Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, die neue Leistungs- und Entgeltvereinbarung für die Kindertagesstätte „Hasenburg“ zum 01.02.2020 zu genehmigen.

Es werden aufgrund der am 23.01.2020 stattgefundenen Entgeltverhandlung folgende Platzkosten ab dem 01.02.2020 festgelegt:

                Krippe/GT: 806,65€

                Kita/GT: 483,41€

Der Bürgermeister und 1. stellv. Bürgermeister werden ermächtigt, das Einvernehmen der Gemeinde in der vom Landkreis Rostock auszufertigenden Leistungs- und Entgeltvereinbarung zu erteilen.

Die Laufzeit beträgt mindestens 12 Monate. 

Sachverhalt:

Der Träger der Kindertagesstätte, der Verein auf der Tenne e.V., hat mit Schreiben vom 04.10.2019 neue Kostenblätter an den Landkreis Rostock gesandt und diesen zu Entgeltverhandlungen aufgefordert.

Der Grund hierfür liegt hauptsächlich in der Erhöhung der Personalkosten, aber auch andere Kostenbereiche sind von Erhöhungen betroffen (z.B. Sachkosten; Dienstleistungskosten).

Die letzten Entgeltverhandlungen für die Kita „Hasenburg“ fanden zum 01.05.2014 statt.

Am 23.01.2020 fand die Entgeltverhandlung beim Landkreis Rostock in Güstrow statt. An dieser Entgeltverhandlung haben Herr Bräse und Frau Neese vom Landkreis Rostock; Frau Kowitz, Frau Wulff und Frau Möller vom Verein auf der Tenne e.V. sowie Frau Winter vom Amt Rostocker Heide teilgenommen.

Während der Entgeltverhandlung wurden einige Punkte (z.B. Kosten für Qualitäts- und Datenschutzbeauftragte) besprochen. Ggf. fehlende oder aktualisierte Belege wurden nachgereicht.

Die Prüfung der Leistungsbeschreibung erfolgt im Nachgang an die Entgeltverhandlung durch das Jugendamt des Landkreises Rostock.

Im Ergebnis wurden einige Kostenpositionen reduziert bzw. angepasst.

Abschließend konnte eine Einigung zwischen dem Landkreis Rostock und dem Verein auf der Tenne e.V. über die Gesamtkosten und damit über die einzelnen Platzkosten erzielt werden.

Da die Leistungs- und Entgeltvereinbarung zwischen dem Landkreis Rostock und dem Verein auf der Tenne e.V. nach wie vor nur im Einvernehmen mit der Gemeinde angeschlossen werden kann, ist nunmehr das Einvernehmen der Gemeinde Bentwisch für die o.g. Vereinbarung erforderlich.

Die Anpassung der Elternbeiträge und Gemeindeanteile ist nicht erforderlich, da es seit dem 01.01.2020 die Elternbeitragsfreiheit gibt und es für die Gemeinden des Landkreises Rostock eine kindbezogene Pauschale in Höhe von 149,33€ pro Kind pro Platz pro Monat gibt (unabhängig von der Platzart (Krippe, Kita, Hort bzw. ganztags, teilzeit, halbtags)).

Stellungnahme der Verwaltung:

Da all Gemeinden seit dem 01.01.2020 die gleiche kindbezogene Pauschale zahlen, ist eine Übersicht der unterschiedlichen Gemeindeanteile an dieser Stelle nicht mehr erforderlich.

Aufgrund der Elternbeitragsfreiheit ist auch eine Berücksichtigung der Elternbeiträge nicht mehr erforderlich.

Durch die Entgeltverhandlung erfolgt dennoch eine Veränderung der Platzkosten für die Kita „Hasenburg“ in Bentwisch (OT Klein Kussewitz). Diese Veränderung stellt sich wie folgt dar:

Aufgrund der Elternbeitragsfreiheit seit dem 01.01.2020 hat diese Kostensteigerung keinerlei Auswirkungen für die Eltern.

Da die kindbezogene Pauschale pro Platz und Monat für das Jahr 2020 bereits feststeht, hat die Kostensteigerung auch keine Auswirkungen auf den monatlich zu zahlenden Gemeindeanteil.

Um das Inkrafttreten der neuen Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit den o.g. neuen Platzkosten zum 01.01.2020 zu ermöglichen, ist zwingend eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Bentwisch am 06.02.2020 erforderlich, da sich der Laufzeitbeginn ansonsten auf den Ersten des Folgemonats nach Beschlussfassung verschieben wird.

Aufgrund der Kurzfristigkeit ist eine Beratung in den Ausschüssen in diesem Fall nicht möglich gewesen.

Finanzierung:

Für das Haushaltsjahr 2020 sind insgesamt 550.200€ für 307 Kinder aus der Gemeinde Bentwisch geplant worden, die in einer Kindertagesstätte betreut werden. Die Entgeltverhandlung hat keine Auswirkungen auf den Planansatz.