Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, dass das Gemeindefahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-Z290 (SEAT Ibiza, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: VSSZZZ6LZ8R194681)  meistbietend unter Beachtung eines Mindestgebots in Höhe von …………………………. Euro verkauft werden soll. Im Vorfeld ist durch Herrn / Frau  …………………………………………. die Außerbetriebsetzung mittels Vollmacht für das Fahrzeug durchzuführen. Die Verkaufsabsicht ist durch nachfolgende Anzeige im Amtsblatt und auf der Homepage des Amtes Rostocker Heide zu veröffentlichen. Als Termin für die Angebotsabgabe wird der …………….. festgelegt. Mit dem Höchstbietenden ist ein Kaufvertrag nebst Übergabeprotokoll zu schließen.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Vollmacht für die Außerbetriebsetzung sowie den Kaufvertrag zu unterzeichnen.

Folgende Anzeige ist zu veröffentlichen:

Die Gemeinde Bentwisch verkauft meistbietend                            MINDESTGEBOT:                  €

ein gebrauchtes Fahrzeug – SEAT IBIZA  !!!

Technische Daten

● Marke / Hersteller                                      SEAT / SEAT (E) (Code: 7593)

● Typ / Variante / Version:                         6L / SCNBXVX01 / SGFM52T09020GG

(Code: ACU000150

● Handelsbezeichnung:                IBIZA

● Fahrzeugklasse:                                          M1

● Art des Aufbaus:                                         AB

● Bezeichnung Fahrzeugklasse: Fahrzeug zur Personenbeförderung bis 8 Sitzplätze

   und Aufbau:                                                  Schräghecklimousine

● Farbe:                                                              grau       (Code: 7)

● Hubraum:                                                      1198 cm³

● Nennleistung / Nenndrehzahl:              51 kW / 5400

● Kraftstoffart:                                                Benzin   (Code: 0001)

● Kilometerstand:                                          50146 (27.01.2020)

● Erstzulassung:                                              23.10.2008

● Hauptuntersuchung:                 01/2022

Das Fahrzeug ist außerbetrieb gesetzt / abgemeldet worden (ohne Kennzeichen).

Der Mindestpreis liegt bei                    Euro!    / oder /    ____________________________

Interessenten

Eine vorherige Besichtigung wird empfohlen. Zur Absprache eines Besichtigungstermins, wenden Sie sich bitte an  _____________________________________________________________________

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Angebote

sind bis zum _____________ 12:00 Uhr im verschlossenem Briefumschlag,

mit der Aufschrift ›› Angebot IBIZA Bentwisch ‹‹

an das Amt Rostocker Heide, z.Hd. Frau Kleemann,

Eichenallee 20a, 18182 Gelbensande zu senden.

Andreas Krüger, Bürgermeisterin der Gemeinde Bentwisch

Sachverhalt:

Die Gemeinde Bentwisch ist seit Oktober 2008 im Besitz eines Seat Ibiza (amtliches Kennzeichen: DBR-Z290). Das Gemeindefahrzeug wurde seither als Bürgermeister-Dienstwagen geführt und stand den Bürgermeistern der Gemeinde Bentwisch für dienstliche Fahrten im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kostenfrei zur Verfügung.

Kurz nach Amtsantritt 2019 erklärte der Bürgermeister, dass das Fahrzeug für diesen Zweck künftig nicht mehr benötigt wird. Es war deshalb von der Gemeinde bzw. dem Bürgermeister angedacht, das Fahrzeug dem Wehrführer als Einsatzfahrzeug mit privater Nutzung zu überlassen. Eine entsprechende Vereinbarung sollte geschlossen werden (siehe Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung 12.09.2019, TOP 6 Bericht des Bürgermeisters und Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung 24.10.2019, TOP 5 Beschlusskontrolle). Hierzu gibt es allerdings keinen Beschluss der Gemeindevertretung. Die Vereinbarung wurde vom Amt Rostocker Heide entsprechend vorbereitet. Zur Unterzeichnung ist es nicht gekommen, da eine andere Lösung gefunden wurde.

Auf Wunsch des Bürgermeisters soll nun ein möglicher Verkauf des Fahrzeugs beraten werden, da das Fahrzeug nicht genutzt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen grauen Seat Ibiza, Typ 6L, Variante SCNBXVX01, Schräghecklimousine, Hubraum: 1198 cm³, Nennleistung 51 kW, Benzinmotor. Die Erstzulassung erfolgte am 23.10.2008 auf die Gemeinde Bentwisch (einziger Eigentümer), Kilometerstand laut Werkstattrechnung vom 31.01.20 beträgt 50146.

Das Fahrzeug wurde laut Anlagenbuchhaltung am 24.10.2008 zu einem Bruttogesamtpreis in Höhe von 10.273,82 Euro angeschafft und ist bereits seit 30.09.2018 abgeschrieben.

Der Seat befindet sich in einem sehr guten Zustand. Inspektion, Pflege und Wartung wurde regelmäßig in der Fachwerkstatt durchgeführt. Letzte HU erfolgte im Januar 20.

Nachfolgend ein Kostenüberblick der letzten 3 Jahre für das Fahrzeug:

Soll das Fahrzeug verkauft werden, empfiehlt die Verwaltung aus Gründen der Transparenz eine entsprechende Verkaufsanzeige im Amtsblatt, auf der Homepage der Gemeinde und des Amtes zu veröffentlichen. Somit hat jeder die Möglichkeit das Fahrzeug zu erwerben. Es sollten Verkaufskonditionen definiert werden. Hierbei wird empfohlen das Fahrzeug meistbietend bei einem Mindestgebot in Höhe von 1.000 € (aufgrund der geringen Laufleistung und dem Aufwand für die Werkstattrechnung vom 31.01.20 in Höhe von 692,77 € -> Inspektion / HU / Erneuerung der Bremsen – wurde nach Rücksprache mit dem Bürgermeister beauftragt) auszuschreiben. Bei der Terminfestsetzung ist zu beachten, dass das Juli Amtsblatt bereits fertiggestellt ist. Eine Veröffentlichung kann somit erst in der August-Ausgabe erfolgen.

Nach Auswertung der Angebote erhält die Person/das Unternehmen, die/das am meisten geboten hat, den Zuschlag, es wird ein Kaufvertrag mit Übergabeprotokoll gefertigt.

Finanzierung:

Im Haushalt 2020 der Gemeinde sind folgende Gelder für das Gemeindefahrzeug eingeplant:

Mit einem Verkauf des Fahrzeugs würde die Gemeinde im aktuellen und auch in den folgenden Haushaltsjahren Einsparungen in den oben genannten Aufwandskonten erwirken. Zusätzlich stünde im aktuellen Haushaltsjahr der nicht geplante Verkaufserlös zur Verfügung.

Dem gegenüber steht ein Fahrkostenerstattungsanspruch gemäß Entschädigungsverordnung M-V des Bürgermeisters.