Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Gelbensande beschließt einen Betrag in Höhe von 280.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2022 einzustellen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister die Fördermittelanträge an das Land M-V und den Landkreis Rostock zu stellen und gemeinsam mit dem 1. stellv. Bürgermeister zu unterzeichnen. Die Gemeindevertretung beschließt die Ausschreibung nach Fördermittelzusage von Kreis und Land, ggf. bei Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns, die Ausschreibungsleistung an ein externes Unternehmen zu beauftragen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gelbensande beabsichtigt gemäß der Feuerwehrbedarfsplanung ein neues Hilfeleistungsfahrzeug – HLF 20 anzuschaffen. Hierfür hat sie im Haushalt 2022 einen Eigenanteil in Höhe von 280.000,00 € mit Sperrvermerk eingetragen und eine Summe von 12.000 € für die Ausschreibungsleistungen eingeplant.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges – HLF 20 kostet rund 570.000 € zzgl. der 12.000 € für ein Ausschreibungsbüro.

Für das Fahrzeug sollten Fördermittel vom Landkreis – pauschal 100.000 €- und vom Land – ein Drittel = 190.000 €- beantragt werden. Danach verbleibt ein Eigenanteil von 280.000 €.

Die Verwaltung empfiehlt die Beschaffung eines neuen HLF 20 mit Hilfe eines Ausschreibungsunternehmens zu machen. Ein solches Unternehmen führt das Ausschreibungsverfahren durch und wickelt den gesamten Beschaffungsvorgang bis zur Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges ab. Das Auftragsvolumen für ein neues HLF 20 beträgt gemäß eines Infoangebotes vom 23.06.2021 insgesamt 566.498,94 € brutto. Im Einzelnen bedeutet es, dass das Fahrzeug ohne Beladung 372.795,00 € netto und 443.626,05 € brutto kostet. Die Beladung kostet weitere 103.254,53 € netto und 122.872,89 brutto.

Bei einer Beschaffung in dieser Größenordnung ist eine europaweite Ausschreibung erforderliche. Die Anforderungen bei dieser Ausschreibung sind am höchsten.

Die Verwaltung selbst beschäftigt keinen fachkundigen und technisch ausgebildeten Mitarbeiter, der die technischen Anforderungen eines Einsatzfahrzeuges bestimmen oder prüfen kann.

Zudem muss ein Einsatzfahrzeug immer auf die jeweilige Gemeinde und ihre Gegebenheiten abgestimmt werden (Wohnbebauung, Bundesstraße etc.). sodass die Gemeinde Gelbensande die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und Freiwilligen Feuerwehr beschlossen hat und deren Meinung bei den Einzelheiten berücksichtigt wird. Die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses allgemein nach DIN-Norm des Fahrzeuges ist nicht ausreichend.

Die Fachkompetenz bietet nur ein spezialisiertes Unternehmen, sodass die Ausschreibung durch ein externes Unternehmen durchgeführt werden sollte. 

Finanzierung:

Die Gemeinde Gelbensande hat im Haushalt 2022 eine Summe in Höhe von 280.000 € mit Sperrvermerk für das HLF 20 eingetragen und weitere 12.000 € unter dem Produktkonto 12600.7856000 für die Planung eingestellt. Gemäß eingeholter Infoangebote reicht der Betrag für die Planung, um einen Dienstleistungsvertrag mit einem Unternehmen abschließen und deren Leistungen bezahlen zu können. Da sich die Gesamtsumme des Fahrzeuges auf rund 570.000 € beläuft und das Land maximal ein Drittel der Summe fördert (entspricht 190.000 €) und der Landkreis Rostock eine Pauschale in Höhe von 100.000 € zuweisen kann, wird der Eigenanteil in Höhe von 280.000 € mit Sperrvermerk eingestellt. Die Finanzierung ist damit gesichert.