Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt dem Antrag auf Aufstellung einer Innenbereichsatzung für den Ortsteil Klein Bartelsdorf unter Einbeziehung des Außenbereichsflurstückes 43/5 der Flur 1 Gemarkung Klein Bartelsdorf unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen.

-          Vor Einleitung des Aufstellungsverfahrens hat eine Vorabstimmung mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung zu erfolgen

-          Die Gemeinde ist von allen Kosten die mit der Aufstellung der Innenbereichsatzung sowie sich aus dem Verfahren ggf. entstehenden weitere Kosten freizuhalten.

-          Mit den Verfahren zur Aufstellung der Innenbereichsatzung ist ein leistungsfähiges Stadtplanungsbüro zu beauftragen.

-          Die Gemeinde behält sich vor das/die Bauleitplanverfahren zu beenden, wenn zu erkennen ist, dass das angestrebte Ziel nicht zu erreichen ist.