Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“ vom 13.12.2016:

 

 

4. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“ vom 13.12.2016

 

 

                                                                                              I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der jeweils derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 01.10.2020 und Anzeige bei der Rechtsaufsicht die folgende  4. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“  erlassen:

 

 

                                                                                              II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“ vom 13.12.2016 wie folgt geändert:

 

In § 3 (2) b) Schöpfwerk Körkwitz

wird für die Waldfläche der Gebührensatz 16,22 €/ha durch den Gebührensatz 13,56 €/ha ersetzt.

 

 

                                                                                              III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

 

Gelbensande, den …….

 

 

Manfred Labitzke                                           Siegel                                          

   Bürgermeister

 

Gebührenkalkulation

 

zur 4. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“

 

 

1.    Grundsätzliches

Nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2020, werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

 

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

 

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

 

2.              Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Flächen -                            

 

2.1.        allgemeiner Beitrag

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 27.02.2020 Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Beitragseinheit (6,16 €/ha).

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in zwei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen

b)    Verkehrsflächen

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Waldflächen	19,2597	0,5	9,6298	59,32
Verkehrsflächen	1,9403	4	7,7612	47,80
gesamt	21,2000		17,3910	107,12

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten ergibt.

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €
Waldflächen	19,2597	59,32
Verkehrsflächen	1,9403	47,80
gesamt	21,2000	107,12

 

 

Die Verwaltungskosten werden in Höhe von 10 % des Beitrages an den WBV berechnet.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

Nutzungsarten-gruppe	Fläche in  ha	Kosten allg. Beitrag in €	Verwaltungs- kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldflächen	19,2597	59,32	5,93	65,25
Verkehrsflächen	1,9403	47,80	4,78	52,58
gesamt	21,2000	107,12	10,71	117,83

 

 

 

2.2.                Schöpfwerk Körkwitz

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 02.03.2020. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Vorteilsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die Nutzungsart mit ihrem Flächenanteil (Wald)

-       die Höhe der Kosten/des Hebesatzes je Hektar (12,36 €/ha)

 

 

Für die Nutzungsart wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus der Fläche und den Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Die Verwaltungskosten werden in Höhe von 10 % des Beitrages an den WBV berechnet.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungskosten 10 % in €	Beitrag in €
Wald	0,0900	1,11	0,11	1,22

 

 

 

3.      Gebührenkalkulation nach Nutzungsarten                                                                               

 

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.                                  

 

 

3.1.        allgemeiner Beitrag

 

 

a)      Waldflächen

 

Gesamtkosten:                                65,25 €

 

Gesamtfläche:                                 19,2597 ha

 

Gebührensatz:                                   3,39 €/ha

 

 

 

b)      Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                52,58 €

 

Gesamtfläche:                                   1,9403 ha

 

Gebührensatz:                                27,10 €/ha

 

 

3.2.        Schöpfwerk Körkwitz

 

 

Waldfläche

 

Gesamtkosten:                                    1,22 €

 

Gesamtfläche:                                     0,0900 ha

 

Gebührensatz:                                 13,56 €/ha