Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Kostenbeteiligung für die Verlegung der oberirdischen Kabeltrasse der Telekom in die Erde, im Ortsteil Klein Kussewitz

Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Kostenbeteiligung für die Verlegung der oberirdischen Kabeltrasse der Telekom in die Erde, im Ortsteil Klein Kussewitz
Vorlage
VBE/2658/2020/GBE
Art
Beschlussvorlage Bentwisch

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt sich an der unterirdischen Verlegung der Kabeltrasse der Telekom im Ortsteil Klein Kussewitz mit 10.000 € zu beteiligen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Produktkonto der Straßenunterhaltung 01.54100.5233800.

 

oder

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt sich an der unterirdischen Verlegung der Kabeltrasse der Telekom im Ortsteil Klein Kussewitz mit 10.000 € zu beteiligen.

Diese Mittel werden in den Nachtragshaushalt 2020 in dem Produktkonto der Straßenunterhaltung 01.54100.5233800 zusätzlich bereitgestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Sachverhalt:

 

Auf Initiative des Bürgermeisters sind Verhandlungen mit der Telekom geführt worden, um die Oberirdische Trasse einer Telefonleitung im Rahmen des Breitbandausbaus in Klein Kussewitz in die Erde zu verlegen. Diese Erdverlegung läuft außerhalb der Fördermaßnahme des Bundes und müsste durch die Gemeinde finanziert werden. Der Bürgermeister hat die Verwaltung gebeten eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten. Für diese Kostenbeteiligung und Finanzierung ist ein Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Telekom hat für die Umverlegung Kosten in Höhe von 20.000 € beziffert. Eine entsprechende Kostenschätzung soll der Gemeinde bis zur GV noch nachgereicht werden.

Die Gemeinde soll sich mit 10.000 € beteiligen.

Finanzierung:

 

Die Finanzierung erfolgt aus dem Produktkonto der Straßenunterhaltung 01.54100.5233800.

In dem Produkt stehen im Haushaltsjahr 2020 per 10.06.2020 noch insgesamt 65.465,69 € zur Verfügung. Damit ist die Finanzierung dieser Kostenbeteiligung gesichert. Diese Mittel gehen der Gemeinde allerdingst für die Straßenunterhaltung verloren.

Die Finanzierung könnte auch zusätzlich in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

 

 

Stellungnahme des Bauausschusses vom 10.06.2020:

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch gemäß Beschlussvorschlag 1 mit

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, sich an den Kosten zu beteiligen.

Da die Kostenschätzung noch nicht vorliegt, sollen die konkreten Kostenhöhe in der Gemeindevertretersitzung beschlossen werden.

 

 

 

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 11.06.2020:

 

Es ist nachzuweisen, dass diese Maßnahme nicht im Rahmen des Breitbandausbaus gefördert wird. Unter der Bedingung empfiehlt der Finanzausschuss den Beschlussvorschlag mit max. 50% der Kosten.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 4 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, sich an der unterirdischen Verlegung der Kabeltrasse der Telekom im Ortsteil Klein Kussewitz mit 5.000 € zu beteiligen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Produktkonto der Straßenunterhaltung 01.54100.5233800.

 

erneute Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Maßnahmen zum geförderten Breitbandausbau im Amt Rostocker Heide wurden im Rahmen der Richtlinien des Bundes durch den Landkreis Rostock ausgeschrieben. Der Zuschlag durch den Landkreis wurde der Telekom erteilt.

Bereits Dr Jonas trat an das Amt heran und fragte nach, ob nicht eine Erdverlegung der oberirdischen Trassen in Kussewitz erreicht werden könnte. Daraufhin hat sich die Verwaltung mit dem Landkreis in Verbindung gesetzt und die Umverlegung beantragt.

Entsprechend der Förderrichtlinien des Bundes wäre die Umverlegung mit einer Änderung des Fördermittelantrages und einem Änderungsbescheid der Fördermittelvergabe verbunden. Auf Grund des hohen verwaltungstechnischen und zeitlichen Aufwandes konnte durch den Landkreis der Umverlegung nicht zugestimmt werden.

Der Bürgermeister nahm deshalb direkten Kontakt zu Telekom auf und erreichte dieses oben aufgezeigte Verhandlungsergebnis. Die Unterlagen zu den Kosten werden dem Bürgermeister durch die Telekom direkt zugestellt.