Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt die Gebührenordnung für die
Nutzung der Sporthalle Rövershagen wie folgt anzupassen:
„§4 Gebührenhöhe
Die Kaltmiete beträgt 20,00 Euro und die Betriebskosten 29,00 Euro pro angemeldete Stunde.
Diese Gebühren sind durch alle Nutzer der Sporthalle in vollem Umfang zu tragen, unabhängig von der Größe der genutzten Fläche. Ortsansässige gemeinnützige Vereine und die Freiwillige Feuerwehr Rövershagen zahlen nur die Betriebskosten, die Kaltmiete wird durch die Gemeinde Rövershagen getragen. Mit dem Sportverein SV47 Rövershagen ist eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. Die Nutzung der Sporthalle durch den Schulsport der Grundschule wird zu 100% durch die Gemeinde Rövershagen übernommen.
§ 6 Inkrafttreten
Die Gebührenordnung der Gemeinde
Rövershagen für die Inanspruchnahme der kommunalen Sporthalle tritt mit Wirkung
vom 15.08.2022 in Kraft.“
Alle bestehenden Vereinbarungen bzw. Verträge
sind anzupassen bzw. neu abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
Davon anwesende:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Im Zuge des Neubaus der Sporthalle in der
Gemeinde Rövershagen wurde 2016 eine Gebührenordnung beschlossen. Für die
Inanspruchnahme der kommunalen Sporthalle erhebt die Gemeinde zur teilweisen
Deckung der Kosten Gebühren.
Die Kaltmiete beträgt 20,00 Euro und die Betriebskosten 16,00 Euro je
angemeldete Stunde.
Da in den letzten Jahren die Betriebskosten erheblich angestiegen sind,
ist eine Anpassung der Gebührenordnung vorzunehmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Für die Anpassung der Gebührenordnung wurden
alle relevanten Betriebskosten zusammengestellt.
Diese Zusammenstellung liegt als Anlage bei und
zeigt die Kostenerhöhungen in den letzten Jahren.
In der Corona bedingten Zeit sind die Kosten
geringfügig rückläufig in einzelnen Positionen.
Bei den Betriebskosten handelt es sich um
laufende Kosten, wie z.B. Gas, Wasser, Strom, Hallenwart, Reinigung und
sonstige Betriebskosten, z.B. Wartung von technischen Anlagen wie Heizung,
Blitzschutzanlage, Lüftungsanlage, Rauch- und Wärmeabzugsanlage etc..
Die voraussichtlichen Betriebskosten wurden im
Rahmen der Haushaltsplanung mit einem Kostenansatz von 107.414,90 Euro
ermittelt. Diese Gesamtkosten werden auf die Nutzer des Gebäudes umgelegt. Die Sporthalle in
Rövershagen wird vorrangig für den Sportunterricht der Verbundenen Regionalen
Schule und Gymnasium an der Rostocker Heide (KGS) und der Grundschule „De
Likedeeler“ genutzt. Die Anlage wird darüber hinaus als öffentliche Einrichtung
für Sportveranstaltungen, insbesondere dem Wettkampf- und Übungsbetrieb des
gemeinnützigen Sportvereins „SV47 Rövershagen“ und anderen Organisationen (z.B.
Volkshochschule, Modern Fight) zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Landkreis
Rostock als Träger der KGS werden die Betriebskosten detailliert abgerechnet und
nicht pauschal erhoben.
Die Betriebskosten für die Grundschule trägt
die Gemeinde Rövershagen als Schulträger.
Für alle übrigen Nutzer ist in der
Gebührenordnung eine Betriebskostenpauschale festgelegt, die notwendigerweise
zu überprüfen ist.
Derzeit beträgt die Nutzung der Sporthalle durch KGS, GS, SV47, die
Volkshochschule und Modern Fight 3706 Stunden im Jahr. Somit ergibt sich ein
Stundensatz von 28,98 Euro für die Betriebskostenpauschale.
Die Verwaltung empfiehlt die Betriebskostenpauschale auf 29,00 Euro/Stunde festzulegen.
Finanzierung:
Bei einer Erhöhung der
Betriebskostenpauschale von 16,00 Euro auf 29,00 Euro werden die Kosten auf die
Nutzer der Sporthalle verursachungsgerecht umgelegt.
Durch die tägliche Nutzung der Sporthalle
fallen jedoch weiterhin Kosten für die Instandsetzung an wie z.B. Reparaturen
an Sportgeräten, Brandschutztüren sowie Schönheitsreparaturen wie
Malerarbeiten, welche die Gemeinde Rövershagen weiterhin zu tragen hat.
Bei Beibehaltung der Betriebskostenpauschale
von 16 Euro trägt die Gemeinde Rövershagen den Differenzbetrag von 13
Euro/Stunde für jede pauschal genutzte Stunde. Unabhängig davon, dass sie die
Betriebskosten für die Kinder und Jugendlichen des SV47Rövershagen ohnehin
übernimmt.