Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, die zusätzlichen Kosten für die Beschaffung, Lieferung und Montage des neuen Zaunes für den Spielplatz „Am Katenteich“ der Gemeinde Gelbensande i. H. v. maximal 2.162,97 € aus dem Produktkonto 06.36600.7856000 zu decken.

Die Gemeindevertretung Gelbensande erteilt dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter die Ermächtigung, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gelbensande hat für die Neuerrichtung des kompletten Zaunes um den Spielplatz „Am Katenteich“ Gelder in den Haushalt 2021 eingestellt. Durch steigende Metallpreise in diesem Jahr reichen die eingestellten finanziellen Mittel nicht aus. Es muss die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben geklärt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Beschluss vom 02.07.2020 hat die Gemeinde Gelbensande beschlossen, den Zaun um den Spielplatz am Katenteich im Jahr 2021 komplett zu erneuern. Nach Angebot eines Zaunbauers wurden finanzielle Mittel i. H. v. 4.500,00 € im Produktkonto 06.36600.7857100 eingestellt. Da auch der Zaun um den Katenteich an sich erneuert werden und alles in einem Vorgang ausgeführt werden sollte, wurde mit der Umsetzung entsprechend gewartet. Da sich die Planungen für den Teich an sich geändert haben, soll der Auftrag für den Zaun um den Spielplatz dieses Jahr noch vergeben werden. Es ist jedoch unklar, ob die Umsetzung auch noch in diesem Jahr stattfindet.

Da sich die Kosten für die Maßnahme unter 5.000,00 € netto belaufen, muss nicht ausgeschrieben werden. Es reicht eine Markterkundung. Es wurde noch mal ein Angebot vom Zaunbauer abgefragt. Aufgrund der steigenden Metallpreise konnte das Angebot aus letztem Jahr nicht mehr gehalten werden. Das Angebot jetzt beläuft sich auf 5.688,75 €. Die überplanmäßigen Mehrkosten betragen demnach im Moment 1.188,75 €.

Im Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Gelbensande vom 26.07.2021 wurde angemerkt, dass ein geplantes Seniorenspielgerät für den Spielplatz „Am Katenteich“ nicht beschafft werden sollte. Es sind dafür im Produktkonto 06.36600.7856000 finanzielle Mittel i. H. v. 2.500,00 € eingestellt worden. Davon wurde bereits eine Summe i. H. v. 337,03 € für die überplanmäßigen Ausgaben für die Anschaffung der Spielgeräte für den Spielplatz „Auf der Bleiche“ ausgegeben. Es stehen daher noch 2.162,97 € zur Verfügung. Diese Mittel könnten stattdessen dafür benutzt werden, um die zusätzlich entstandenen überplanmäßigen Ausgaben für den Zaun zu decken. Dies stellt eine Zweckänderung finanzieller Mittel dar und bedarf des Beschlusses der Gemeindevertretung Gelbensande.

Finanzierung:

Die zusätzlichen Kosten bis zu einer maximalen Summe i. H. v. 2.162,97 € können aus dem Produktkonto 06.36600.7856000 gedeckt werden. Die Finanzierung wäre gesichert.