Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt die Eilentscheidung, die durch die Bürgermeisterin für den Abriss des Familien-Freizeit-Zentrums mit einer Auftragssumme in Höhe von 143.253,06 Euro getroffen wurde, zu genehmigen

Der Auftrag für den Abriss des Familien-Freizeit-Zentrums wurde an die Firma SBH-Schrott- und Baustoff – Handelsgesellschaft mbH aus Lohmen vergeben.

Die Finanzierung der ausgeschriebenen Leistungen erfolgt aus dem Produktkonto 03.36600.5231300/7231300 – Unterhaltung Gebäude.

Die Mehrkosten in Höhe von 45.000 Euro werden aus dem Produktkonto 03.54102-5233821/7233821 - „Straßenbeleuchtung – Umrüstung LED“ finanziert. Die Finanzierung ist gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesende:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Rövershagen hat in ihrer Sitzung am 31.05.2021 einen Beschluss über die weitere Nutzung des Familien-Freizeit-Zentrum im Buchenweg 3 gefasst (VBE/2423/2021/GRÖ).  Das kommunale Gebäude soll zurückgebaut werden, es wurde sofort stillgelegt. Das Gebäude wurde nicht mehr zur Vermietung freigegeben.

Da das Gebäude mit Gefahrstoffen belastet ist, wurde ein Gefahrstoffgutachter hinzugezogen, der eine Gefahrstoffuntersuchung vorgenommen hat. Die Firma Balance wurde nachträglich beauftragt, ein entsprechendes Angebot für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Abriss des Gebäudes zu erarbeiten und die Bauüberwachung für die Gefahrstoffsanierung zu übernehmen.

Es erfolgte eine Öffentliche Ausschreibung für den Abriss des Familien-Freizeit-Zentrums über das Vergabeportal subreport ELVIS. Die Vergabeunterlagen wurden am 01.03.2022 elektronisch zur Verfügung gestellt.

Die Öffnung der Angebote erfolgte am 15.03.2022 um 08:00 Uhr. Es haben insgesamt 17 Firmen die Vergabeunterlagen über das subreport-Portal abgefordert, von denen acht Unternehmen ein elektronisches Angebot abgegeben haben. Des Weiteren wurden zwei Nebenangebote abgegeben. Diese konnten jedoch nicht bewertet werden, da keine Nebenangebote zugelassen waren.

Alle Angebote wurden fristgerecht eingereicht und konnten somit in die Wertung einbezogen werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die eingereichten Angebote wurden zur Prüfung und Wertung an die Fa. Balance weitergeleitet.

Die geforderten Erklärungen und Nachweise mussten gemäß §16 Nr. 1 VOB bei allen Bietern nachgefordert werden, liegen nun aber vollständig vor. Zwei Bieter mussten aufgrund formeller Fehler von der Wertung ausgeschlossen werden. Die rechnerische und technische Prüfung ergab geringe Unstimmigkeiten, die nicht in der Wertung relevant sind. Anhaltspunkte oder Feststellungen für ein wettbewerbsbeschränktes Verhalten sowie Preisabreden sind nicht erkennbar.

Gemäß § 16 d VOB/A erfolgte die Wertung der Angemessenheit der abgegebenen Angebotspreise für die drei in die engere Wahl kommenden Angebote. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die Firma SBH-Schrott- und Baustoff – Handelsgesellschaft mbH das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat.

Gemäß der Zuschlagskriterien ist der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis zu erteilen. Andere Kriterien für die Zuschlagserteilung wurden nicht benannt.

Die angebotenen Leistungen sind nach Art und Umfang gleich und deren Preise beim Bestbieter angemessen. Im Vergleich untereinander liegen die Angebote im üblichen Rahmen.

Der Zuschlag ist auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen.

Nach dem Stand der Angebotsprüfung ist somit das Angebot des Bieters SBH-Schrott- und Baustoff – Handelsgesellschaft mbH aus Lohmen mit einer Bruttoangebotssumme von 143.253,06 Euro das wirtschaftlichste Angebot.

Lt. der Planerin ist die Firma als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bekannt, sowie technisch in der Lage, den Anforderungen des Bauvorhabens gerecht zu werden.

Die Verwaltung empfiehlt, das Angebot zu werten und den Auftrag an die Firma

SBH-Schrott- und Baustoff – Handelsgesellschaft mbH

Suckwitzer See 4

18276 Lohmen

zu vergeben.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.04.2022:

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Rövershagen hat aufgrund von Beschlussunfähigkeit nicht stattgefunden.

Aufgrund der Einhaltung der Fristen, hier:

-       die Zuschlagserteilung: auf den 13.04.2022 terminiert

-       die Ausführung der Leistungen am 25.04.2022 festgelegt wurde,

hat die Bürgermeisterin Frau Dr. Schöne eine Eilentscheidung getroffen und den Auftrag an die Firma SBH-Schrott- und Baustoff – Handelsgesellschaft mbH aus Lohmen mit einer Bruttoangebotssumme von 143.253,06 Euro erteilt.

Lt. §39 (3) ³⁺⁴ KV M-V entscheidet die Bürgermeisterin anstelle des Hauptausschusses oder der Gemeindevertretung in Fällen äußerster Dringlichkeit. Diese Eilentscheidung bedarf im Nachhinein der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

Finanzierung:

Im Nachtragshaushalt 2021 wurden bereits 60.000 Euro eingestellt, um mit der Maßnahme beginnen zu können. Die Leistung der Fa. Balance für die Gefahrstoffuntersuchung in Höhe von 3.221,90 Euro wurde bereits daraus finanziert. Für die planerischen Leistungen – Erstellung Leistungsverzeichnis und Bauüberwachung - wurde ein Nachtrag ausgelöst. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 3.446,00 Euro. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

Im Haushalt 2022 wurden zusätzlich für den Abriss des Gebäudes 50.000 Euro eingeplant.

Für das Haushaltsjahr 2021 wurden Reste im Produktkonto 03.36600-5231300 in Höhe von 57.631,41 Euro gebildet. Das bedeutet, das abzgl. der bereits gebundenen Aufträge derzeit insgesamt 104.185,41 Euro für den Abriss zur Verfügung stehen.

Das Ergebnis der Öffentlichen Ausschreibung liegt weit über dem geplanten Haushaltsansatz.

Laut Planerin lag die Kostenberechnung für die Bauleistungen bei ca. 100.000 Euro.

Das wirtschaftlichste Angebot lag bei 143.253,06 Euro brutto. Es fehlen finanzielle Mittel in Höhe von 39.068,65 Euro. Voraussichtlich werden noch zusätzliche Kosten für planerische Leistungen anfallen.

Die Finanzierung ist nicht gesichert.

Die Gemeinde Rövershagen hat im Teilhaushalt 3 „Sicherheits- und Ordnungsamt“ für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro im Produktkonto 03.54102-5233821/7233821 eingestellt. Da die Gemeinde Rövershagen in diesem Jahr keine Fördermittel für diese Leistung bekommen wird, erfolgt die Umsetzung nicht in diesem Haushaltsjahr.   Somit sind die Gelder nicht gebunden und stehen zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt zusätzlich 45.000 Euro für das Bauvorhaben „Abriss Familien-Freizeit-Zentrum“ aus dem Produktkonto 03.54102-5233821/7233821 – „Straßenbeleuchtung – Umrüstung LED“ bereitzustellen.