Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt,
die Gesamtkosten für die Anschaffung der Sprungmatte XL zu überschreiten. Der
Differenzbetrag i. H. v. 1.717,49 € wird aus dem Produktkonto 01.36600.5231200
- Unterhaltung Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Bentwisch hat mit Beschluss festgelegt, welche
Spielgeräte für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ der
Gemeinde Bentwisch beschafft werden sollen.
Die Beschaffung von 3 von 4 Spielgeräten wurde bereits beauftragt. Die
eigenen finanziellen Mittel für die Beschaffung des 4. Gerätes reichen nach
Markterkundung nicht aus.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit Beschluss vom 05.08.2021
(VZD/2858/2021/GBE) hat die Gemeindevertretung Bentwisch beschlossen, die
Zuschläge für folgende Lose an folgende Firmen zu erteilen:
LOS 3: Spielplatzbau &Grünanlagenservice
aus Oderaue zum Bruttopreis i. H. v. 3.854,41 €
LOS 4: Spielplatzbau &Grünanlagenservice
aus Oderaue zum Bruttopreis i. H. v. 4.400,62 €
Weiterhin wurde der Bürgermeister
bevollmächtigt, den Auftrag für das LOS 1 (Umbau Rutsche) nach einer erneuten
aktualisierten Ausschreibung zu erteilen.
Das LOS 2 (Sprungmatte XL) soll im Rahmen einer
Marktanalyse ausgeschrieben werden, sofern die Gesamtkosten nicht überschritten
werden.
Die Finanzierung i. H. v. 7.500,00 €
Eigenmittel der Gemeinde Bentwisch erfolgt aus dem Produktkonto
01.36600.7856000 und i. H. v. maximal 4.200,00 € Fördermittel vom StALU aus dem
Produktkonto 01.36600.2331001 und aus den Spenden i. H. v. 4.300,00 € aus dem
Produktkonto 01.36600.2331004. Die Gemeindevertretung Bentwisch erteilt dem
Bürgermeister und seinem Stellvertreter die Ermächtigung, die entsprechenden
Aufträge zu erteilen.
Der Zuschlag für LOS 1 wurde am 24.08.2021 i.
H. v. 3.612,84 € erteilt. Es bleiben 4.132,13 € als restliche finanzielle
Mittel zur Verfügung.
Für LOS 2 (Sprungfläche 1,5 m x 2,5 m) wird
nach Markterkundung jedoch eine Summe i. H. v. 5.849,62 € benötigt. Diese Summe
übersteigt die Gesamtkosten, die die Gemeindevertretung Bentwisch beschlossen
hat. Der Differenzbetrag beträgt 1.717,49 € und könnte aus dem Produktkonto
01.36600.5231200 - Unterhaltung Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt werden. Auf
dem Konto ist eine Summe i. H. v. 3.126,16 € verfügbar, die wir in diesem Jahr
voraussichtlich nicht mehr benötigen.
Außerdem könnten im Rahmen des
Nachtragshaushaltes die Eigenmittel im Produktkonto 01.36600.7856000 erhöht,
oder die Sprungmatte in die Haushaltsplanung 2022 verschoben werden.
Finanzierung:
Die zusätzlichen Kosten i. H. v. 1.717,49 €
können aus dem Produktkonto 01.36600.5231200 - Unterhaltung
Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt, werden. Die Finanzierung ist gesichert.
Stellungnahme des Finanzausschusses vom 02.09.2021:
Der Finanzausschuss der Gemeinde Bentwisch
empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 3-Ja Stimmen, die Gesamtkosten
für die Anschaffung der Sprungmatte XL zu überschreiten. Der Differenzbetrag i.
H. v. 1.717,49 € wird aus dem Produktkonto 01.36600.5231200 - Unterhaltung
Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt