Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bentwisch bestätigt die
Beschlüsse, die im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 28.01.2021
gefasst wurden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
Davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich
Covid-19 hat der Landtag am 28.01.2021 ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der
Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie beschlossen.
Dieses Gesetz beinhaltet, dass künftig auch Videositzungen durchgeführt werden
dürfen.
Am 28.01.2021 wurde eine Online-Sitzung der
Gemeindevertretung Bentwisch durchgeführt.
Das Gesetz wurde am 29.01.2021 verkündet und
ist somit erst einen Tag später in Kraft getreten.
Das bedeutet, dass die Beschlüsse, welche von
der Gemeindevertretung Bentwisch am 28.01.2021 gefasst wurden, erneut
beschlossen werden müssen.
Folgende Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil
der Sitzung der Gemeindevertretung Bentwisch am 28.01.2021 einstimmig (12
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0-Stimmenenthaltungen) gefasst:
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TOP 7 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die
Aufhebung und Neufassung des Beschlusses über den Antrag auf Zuwendung für
das Jahr 2021 für die Unterhaltung des Bürgerbusses (Bürgerbus 2017 e.V.) |
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Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 8 |
Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch
über die Entschädigung einer Schriftwartin in der Freiwilligen Feuerwehr Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 9 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die
Änderungsvereinbarung zum Wartungsvertrag für die EDV-Technik in der
Grundschule Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 10 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über das
Medienbildungskonzept der Grundschule und den darauf aufbauenden Medienentwicklungsplan
des Schulträgers Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 11 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die für
das Jahr 2021 an die Bentwisch GmbH zu zahlende Vergütung gemäß
Dienstleistungsvertrag vom 26.06.2018 Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 15 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Voranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück 40/11 der Flur 1 Gemarkung Bentwisch Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 16 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über den
Bauantrag zur Errichtung einer Garage an ein Bestandsgebäude auf dem
Flurstück 6/7 der Flur 3 Gemarkung Bentwisch Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 17 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Vergabe
von Bauleistungen für die Asphaltreparatur der gemeindlichen Straße in Höhe der Einfahrt zum Flugplatz Purkshof Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 18 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die
Voranfrage zur privaten Nutzung der Flurstücke 125/1 und 125/2 der Flur 1 ,
Gemarkung Albertsdorf zur Tierhaltung als Hundetrainingsplatz und Garten,
sowie die Errichtung von Unterständen und Zäunen Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 20 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch zur Zustimmung
der Planung der Baumaßnahme Wegebau "Im Wiesengrund" Bentwisch Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 21 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die
Vergabe von Planungsleistungen über die Umplanung des Vorfluters 27/3 im
Bereich Ladenzeile / Bahnhof Bentwisch
(3BA) an den Wasser und Bodenverband "Untere- Warnow- Küste" |
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Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 0 Ablehnung: 12 Enthaltung: 0 |
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TOP 23 |
Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der
Gemeindevertretung Bentwisch zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 2 Volkenshagen
- "An´hogen Barg" der Gemeinde Bentwisch Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 24 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die
Finanzierung und Vergabe für die Teichentschlammung Groß Kussewitz Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 25 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über den Antrag
auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 5 für das Grundstück
Gemarkung Bentwisch, Flur 4, Flurstück 11/18 und 11/20 Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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TOP 26 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die
Nutzung durch die Lehrer von bestehenden Schülerlaptops für Homeschooling/
Homeoffice Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 12 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
Des Weiteren wurden folgende Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Bentwisch am 28.01.2021 gefasst,die
nicht einstimmig beschlossen wurden:
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TOP 12 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Kostenbeteiligung für die Verlegung der oberirdischen Kabeltrasse der Telekom in die Erde, im Ortsteil Klein Kussewitz Vorlage: VBE/2753/2020/GBE Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 11 Ablehnung: 1 Enthaltung: 0 |
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TOP 13 |
Beschluss der Gemeinde Bentwisch über die Beauftragung und Finanzierung der Leistungen für die Erstellung eines Fördermittelantrages zur Erschließung des B-Plan 20 „Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters“ Vorlage: VBE/2756/2020/GBE Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 9 Ablehnung: 1 Enthaltung: 2 |
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TOP 14 |
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Haushaltssatzung 2021 Vorlage: VFA/2730/2020/GBE Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 11 Ablehnung: 1 Enthaltung: 0 |
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TOP 22 |
Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung Bentwisch zum Bebauungsplan Nr. 20 für das Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters der Gemeinde Bentwisch Vorlage: VBE/2771/2021/GBE Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14 Davon anwesend: 12 Zustimmung: 10 Ablehnung: 1 Enthaltung: 1 |
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