Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, die Gesamtkosten für die Anschaffung der Sprungmatte XL zu überschreiten. Der Differenzbetrag i. H. v. 1.717,49 € wird aus dem Produktkonto 01.36600.5231200 - Unterhaltung Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Bentwisch hat mit Beschluss festgelegt, welche Spielgeräte für den Mehrgenerationen – Spielplatz „Am Sportforum Bentwisch“ der Gemeinde Bentwisch beschafft werden sollen.

Die Beschaffung von 3 von 4 Spielgeräten wurde bereits beauftragt. Die eigenen finanziellen Mittel für die Beschaffung des 4. Gerätes reichen nach Markterkundung nicht aus.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Beschluss vom 05.08.2021 (VZD/2858/2021/GBE) hat die Gemeindevertretung Bentwisch beschlossen, die Zuschläge für folgende Lose an folgende Firmen zu erteilen:

LOS 3: Spielplatzbau &Grünanlagenservice aus Oderaue zum Bruttopreis i. H. v. 3.854,41 €

LOS 4: Spielplatzbau &Grünanlagenservice aus Oderaue zum Bruttopreis i. H. v. 4.400,62 €

Weiterhin wurde der Bürgermeister bevollmächtigt, den Auftrag für das LOS 1 (Umbau Rutsche) nach einer erneuten aktualisierten Ausschreibung zu erteilen.

Das LOS 2 (Sprungmatte XL) soll im Rahmen einer Marktanalyse ausgeschrieben werden, sofern die Gesamtkosten nicht überschritten werden.

Die Finanzierung i. H. v. 7.500,00 € Eigenmittel der Gemeinde Bentwisch erfolgt aus dem Produktkonto 01.36600.7856000 und i. H. v. maximal 4.200,00 € Fördermittel vom StALU aus dem Produktkonto 01.36600.2331001 und aus den Spenden i. H. v. 4.300,00 € aus dem Produktkonto 01.36600.2331004. Die Gemeindevertretung Bentwisch erteilt dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter die Ermächtigung, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Der Zuschlag für LOS 1 wurde am 24.08.2021 i. H. v. 3.612,84 € erteilt. Es bleiben 4.132,13 € als restliche finanzielle Mittel zur Verfügung.

Für LOS 2 (Sprungfläche 1,5 m x 2,5 m) wird nach Markterkundung jedoch eine Summe i. H. v. 5.849,62 € benötigt. Diese Summe übersteigt die Gesamtkosten, die die Gemeindevertretung Bentwisch beschlossen hat. Der Differenzbetrag beträgt 1.717,49 € und könnte aus dem Produktkonto 01.36600.5231200 - Unterhaltung Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt werden. Auf dem Konto ist eine Summe i. H. v. 3.126,16 € verfügbar, die wir in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr benötigen.

Außerdem könnten im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Eigenmittel im Produktkonto 01.36600.7856000 erhöht, oder die Sprungmatte in die Haushaltsplanung 2022 verschoben werden.

Finanzierung:

Die zusätzlichen Kosten i. H. v. 1.717,49 € können aus dem Produktkonto 01.36600.5231200 - Unterhaltung Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt, werden. Die Finanzierung ist gesichert.

Stellungnahme des Finanzausschusses vom 02.09.2021:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Bentwisch empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch mit 3-Ja Stimmen, die Gesamtkosten für die Anschaffung der Sprungmatte XL zu überschreiten. Der Differenzbetrag i. H. v. 1.717,49 € wird aus dem Produktkonto 01.36600.5231200 - Unterhaltung Außenanlagen/Spielplätze - gedeckt