Betreff
Beschluss der Gemeinde Bentwisch über die Beauftragung und Finanzierung der Leistungen für die Erstellung eines Fördermittelantrages zur Erschließung des B-Plan 20 "Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters"
Vorlage
VBE/2756/2020/GBE
Art
BV Gemeinden

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt für die Beantragung von Fördermitteln für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters, das Planungsbüro Voss & Muderack, aus Marlow, mit der Erstellung eines Fördermittelantrages, mit einer Bruttogesamtsumme von 49.781,92 € zu beauftragen. Die Gemeindevertretung Bentwisch ermächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter diesen Vertrag zu unterzeichnen. Unter dem Produktkonto 01.51100.5625500 wurden im Haushalt 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € eingeplant.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:


Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Bentwisch hat das Bauleitplanverfahren für den B-Plan 20 "Gewerbegebiet westlich der Ortsumgehung und nördlich des Hansecenters" für den ersten Teilbereich eingeleitet.

 

Vom Wirtschaftsministerium wurden für die Erschließung des Gewerbegebietes (Anbindung des Gebietes an das bestehende Verkehrsnetz)  Fördermittel in Aussicht gestellt.

Grundlage des Fördermittelantrages ist der Bebauungsplan mindestens als Vorentwurf für das gesamte Gewerbegebiet.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Das Planungsbüro Voss & Muderack hat ein Vertragsangebot von 49.781,92 € für diese Vorplanung und Erstellung eines Fördermittelantrages abgegeben.

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch diesen Planungsauftrag in Höhe von 49.781,92 € auszulösen, um einen formgerechten Fördermittelantrag einreichen zu können.

 

 


Finanzierung:

 

Unter dem Produktkonto 01.51100.5625500 wurden im Haushalt 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € eingestellt. Sollte die Gemeindevertretung dem Haushaltsplan zustimmen ist die Finanzierung.

 

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