Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Rövershagen über die weitere Verfahrensweise zur Seniorenbetreuung nach der Ausschreibung
Vorlage
VZD/2446/2021/GRÖ
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt ab Oktober 2021 die Seniorenbetreuung über den Verein genauSOunterwegs e.V. durchführen zu lassen. Der Verein erhält für jede durchgeführte Veranstaltung einen finanziellen Zuschuss. Der Zuschuss beträgt jährlich maximal …........ Euro.

Die Bürgermeisterin und der erste stellvertretende Bürgermeister werden beauftragt eine Vereinbarung mit dem Verein genauSOunterwegs e.V. abzuschließen und alle Details zu regeln.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:
Ablehnung:

Enthaltung:

 

und

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt den Beschluss (VZD/ 2434/2021/GRÖ) vom 28.06.2021 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

davon anwesend:

Zustimmung:
Ablehnung:

Enthaltung:


Sachverhalt:
Mit Beschluss (VZD/ 2434/2021/GRÖ) vom 28.06.2021 beschloss die Gemeindevertretung den Stellenplan der Gemeinde um eine Stelle (Betreuerin/Betreuer für die Seniorenveranstaltungen) zum 01.10.2021 zu erweitern.

 

Beschluss: (VZD/ 2434/2021/GRÖ) vom 28.06.2021

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt den Stellenplan der Gemeinde um eine Stelle (Betreuerin/Betreuer für die Seniorenveranstaltungen) zum 01.10.2021 zu erweitern.

Die Beschäftigung erfolgt auf Grundlage einer geringfügigen Beschäftigung (Basis: Bruttoentgelt 450,00 EUR).

 

Dafür ist eine Nachtragshaushaltssatzung für 2021 zu erstellen. Für das Jahr 2022 sind die Mittel im Haushalt entsprechend zu planen.

 

Vorübergehend werden die Räume des Pflegezentrums in Rövershagen für die Veranstaltungen genutzt. Für Veranstaltungen, die tatsächlich stattfinden (max. ab IV. Quartal 2021), sind wie bisher Betriebskosten zu zahlen. Wenn das neue Gemeindehaus nutzbar sein wird, finden die Veranstaltungen dort statt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:            11

davon anwesend:                                             8

Zustimmung:                                                      8

Ablehnung:                                                         0

Enthaltung:                                                         0

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.08.2021 informierte die Bürgermeisterin, Frau Dr. Schöne darüber, dass ihr eine Bewerbung aus Rövershagen vorliegt. Des Weiteren lag Ihr ein Anruf von Herrn Alexander Wolzsa vor, der zwischenzeitlich Unterlagen nachreichte. 

Es besteht die Möglichkeit an den Verein „genauSounterwegs e.V.“ heranzutreten und die Aufgabe zu übertragen. Der Verein würde die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Über beide eingereichte Bewerbungen wurde diskutiert und der Hauptausschuss schlägt vor, dass mit dem

 Verein „genauSOunterwegs e.V.“ eine Vereinbarung erarbeitet wird. Dort sollte festgelegt werden, welche Leistung durch den Verein zu erbringen ist und welche Vergütung dafür gezahlt wird. Der jetzige jährliche Zuschuss darf dabei nicht überschritten werden. Dazu müsste ein konkreter Veranstaltungsplan vorgelegt werden. Die Bezahlung würde nach erbrachter Leistung erfolgen
Der Verein „genauSOunterwegs e.V. wurde am 05.07.2021 in das Vereinsregister eingetragen und es soll sich um einen gemeinnützigen Verein handeln (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt liegt noch nicht vor). Als Anlage 1 ist die Satzung des Vereines, als Anlage 2 die Eintragung in das Vereinsregister und als Anlage 3 eine Mail vom Finanzamt Ribnitz-Damgarten beigefügt.


Finanzierung:

In der Nachtragshaushalt 2021 der Gemeinde Rövershagen muss auf dem Konto (03 – 28100-5419000 -  Volks- und Kinderfeste, Seniorenveranstaltungen, Ortschroniken - Zuschüsse Kultur- und Seniorenarbeit) beachtet werden, dass 2.500 € in diesem Jahr noch für diesen Sachverhalt eingeplant bleiben. (Achtung 1. Quartal 2021 schon durch den Verein auf der Tenne e.V. abgerechnet)