Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande
beschließt erneut die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 und korrigiert damit
den Beschluss VFA/1858/2020/GGE vom 02.07.2020.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
Davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande
hat in ihrer Sitzung am 02.07.2020 mit Beschluss VFA/1858/2020/GGE die 1.
Nachtragshaushaltssatzung 2020 beschlossen.
Die Unterlagen wurden am 10.07.2020 dem
Landkreis übergeben, die Bekanntmachung erfolgte am 20.07.2020.
Die untere Rechtsaufsichtbehörde (uRAB) hat die
Nachtragsunterlagen 2020 geprüft und dabei einen Fehler in § 1 der
Haushaltssatzung festgestellt.
Die uRAB führt dazu u.a. aus:
Im Ergebnis ist die Haushaltssatzung zu
korrigieren und entsprechend des durch die KV-MV vorgeschriebenen Verfahrens in
korrigierter Fassung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen und
die weiteren vorgesehenen Schritte durchzuführen.
§
1, Punkt 1 der 1. Nachtragshaushaltsatzung in der Fassung vom 02.07.2020 |
|
einen Gesamtbetrag der Erträge
von - siehe Zeile 10 der
Ergebnisrechnung 1.903.300 € - siehe Zeile 22 der
Ergebnisrechnung 194.700
€ |
2.098.000
€ |
Da es sich bei dem Konto in Zeile 22 um ein Ertragskonto entsprechend dem
Kontenplan handelt und im Muster der Satzung von einem Gesamtbetrag der Erträge
ausgegangen wird, hat die Verwaltung beide Beträge zusammengefasst und diesen
in die Haushaltssatzung übertragen.
Es sind jedoch nur die Erträge aus Zeile 10 des Ergebnishaushaltes
auszuweisen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Betrag wurde geändert und die Satzung wird
Ihnen erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
§
1, Punkt 1 der Haushaltsatzung in neuer Fassung |
|
einen Gesamtbetrag der Erträge
von - siehe Zeile 10 der
Ergebnisrechnung 1.903.300 € |
1.903.300
€ |
Die korrigierte Nachtragssatzung wird nach
Beschlussfassung der uRAB übergeben und muss erneut bekannt gemacht werden.
An den Planansätzen 2020 und den gesamten anderen Planungsunterlagen ändert sich nichts.
Finanzierung:
Stellungnahme Haupt-/Finanzausschuss vom 17.09.2020:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gelbensande empfiehlt auf seiner Sitzung am 17.09.2020 der Gemeindevertretung mit 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 erneut zu beschließen und den Beschluss VFA/1858/2020/GGE vom 02.07.2020 zu korrigieren.