Betreff
erneuter Beschluss der Gemeindevertretung Gelbensande über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020
Vorlage
VFA/1873/2020/GGE
Art
BV Bewi, Blaha, Röha, Möha, Gesa

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande beschließt erneut die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 und korrigiert damit den Beschluss VFA/1858/2020/GGE vom 02.07.2020.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande hat in ihrer Sitzung am 02.07.2020 mit Beschluss VFA/1858/2020/GGE die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 beschlossen.

 

Die Unterlagen wurden am 10.07.2020 dem Landkreis übergeben, die Bekanntmachung erfolgte am 20.07.2020.

 

Die untere Rechtsaufsichtbehörde (uRAB) hat die Nachtragsunterlagen 2020 geprüft und dabei einen Fehler in § 1 der Haushaltssatzung festgestellt.

 

Die uRAB führt dazu u.a. aus:

Im Ergebnis ist die Haushaltssatzung zu korrigieren und entsprechend des durch die KV-MV vorgeschriebenen Verfahrens in korrigierter Fassung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen und die weiteren vorgesehenen Schritte durchzuführen.

 

§ 1, Punkt 1 der 1. Nachtragshaushaltsatzung in der Fassung vom 02.07.2020

 

einen Gesamtbetrag der Erträge von

- siehe Zeile 10 der Ergebnisrechnung                                  1.903.300 €

- siehe Zeile 22 der Ergebnisrechnung                                     194.700 €

2.098.000 €

 

Da es sich bei dem Konto in Zeile 22 um ein Ertragskonto entsprechend dem Kontenplan handelt und im Muster der Satzung von einem Gesamtbetrag der Erträge ausgegangen wird, hat die Verwaltung beide Beträge zusammengefasst und diesen in die Haushaltssatzung übertragen.

 

Es sind jedoch nur die Erträge aus Zeile 10 des Ergebnishaushaltes auszuweisen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Betrag wurde geändert und die Satzung wird Ihnen erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

§ 1, Punkt 1 der Haushaltsatzung in neuer Fassung

 

einen Gesamtbetrag der Erträge von

- siehe Zeile 10 der Ergebnisrechnung                                  1.903.300 €

1.903.300 €

 

 

Die korrigierte Nachtragssatzung wird nach Beschlussfassung der uRAB übergeben und muss erneut bekannt gemacht werden.

 

An den Planansätzen 2020 und den gesamten anderen Planungsunterlagen ändert sich nichts.

Finanzierung:

 

 

Stellungnahme Haupt-/Finanzausschuss vom 17.09.2020:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gelbensande empfiehlt auf seiner Sitzung am 17.09.2020 der Gemeindevertretung mit 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 erneut zu beschließen und den Beschluss VFA/1858/2020/GGE vom 02.07.2020 zu korrigieren.