Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Änderung finanzieller Unterstützungen - hier für Brieftaubenverein "Schnelle Heimkehr"

Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Änderung finanzieller Unterstützungen - hier für Brieftaubenverein "Schnelle Heimkehr"
Vorlage
VZD/2627/2020/GBE
Art
Beschlussvorlage Bentwisch

Beschlussvorschlag 1 geändert

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt dem Antrag des Brieftaubenverein  „Schnelle Heimkehr“ (Posteingang am 18.03.2020) nur in einer Höhe von 150,00 € stattzugeben.

Der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes Klein Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) wird hiermit nicht stattgegeben. Die 150,00 € als Zuschuss für den Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ wird somit aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) finanziert werden.

 

oder

 

Beschlussvorschlag 1:


Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt dem Antrag des Brieftaubenverein  „Schnelle Heimkehr“  (Posteingang am 18.03.2020) stattzugeben.

Der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes Klein Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) wird hiermit nicht stattgegeben. Die 350,00 € als Zuschuss für den Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ könnten somit aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) finanziert werden.

 

oder

 

Beschlussvorlage 2

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt dem Antrag des Brieftaubenverein  „Schnelle Heimkehr“  (Posteingang am 18.03.2020) nicht stattzugeben.
Des Weiteren wird der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes Klein Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) nicht stattgegeben.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 18.03.2020 (Posteingang im Amt), stellte der Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ einen Antrag auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 350,00 €, siehe Anlage 1.

Die finanzielle Unterstützung soll insbesondere zur Unterhaltung des Vereinsfahrzeuges dienen.

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bentwisch am 10.03.2020, stellte Herr Suhrbier den Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ vor. Den Verein gibt es seit 56 Jahren. Der Verein hat zurzeit 8 Mitglieder. Jedes Mitglied muss im Jahr ca. 2.000 € aufbringen, siehe Anlage 2.
Die Satzung des Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ liegt der Verwaltung noch nicht vor (Stand: 03.04.2020).

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:


Die finanzielle Unterstützung des Brieftaubenvereins „Schnelle Heimkehr“ stellt eine freiwillige Leistung der Gemeinde Bentwisch dar. Die Gemeinde Bentwisch ist nicht zur Unterstützung des Brieftaubenvereines verpflichtet.

Da vom Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ für die Haushaltsplanung 2020 kein Antrag vorlag, wurden für diesen Brieftaubenverein auch keine Gelder in den Haushalt 2020 der Gemeinde eingestellt.
Die Verwaltung verweist auf § 50 Abs. 1 KV M-V. Hiernach sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Zudem wird auch im § 31 Abs. 2 KV M-V auf die Deckung bei Beschlussfassung hingewiesen.
Die außerplanmäßigen Aufwendungen waren vorhersehbar, nur zur Haushaltsplanung 2020 lagen noch keine konkreten Zahlen vor.
Die Aufwendungen wären unabweisbar, wenn die Gemeindevertretung Bentwisch den Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ mit 350,00 € unterstützen möchte.
Die Finanzierung wäre gesichert (siehe Finanzierung).
Die Gemeindevertretung Bentwisch muss nun entscheiden, ob Sie den Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ unterstützen möchte.

 

Finanzierung:


Für die 350,00 € zur finanziellen Unterstützung des Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ sind keine finanziellen Mittel im Haushalt 2020 eingestellt.

Im Produktkonto 01.28100-541900 sind im Haushaltsjahr 2020, 500,00 € für den Pferdehof Klein Bartelsdorf, Antrag Herr Zielke aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2019 eingestellt worden.
Nach  Prüfung des Sachverhaltes durch Herrn Albrecht und Rücksprache zw. Herrn Albrecht und Herrn Zielke, zieht Herr Zielke seinen Antrag mündlich zurück.
Somit könnte die 350,00 € aus diesem Produktkonto finanziert werde.

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass auf Grund der Coronakrise mit Einbußen in der Gewerbesteuer zu rechnen ist und es sich bei dieser finanziellen Unterstützung um eine freiwillige Auszahlung handelt.

 

 

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport (vom 21.04.2020)

 

Der Beschlussvorschlag 1 wird geändert. Es sollen nur 150,00 € finanzielle Unterstützung gewährt werden.

 

 

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, dem Antrag des Brieftaubenverein  „Schnelle Heimkehr“  (Posteingang am 18.03.2020) nur in einer Höhe von 150,00 € stattzugeben.

Der finanziellen Unterstützung des Pferdehofes Klein Bartelsdorf (Antrag Herr Zielke) aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) wird hiermit nicht stattgegeben. Die 150,00 € als Zuschuss für den Brieftaubenverein „Schnelle Heimkehr“ wird somit aus dem Produktkonto 01. 28100-541900 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an) finanziert werden.

 

 

Stellungnahme des Finanzausschusses:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen den Beschluss 1 mit folgender Änderung: ………………Die 150,00 € als …………..