Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Rövershagen über die Vergabe von Planungsleistungen für Elektroarbeiten zum Aufbau/Verbesserung der digitalen Vernetzung der Räumlichkeiten in der Grundschule im Zuge der Umsetzung des DigitalPakts Schule
Vorlage
VZD/2488/2022/GRÖ
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, dass das Ingenieurbüro Wilfried Hubert aus Bentwisch gemäß der Kostenschätzung vom 12.10.2021 mit einem Gesamthonorar in Höhe von 13.952,19€ brutto für die technische Ausrüstung (bauliche Maßnahmen/Elektroarbeiten) der Grundschule im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakts Schule beauftragt wird.

Auf dem Produktkonto 21100.7857280 stehen im Haushalt 2022 finanzielle Mittel in Höhe von 15.000€ für Planungsleistungen zur Umsetzung des DigitalPakts zur Verfügung.  

Die Bürgermeisterin sowie der 1. stellv. Bürgermeister werden ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                            

Zustimmung:                                                     

Ablehnung:                                                        

Enthaltung:                                                        

 

Sachverhalt:

Im Jahr 2022 ist für die Grundschule Rövershagen entsprechend der Roll-Out-Planung die Umsetzung des DigitalPakts Schule vorgesehen.

Das erforderliche Medienbildungskonzept (MBK) wurde durch die Grundschule bereits erarbeitet und durch die Schulkonferenz bestätigt. Der ebenfalls erforderliche Medienentwicklungsplan (MEP) wird derzeit durch die Verwaltung erarbeitet.

Oberste Priorität bei der Umsetzung des DigitalPakts hat hierbei für die Grundschule (entsprechend ihrem MBK) als auch für den Fördermittelgeber, das zunächst in allen Räumen des gesamten Schulgebäudes LAN-Zugänge und WLAN-Zugänge vorhanden sind.

Darauf aufbauend kann dann Computertechnik (z.B. digitale Tafeln, Computer-Beamter-Kombination oder unter bestimmten Bedingungen auch mobile Endgeräte) angeschafft werden.

Um die erforderlichen LAN- und WLAN-Zugänge herzurichten, sind insbesondere im alten Schulgebäudeteil einige bauliche Maßnahmen erforderlich (z.B. Herstellung weiterer Netzwerkdosen, vorbereitende Maßnahmen für die Anbringung von Access-Points sowie interaktive Tafeln, … usw.).

Um hier alle gesetzlichen Vorgaben (Brandschutz, …usw.) einzuhalten und eine funktionierende digitale Vernetzung zwischen Schulaltbau und Schulneubau herzustellen, sollte ein Planungsbüro hinzugezogen werden.   

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Ingenieurbüro Wilfried Hubert aus Bentwisch hat bereits bei der Errichtung des Schulerweiterungsbaus mitgewirkt. Daher ist diesem Ingenieurbüro das Grundschulgebäude inkl. der schon vorhandenen technischen Ausstattung im Schulerweiterungsbau bestens bekannt.

Daher wurde bereits eine erste Beratung mit dem Ingenieurbüro Wilfried Hubert durchgeführt, der Sachverhalt erläutert und die erforderlichen Maßnahmen angesprochen. Das Ingenieurbüro Wilfried Hubert ist bereit, den Planungsauftrag zu übernehmen.

Eine erste Kostenschätzung wurde durch das Planungsbüro bereits erstellt. Die anrechenbaren Kosten belaufen sich auf schätzungsweise 28.000€, so dass sich das Gesamthonorar auf 13.952,19€ brutto beläuft.

In dieser Kostenschätzung ist nur die Herrichtung der erforderlichen technischen Anschlüsse sowie Vernetzung im Rahmen baulicher Maßnahmen enthalten. Die Anschaffung der Computertechnik ist nicht Bestandteil des Planungsauftrages; diese wird direkt durch die Verwaltung beschafft. 

 

Die baulichen Maßnahmen (Netzwerkverkabelung, digitale Vernetzung sowie Folgearbeiten (Elektro-, Maler und Bauarbeiten, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang damit stehen), LAN-Kabel (im Bereich der Unterrichtsräume; nicht für Verwaltungsbereich), …. usw.) sind förderfähig.

Insgesamt stehen für die Grundschule Rövershagen Fördermittel in Höhe von 120.670,00€ zur Verfügung. Daher ist angedacht, die bauliche Maßnahme über die Fördermittel abzuwickeln, so dass die Gemeinde zwar die Planungskosten jedoch nicht die bauliche Maßnahme aus Eigenmitteln finanzieren muss. Von den restlichen Fördermitteln aus dem DigitalPakt kann dann Computertechnik (z.B. digitale Tafeln, Computer-Beamter-Kombination oder unter bestimmten Bedingungen auch mobile Endgeräte) angeschafft werden. Eine konkrete Planung liegt hierzu aktuell noch nicht vor.

 

Gegenüber dem Fördermittelgeber muss ein konkreter Finanzierungsplan eingereicht werden, welcher sich in „Aufbau/Verbesserung der digitalen Vernetzung“, „schulisches WLAN“, „Anzeige- und Interaktionsgeräte“, „digitale Arbeitsgeräte“, „schulgebundene mobile Endgeräte“, „Begleitmaßnahmen“ sowie „nicht zuwendungsfähige Ausgaben“ unterteilt. Diese einzelnen Spalten müssen zur Beantragung der Fördermittel einzeln benannt und mit möglichst konkreten Summen belegt sein. Daher ist eine konkrete Planung vor Beantragung der Fördermittel unerlässlich. 

 

Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich im Wege der Verhandlungsvergabe vergeben werden. Hierbei haben die öffentlichen Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum. Grundsätzlich sollen mindestens drei Unternehmen aufgefordert werden. Es kann jedoch darauf verzichtet werden, wenn für die Bemessung des Preises eine staatliche Vergütungsordnung maßgeblich ist, z.B. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Bei den Aufträgen sollte zwischen den Auftragnehmern gewechselt werden (siehe Vergabeerlass – II 2.2.3 VgE M-V).

 

Die Verwaltung empfiehlt den Vertrag für die Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Wilfried Hubert aus Bentwisch zu vergeben. Mit dem Planungsbüro wurden in den letzten Jahren bereits viele Baumaßnahmen durchgeführt, so auch der Erweiterungsbau der Grundschule.

 

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.01.2022:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen, dass das Ingenieurbüro Wilfried Hubert aus Bentwisch gemäß der Kostenschätzung vom 12.10.2021 mit einem Gesamthonorar in Höhe von 13.952,19€ brutto für die technische Ausrüstung (bauliche Maßnahmen/Elektroarbeiten) der Grundschule im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakts Schule beauftragt wird.

Auf dem Produktkonto 21100.7857280 stehen im Haushalt 2022 finanzielle Mittel in Höhe von 15.000€ für Planungsleistungen zur Umsetzung des DigitalPakts zur Verfügung.  

Die Bürgermeisterin sowie der 1. stellv. Bürgermeister werden ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

Finanzierung:

Im Haushalt 2022 wurden auf dem Produktkonto 21100-7857280 (Grundschule-Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens) insgesamt 15.000€ für Planungsleistungen als Eigenmittel der Gemeinde zur Umsetzung des DigitalPakts eingeplant.