Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt eine Satzung über örtliche Bauvorschriften für Werbeanlagen und Warenautomaten auf Grundlage des § 86 (1) 1. und 2 LBauO M-V aufzustellen.

Ziel ist die Regelung für Zulässigkeiten und Gestaltung von Werbeanlagen in der Ortslage Rövershagen und in den Ortslagen der Ortsteile von Rövershagen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:

Anlage:

Sachverhalt:

Der Sachverhalt wurde in der Beschlussvorlage VBE/2529/2022/GRÖ erläutert.

Ziel dieser Beschlussvorlage ist die Entscheidung, ob solch eine Werbesatzung aufgestellt wird und wenn ja mit welchem Inhalt.

Ziel ist die Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung ob Aufstellung oder keine Aufstellung.

Der Beschlussvorschlag ist als „Ausfülltext“ formuliert und wäre entsprechend zu ergänzen.

Als Diskussionsgrundlage soll hier die in der Anlage beigefügte Mustersatzung sein, die an die Gesetze in MV und an die Regelungen der Gemeinde angepasst werden müsste.

Die Satzung wäre dann als solche zu beschließen und gem. Hauptsatzung in Kraft zu setzten.

Bei Bauanträgen wäre diese Satzung dann als örtliche Bauvorschrift zu beachten.

Stellungnahme des Bauausschusses vom 15.08.2022:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0-Stimmenenthaltungen, eine Werbesatzung zu erarbeiten.