung einer Garage an ein Bestandsgebäude auf dem Flurstück 6/7 der Flur 3 Gemarkung Bentwisch
Vorlage: VBE/2733/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 17 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Vergabe von Bauleistungen für die Asphaltreparatur der gemeindlichen Straße  in Höhe der Einfahrt zum Flugplatz Purkshof
Vorlage: VBE/2755/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 18 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Voranfrage zur privaten Nutzung der Flurstücke 125/1 und 125/2 der Flur 1 , Gemarkung Albertsdorf zur Tierhaltung als Hundetrainingsplatz und Garten, sowie die Errichtung von Unterständen und Zäunen
Vorlage: VBE/2762/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

 

 

 

 

 

TOP 20 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch zur Zustimmung der Planung der Baumaßnahme Wegebau "Im Wiesengrund" Bentwisch
Vorlage: VBE/2770/2021/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 21 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Vergabe von Planungsleistungen über die Umplanung des Vorfluters 27/3 im Bereich Ladenzeile  / Bahnhof Bentwisch (3BA) an den Wasser und Bodenverband "Untere- Warnow- Küste"
Vorlage: VBE/2735/2020/GBE

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                      0

Ablehnung:                                       12

Enthaltung:                                         0

 

TOP 23 

Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der Gemeindevertretung Bentwisch zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 2 Volkenshagen - "An´hogen Barg" der Gemeinde Bentwisch
Vorlage: VBE/2773/2021/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 24 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Finanzierung und Vergabe für die Teichentschlammung Groß Kussewitz
Vorlage: VBE/2736/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

 

 

 

 

 

 

TOP 25 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 5 für das Grundstück Gemarkung Bentwisch, Flur 4, Flurstück 11/18 und 11/20
Vorlage: VBE/2774/2021/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

TOP 26 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Nutzung durch die Lehrer von bestehenden Schülerlaptops für Homeschooling/ Homeoffice
Vorlage: VZD/2781/2021/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    12

Ablehnung:                                         0

Enthaltung:                                         0

 

 

Des Weiteren wurden folgende Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Bentwisch am 28.01.2021 gefasst,die nicht einstimmig beschlossen wurden:

 

TOP 12 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Kostenbeteiligung für die Verlegung der oberirdischen Kabeltrasse der Telekom in die Erde, im Ortsteil Klein Kussewitz

Vorlage: VBE/2753/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    11

Ablehnung:                                         1

Enthaltung:                                         0

 

 

TOP 13 

Beschluss der Gemeinde Bentwisch über die Beauftragung und Finanzierung der Leistungen für die Erstellung eines Fördermittelantrages zur Erschließung des B-Plan 20 „Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters“

Vorlage: VBE/2756/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                      9

Ablehnung:                                         1

Enthaltung:                                         2

 

 

TOP 14 

Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über

die Haushaltssatzung 2021

Vorlage: VFA/2730/2020/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    11

Ablehnung:                                         1

Enthaltung:                                         0

 

 

TOP 22 

Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung Bentwisch zum Bebauungsplan Nr. 20 für das Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters der Gemeinde Bentwisch

Vorlage: VBE/2771/2021/GBE

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:    14

Davon anwesend:                            12

Zustimmung:                                    10

Ablehnung:                                         1

Enthaltung:                                         1

 

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