Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt den Bürgerbus 2017 e.V. jedes Jahr mit 2.000,00 € zu unterstützen.
Der Zuschuss von 2.000,00 € ist in den jeweiligen Haushalt der Gemeinde Blankenhagen im Konto 02.28100.541900 (Volks- und Kinderfeste, Seniorenveranstaltungen, Ortschroniken – Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke an) einzustellen, wenn es die finanzielle Situation der Gemeinde zulässt.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt ohne Verwendungsnachweis der Gelder.

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:

Sachverhalt:
Im Jahre 2016 wurde der Bürgerbus 2017 e.V. gegründet.

Laut Vereinssatzung § 7 (Vorstand, Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer) wurde festgelegt, dass “ Jede Gemeindevertretung der Gemeinden Poppendorf, Blankenhagen und Klein Kussewitz mindestens ein Vorstandsmitglied stellt.“ Des Weiteren wurde in § 5 (Finanzierung, Gewinne und sonstige Vereinsmittel) folgendes festgelegt:

„Der Verein finanziert sich aus Umlagen der Gemeinde Poppendorf, Klein Kussewitz und Blankenhagen sowie aus Mitgliedsbeiträgen (Kurzzeitmitgliedschaft), Zuwendungen, Sammlungen, Spenden oder Stiftungen gemeinnütziger Zwecke.“, siehe anliegende Vereinssatzung Anlage 1.
Seit dem Jahr 2019 zahlt die Gemeinde Blankenhagen einen Zuschuss für den Bürgerbus 2017 e.V.  Im Jahr 2019 waren es 1.500,00 € (im Nachtragshaushalt genehmigt) danach pro Jahr 2.000,00 €.  

Stellungnahme der Verwaltung:

Um die Unterstützung des Bürgerbusses 2017 e.V. über die Jahre zu sichern, ist eine Beschlussfassung zur finanziellen Unterstützung sowie zur Auszahlung sinnvoll.

Die Gelder sollen für jedes Jahr in den Haushalt der Gemeinde eingestellt werden.
In Zukunft wäre es von Vorteil, dass dieser Zuschuss ohne Überprüfen von Quittungen/Nachweisen ausgezahlt wird. Die Gelder werden für die ordentliche Bewirtschaftung des Busses des Vereines benötigt (z.B. Reifen, Spritgeld, TÜV usw.). Überschüssige Gelder werden für größere bzw. kurzfristig durchzuführende Reparaturen zurückgelegt. Da die Gemeindevertretung Blankenhagen laut Vereinssatzung mindestens ein Vorstandsmitglied stellt, ist die Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder gewährleistet.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Blankenhagen vom 23.03.2022

Nachdem Frau Drews die Beschlussvorlage erläutert hatte, empfiehlt der Sozialausschuss der Gemeindevertretung Blankenhagen der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen. (Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen)

Ergänzung der Verwaltung am 30.03.2022 in der Beschlussvorlage

Es ist eine Ergänzung in der Beschlussvorlage notwendig, da es sich um eine freiwillige Ausgabe handelt: - nach einzustellen: wenn es die finanzielle Situation der Gemeinde zulässt.

Finanzierung:

Im Haushalt 2022 sind im Produkt 02.28100.5419000 2.000,00 € für den Bürgerbus eingestellt.
Die Gelder in Höhe 2.000,00 € sind bis auf weiteres jedes Jahr in den Haushalt der Gemeinde einzustellen