Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Nachbesetzung aufgrund der Rücktrittserklärung eines Gemeindevertreters
Vorlage
VZD/2739/2020/GBE
Aktenzeichen
Nachbesetzung Gremien
Art
Beschlussvorlage Bewi, Blaha, Gesa, Röha

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, für Jan Zielke den Gemeindevertreter

__________________________________ als weiteres Mitglied in den Hauptausschuss der Gemeinde Bentwisch zu wählen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

U N D

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, für Jan Zielke den Gemeindevertreter

__________________________________ als weiteres Mitglied in den Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Bentwisch zu wählen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

U N D

 

 

Beschlussvorschlag 3:

Die Gemeindevertretung Bentwisch wählt als stellvertretendes Mitglied

für Herrn Dirk Albrecht

den Gemeindevertreter __________________________________

als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Sachverhalt:

Der Gemeindevertreter Jan Zielke hat mit Schreiben vom 12.10.2020 sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Herr Zielke war über den Wahlvorschlag der Wählergruppe Bürger für Bentwisch (BfB) am 26.05.2019 in die Gemeindevertretung gewählt worden. Da keine Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der Wählergruppe vorhanden ist, hat die Wahlleitung bereits gemäß § 46 Absatz 1 und 3 Landeskommunalwahlgesetz M-V das Freibleiben des Sitzes in der Gemeindevertretung Bentwisch festgestellt und dies öffentlich bekannt gegeben.

 

Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Bentwisch am 27.06.2019 wurde die Besetzung der Ausschüsse sowie die Entsendung weiterer Mitglieder der Gemeindevertretung in den Amtsausschuss beraten und beschlossen.

Demnach war Herr Zielke Mitglied des Hauptausschusses und Mitglied des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Bentwisch. Weiter war er als Stellvertreter für Herrn Dirk Albrecht in den Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide entsendet. Die Gemeindevertretung muss aufgrund der Rücktrittserklärung von Herrn Zielke diese Positionen nun neu mit einem Gemeindevertreter besetzen. Dabei können auch unterschiedliche Gemeindevertreter gewählt werden.

 

Gemäß § 5 Absatz 1 Hauptsatzung der Gemeinde Bentwisch gehören dem Hauptausschuss neben dem Bürgermeister 7 weitere Mitglieder an. Er wird gemäß § 35 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) nach Verhältniswahl besetzt.

 

Gemäß § 6 Absatz 3 Hauptsatzung der Gemeinde Bentwisch setzt sich der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport aus 6 Gemeindevertretern und 5 sachkundigen Einwohnern zusammen.

Auch hier erfolgt die Besetzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 36 Absatz 1 KV M-V).

 

Da ein Gemeindevertreter ausgeschieden ist, kann die Nachbesetzung auch nur durch einen Gemeindevertreter erfolgen. Andersfalls müsste die Hauptsatzung geändert werden.

 

Das Wahlverfahren wurde in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung festgelegt. Sollte es keinen allgemeinen Konsens zur Nachbesetzung der Ausschüsse sowie zur stellvertretenden Entsendung geben, findet eine Verhältniswahl statt. Auf Antrag eines Gemeindevertreters muss geheim gewählt werden.

 

Finanzierung:

Aufgrund der Beschlussfassung ergeben sich für die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten.