Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die 1. Änderung zum Mietvertrag Nr.: 01-2014 Klein Kussewitz wie folgt:

1. Änderung zum Mietvertrag Nr.: 01-2014 Klein Kussewitz                                                                  

zwischen

der Gemeinde Bentwisch

vertreten durch den Bürgermeister Herr Andreas Krüger

- nachstehend „Vermieter“ genannt -  

und

dem Verein „Auf der Tenne“ e.V.

Pankelower Weg 13a

18196 Dummerstorf

vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Jana Kowitz

- nachstehend „Mieter“ genannt -   

Die Beteiligten vereinbaren im gegenseitigen Einvernehmen nachfolgende Änderungen zum 01.07.2023:

§ 4 Mietzins und Betriebskosten

(1)   Der monatliche Mietzins beträgt 5,50 Euro je Quadratmeter. Für die Gesamtnutz-fläche der Kita von 309,61m² ergibt sich ein monatlicher Mietzins von

1.702,86€

(in Worten: eintausendsiebenhundertzwei 86/100 Euro).

Alle übrigen Festlegungen des Mietvertrages vom 27.05.2014 bleiben bestehen.

____________________, den ___________                        __________________, den ___________

Ort                                          Datum                        Ort                                          Datum

____________________________________           __________________________________

Vermieter: Andreas Krüger                                                             Mieter: Jana Kowitz

Bürgermeister der Gemeinde Bentwisch                                      Geschäftsführerin Verein „Auf der Tenne“ e.V.

__________________________________________

Vermieter: Ralf Will

1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Bentwisch

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Am 27.05.2014 wurde zwischen der Gemeinde Klein Kussewitz und dem Verein auf der Tenne e.V. der Mietvertrag für die Kindertagesstätte „Hasenburg“ abgeschlossen.

Aufgrund der Fusion der Gemeinden Bentwisch und Klein Kussewitz zum 01.01.2018 ist dieser Mietvertrag auf die Gemeinde Bentwisch übergegangen.

In § 4 (1) des Mietvertrages ist folgendes festgehalten:

„Die monatliche Grundmiete beträgt 464,42€ (= 1,50€/m² x 309,61m²).

Der Verein auf der Tenne e.V. hat den Landkreis Rostock zu neuen Entgeltverhandlungen aufgerufen. Hintergrund sind in erster Linie die steigenden Personal- und Betriebskosten.

Die neuen Entgelte sollen entsprechend des gestellten Antrages zum 01.07.2023 gültig sein. Ein konkreter Verhandlungstermin steht derzeit noch nicht fest.

In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde Bentwisch jedoch die Möglichkeit, auch den Mietzins anzupassen. Die Richtlinie des Landkreises Rostock besagt, dass ein maximaler Mietzins in Höhe von 5,50€/m² im Zuge der Entgeltverhandlungen akzeptiert und anerkannt wird.

Daher besteht für die Gemeinde Bentwisch die Möglichkeit, den Mietvertrag entsprechend anzupassen und den Mietzins von 1,50€/m² auf 5,50€/m² zu erhöhen.  

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Erhöhung des Mietzinses würde Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeuten.

Diese stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

Die Kita-Gemeindeanteile stehen als Pauschale einheitlich für alle Gemeinden für das Jahr 2023 fest (179,36€/Kind). Daher wird es hier auch nach Abschluss der Entgeltverhandlungen für die Gemeinde Bentwisch in diesem Jahr keinerlei Änderungen geben. Im kommenden Jahr werden dann wieder einheitlich für alle Gemeinden die neuen Kita-Gemeindeanteile festgelegt. 

Aufgrund der weggefallenen Elternbeiträge hat die Erhöhung des Mietzinses auch keine Auswirkungen auf die Familien.

Bei einer Erhöhung der Platzkosten werden die Mehrkosten vom Land und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe getragen.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 23.05.2023:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 25.05.2023:

Die Stellungnahme des Finanzausschusses konnte aufgrund der Landungsfrist nicht eingearbeitet werden. Diese wird mündlich vorgetragen.

Finanzierung:

Es ist keine Finanzierung erforderlich, da eine Erhöhung des Mietzinses Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeutet.