Beschlussvorschlag 1 geändert
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt dem
Antrag des Brieftaubenverein „Schnelle
Heimkehr“ (Posteingang am 18.03.2020) nur in einer Höhe von 150,00 € stattzugeben.
Der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes Klein
Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900
(Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) wird hiermit nicht
stattgegeben. Die 150,00 € als Zuschuss für den
Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ wird somit aus dem Produktkonto 01.
28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) finanziert
werden.
oder
Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt dem
Antrag des Brieftaubenverein „Schnelle
Heimkehr“ (Posteingang am 18.03.2020)
stattzugeben.
Der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes
Klein Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900
(Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) wird hiermit nicht
stattgegeben. Die 350,00 € als Zuschuss für den Brieftaubenverein „Schnelle
Heimkehr“ könnten somit aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und
Zuschüsse für laufende Zwecke an) finanziert werden.
oder
Beschlussvorlage 2
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt dem
Antrag des Brieftaubenverein „Schnelle
Heimkehr“ (Posteingang am 18.03.2020)
nicht stattzugeben.
Des Weiteren wird der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes Klein
Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900
(Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) nicht stattgegeben.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 18.03.2020 (Posteingang im
Amt), stellte der Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ einen Antrag auf
finanzielle Unterstützung in Höhe von 350,00 €, siehe Anlage 1.
Die finanzielle Unterstützung soll insbesondere
zur Unterhaltung des Vereinsfahrzeuges dienen.
In der Sitzung des Ausschusses für Schule,
Jugend, Kultur und Sport Bentwisch am 10.03.2020, stellte Herr Suhrbier den
Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ vor. Den Verein gibt es seit 56 Jahren.
Der Verein hat zurzeit 8 Mitglieder. Jedes Mitglied muss im Jahr ca. 2.000 €
aufbringen, siehe Anlage 2.
Die Satzung des Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ liegt der Verwaltung noch
nicht vor (Stand: 03.04.2020).
Stellungnahme der Verwaltung:
Die finanzielle Unterstützung des Brieftaubenvereins
„Schnelle Heimkehr“ stellt eine freiwillige Leistung der Gemeinde Bentwisch
dar. Die Gemeinde Bentwisch ist nicht zur Unterstützung des Brieftaubenvereines
verpflichtet.
Da vom Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“
für die Haushaltsplanung 2020 kein Antrag vorlag, wurden für diesen
Brieftaubenverein auch keine Gelder in den Haushalt 2020 der Gemeinde
eingestellt.
Die Verwaltung verweist auf § 50 Abs. 1 KV M-V. Hiernach sind überplanmäßige
und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie
unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Zudem
wird auch im § 31 Abs. 2 KV M-V auf die Deckung bei Beschlussfassung
hingewiesen.
Die außerplanmäßigen Aufwendungen waren vorhersehbar, nur zur Haushaltsplanung
2020 lagen noch keine konkreten Zahlen vor.
Die Aufwendungen wären unabweisbar, wenn die Gemeindevertretung Bentwisch den
Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ mit 350,00 € unterstützen möchte.
Die Finanzierung wäre gesichert (siehe Finanzierung).
Die Gemeindevertretung Bentwisch muss nun entscheiden, ob Sie den
Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ unterstützen möchte.
Finanzierung:
Für die 350,00 € zur finanziellen Unterstützung des
Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ sind keine finanziellen Mittel im
Haushalt 2020 eingestellt.
Im Produktkonto 01.28100-541900 sind im
Haushaltsjahr 2020, 500,00 € für den Pferdehof Klein Bartelsdorf, Antrag Herr
Zielke aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019
eingestellt worden.
Nach Prüfung des Sachverhaltes durch
Herrn Albrecht und Rücksprache zw. Herrn Albrecht und Herrn Zielke, zieht Herr
Zielke seinen Antrag mündlich zurück.
Somit könnte die 350,00 € aus diesem Produktkonto finanziert werde.
Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass auf Grund der
Coronakrise mit Einbußen in der Gewerbesteuer zu rechnen ist und es sich bei
dieser finanziellen Unterstützung um eine freiwillige Auszahlung handelt.
Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport (vom 21.04.2020)
Der Beschlussvorschlag 1 wird geändert. Es
sollen nur 150,00 € finanzielle Unterstützung gewährt werden.
Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und
Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 11 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, dem Antrag des Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ (Posteingang am 18.03.2020) nur in einer
Höhe von 150,00 € stattzugeben.
Der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes
Klein Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900
(Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) wird hiermit nicht
stattgegeben. Die 150,00 € als Zuschuss für den
Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ wird somit
aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke an) finanziert werden.
Stellungnahme des
Finanzausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen den Beschluss 1 mit folgender Änderung: ………………Die 150,00 € als …………..