Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Rövershagen
bevollmächtigt die Bürgermeisterin dem Vergabevorschlag der KUBUS GmbH für die
Stromlieferung für alle kommunalen Gebäude und die Straßenbeleuchtung aller
Gemeinden des Amtes Rostocker Heide nach der elektronischen Auktion am
15.09.2021 die Zustimmung zu erteilen.
Die Formalien für die Unterzeichnung der Lieferverträge sind in einer gesonderten Beschlussvorlage der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung:
Die bestehenden Stromlieferverträge der
Gemeinden des Amtes Rostocker Heide für die kommunalen Gebäude (EMB
Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG) und die
Straßenbeleuchtungen (Stadtwerke Burg GmbH) laufen zum 31.12.2021 aus.
Diese Verträge wurden 2018 ausgeschrieben. In
Vorbereitung der damaligen Ausschreibung wurde deutlich, dass zur Erstellung
einer rechtssicheren und eindeutigen Leistungsbeschreibung für eine
Ausschreibung von Stromlieferleistungen die Hinzuziehung Leistungen Dritter
notwendig ist.
Die KUBUS GmbH führt auf Grundlage des
Beschlusses des Amtsausschusses (V00/0596/2021/ARH) vom 14.04.2021 für die
Stromlieferung für alle kommunalen Gebäude und die Straßenbeleuchtung aller
Gemeinden des Amtes Rostocker Heide das elektronische
Stromausschreibungsverfahren und die elektronische Stromauktion nach § 120
Abs.2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) durch.
Im Ergebnis der ersten Phase des Verfahrens
haben sich folgende Firmen
an der Ausschreibung beteiligt:
1. EMB Energieversorgung - Miltenberg-Bürgstadt
GmbH & Co. KG, Luitpoldstraße 17,
63897 Miltenberg
2. In(n) Energie GmbH, Bayernwerkstraße 13,
84359 Simbach am Inn
3. Stadtwerke Dachau, Brunngartenstraße 3,
85221 Dachau
4. Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS), Eckdrift 43
- 45, 19061 Schwerin
5. Stadtwerke, Altmärkische Gas-, Wasser- und
Elektrizitätswerke GmbH Stendal,
Rathenower Straße 1, 39576 Stendal
6. E.ON Energie Deutschland GmbH, Arnulfstraße
203, 80634 München
7. Stadtwerke Greifswald GmbH, Gützkower
Landstraße 19-21, 17489 Greifswald
8. Stadtwerke Neustrelitz GmbH,
Wilhelm-Stolte-Straße 90, 17235 Neustrelitz
9. Stadtwerke Winsen (Luhe) GmbH, Schloßring
50, 21423 Winsen (Luhe)
Das Amt hat daraufhin die Auszüge aus dem Gewerbezentralregister
für die neun beteiligten Stromlieferanten beantragt.
Das Verfahren wird danach fortgesetzt und die
elektronische Auktion vorbereitet.
Die Auktion ist für den 15.09.2021 (10.00-14:00
Uhr) geplant, sodass sich folgende
Terminkette für die 2. Phase der Ausschreibung
ergibt.
Terminkette Elektronische Auktion
Tag der Auktionsaufforderung 10.09.2021
Auktion 15.09.2021
Vergabevorschlag 15.09.2021
Rückmeldefrist der Kommune
(Vergabeentscheid an KUBUS) 16.09.2021
Vorinfos 16.09.2021
Zuschlag 27.09.2021
Infos unterlegener Bieter 27.09.2021
Bindefrist 29.09.2021
Entsprechend des eingeleiteten Verfahrens muss
durch die Verwaltung sichergestellt werden, dass die Rückmeldung des
Auftraggebers der Ausschreibung zur Vergabeentscheidung innerhalb eines Tages
nach Abschluss der elektronischen Auktion erfolgt, um die sich anschließenden
Mitteilungen sowie den Zuschlag selbst innerhalb der in den
Ausschreibungsunterlagen festgelegten Fristen versenden zu können.
Um die Vorinformationen über die geplante
Zuschlagserteilung nach § 134 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 134 Informations- und Wartepflicht
(1) Öffentliche
Auftraggeber haben die Bieter, …. .
(2) Ein Vertrag darf
erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen
werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag
nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des
Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die
Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
……………………………. .
termingerecht versenden zu können, schlägt die
Verwaltung der Gemeindevertretung vor, die Bürgermeisterin auf der
Hauptausschusssitzung des Amtsausschusses am 15.09.2021 zur Zustimmung zum
Vergabevorschlag der KUBUS GmbH für die Stromlieferung für alle kommunalen
Gebäude und die Straßenbeleuchtung aller Gemeinden des Amtes Rostocker Heide
nach der elektronischen Auktion am 15.09.2021 zu bevollmächtigen.
Die Formalien für die Unterzeichnung der Lieferverträge sind in einer gesonderten Beschlussvorlage den Gemeinden zur Beschlussfassung vorzulegen.