Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhagen beschließt gemäß § 45 Kommunalverfassung M-V die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 entsprechend der Anlagen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

 

 


Sachverhalt:

Gemäß § 45 Kommunalverfassung M-V hat die Gemeinde Blankenhagen für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der Haushaltsplan ist gem. § 46 KV M-V Bestandteil der Haushaltssatzung. Dem Haushaltsplan sind die in § 1 GemHVO-Doppik aufgeführten Anlagen beizufügen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Anhand der eingereichten Mittelanforderungen hat die Verwaltung den Haushalt 2022 für die Gemeinde Blankenhagen erarbeitet.

 

Ihnen liegen zur ersten Diskussion vor:

- die Satzung,

- die Erfassung und Auswertung Rubikon,

- der Stellenplan,

- die Produktübersicht,  

- der Ergebnisplan mit Produktkonten und Erläuterungen,

- der Finanzplan mit Produktkonten und Erläuterungen. 

 

In § 16 GemHVO-Doppik ist folgendes festgelegt: 

(1) Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen, wenn

1. der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen und vorgetragenen Jahresüberschüssen aus Haushaltsvorjahren gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 27 keinen Fehlbetrag ausweist,

2. im Finanzhaushalt kein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39 besteht……………………..

 

Der Ergebnishaushalt 2022 der Gemeinde Blankenhagen kann im Finanzplanungszeitraum (bis 2025) unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen dargestellt werden à siehe Ergebnisplan Zeilen 25 bis 27.

Der Finanzhaushalt 2022 der Gemeinde Blankenhagen kann im Finanzplanungszeitraum (bis 2025) unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen dargestellt werden à siehe Finanzplan Zeile 37 bis 39. 

 

 


Stellungnahme der Haupt- und Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Blankenhagen mit 3 Ja-Stimmen den Haushalt 2022 einschließlich der besprochenen Ergänzungen und Änderungen.

 

Frau Drews hat wegen Befangenheit nicht abgestimmt.