Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, die finanziellen Mittel in Höhe von 65.333,83€ als Gesamtkostenzuschuss für das Mehrgenerationenhaus in Gelbensande im Haushaltsjahr 2022 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes – bereitzustellen.

Mit diesem Gesamtkostenzuschuss ist der erforderliche Personalkostenzuschuss für die Leitung (30 Std./Woche) sowie die Jugendsozialarbeit (35 Std./Woche) und auch die Personalkosten für die Aushilfskräfte (Aushilfskraft 10 Std./Woche; Hausmeister 5 Std./Woche; Reinigung 5 Std./Woche) abgegolten.

Ebenfalls ist der Gemeindeanteil der Sachkosten und die Verwaltungspauschale inbegriffen.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2022 oder auch im Haushaltsjahr 2022 ergeben, ist die Gemeinde Gelbensande durch die Volkssolidarität umgehend zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:           

davon anwesend:                                          

Zustimmung:                                                   

Ablehnung:                                                      

Enthaltung:                                                      

Sachverhalt:

Das Mehrgenerationenhaus wird nach wie vor als Kinder-, Jugend- und Bürgerbegegnungszentrum in Gelbensande multikulturell genutzt.

Für die Planung des Haushaltsjahres 2022 benötigt der Landkreis Rostock sowie auch die Volkssolidarität spätestens im Oktober/November Planungssicherheit.

Daher ist eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Gelbensande über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Jugendsozialarbeit im Haushaltsjahr 2022 vor der eigentlichen Haushaltsplanung 2022 erforderlich.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Haushaltsjahr 2021 wurden finanzielle Mittel in Höhe von 62.126,09€ als Gesamtkostenzuschuss (Leitung Mehrgenerationenhaus, 2.JSA, Aushilfskraft, Hausmeister und Reinigung) für die Betreibung des Mehrgenerationenhauses bereitgestellt. Diese finanziellen Mittel hat die Volkssolidarität bisher auch in dieser Höhe abgefordert.

Zum Haushaltsjahr 2022 werden sich die Gesamtkosten für die Gemeinde Gelbensande um 3.207,74€ auf 65.333,83€ als Gesamtkostenzuschuss erhöhen.

Diese Mehrkosten ergeben sich aus den Personalkostensteigerungen. Mit den Gesamtpersonalkosten steigt auch die Verwaltungspauschale, da diese 6% der Gesamtpersonalkosten ausmacht.

Zudem sind erstmals Kosten für ein Mobiltelefon der 2. Jugendsozialarbeiterin in Höhe von 250,00€/Jahr angegeben worden. Auf Nachfrage hin wurde durch die Volkssolidarität mitgeteilt, dass dieses für eine zeitgemäße Kontaktaufnahme mit den Kindern/Jugendlichen über WhatsApp (Informationen, Absprachen, Termine, Austausch, u.a.) genutzt werden soll. Das private Handy soll hierfür verständlicherweise nicht genutzt werden. Zudem ist die direkte Ansprechbarkeit von externen Personen/Partnern usw. hiermit besser gegeben.

Im Einzelnen stellen sich die Kosten für das Jahr 2022 wie folgt dar:

In den vergangenen Jahren sind folgende Gesamtkosten entstanden und jeweils im Haushalt der Gemeinde bereitgestellt worden:

* In diesen Jahren ist keine vollumfängliche Abforderung der finanziellen Mittel erfolgt, da die

2. JSA-Stelle mehrere Monate zwischendurch nicht besetzt war.

In der Vergangenheit kam bereits der Gedanke auf, ob nicht auch die Gemeinde Gelbensande (statt der Volkssolidarität) Träger der Jugendsozialarbeit sein kann und so ggf. Kosten eingespart werden können.

Nach Rücksprache mit dem Amt für Kinder- und Jugendhilfe des Landkreises Rostock kann grundsätzlich auch die Gemeinde Träger von Jugendsozialarbeit sein. Eine Kostenreduzierung für die Gemeinde kann hierdurch jedoch nicht erwartet werden, da dann die Zahlung der Gehälter über den TvöD erfolgen würde.

Zudem entsteht Verwaltungsaufwand, welcher derzeit durch die Volkssolidarität erledigt wird.

So sind weiterhin z.B. halbjährlich die Sachberichte zu kontrollieren und an den Landkreis Rostock zu senden, monatlich ist die Anwesenheitsliste zu prüfen und ebenfalls beim Landkreis Rostock einzureichen. Zudem würde die Gemeinde Zuwendungsbescheide bekommen und müsste die entsprechenden Verwendungsnachweise erstellen und einreichen, es sind vierteljährlich Mittelabforderungen an den Landkreis Rostock zu stellen, Personalkostenanträge und auch Sachkostenanträge müssen gestellt werden,  …. usw.

Nach § 2 Abs. 2 der Kommunalverfassung gehört die Jugendsozialarbeit zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde. Trotzdem bedienen sich fast alle Gemeinden zur Erfüllung dieser Aufgabe der Freien Träger.

Sofern durch die Gemeinde der höhere Verwaltungsaufwand und auch die höheren Personalkosten akzeptiert werden, könnte langfristig über die eigene Trägerschaft durch die Gemeinde nachgedacht werden.

Da der Landkreis Rostock die Personalkosten der Jugendsozialarbeit und auch die Sachkosten bezuschusst, ist für den Landkreis Rostock und auch für die Volkssolidarität Planungssicherheit für das Jahr 2022 erforderlich.

Daher sollte die Gemeindevertretung Gelbensande vor der eigentlichen Haushaltsplanung einen Beschluss über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Jugendsozialarbeit im Mehrgenerationenhaus im Jahr 2022 fassen.

Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 26.07.2021:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Gelbensande mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1-Stimmenenthaltung, die finanziellen Mittel in Höhe von 65.333,83€ als Gesamtkostenzuschuss für das Mehrgenerationenhaus in Gelbensande im Haushaltsjahr 2022 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes – bereitzustellen.

Mit diesem Gesamtkostenzuschuss ist der erforderliche Personalkostenzuschuss für die Leitung (30 Std./Woche) sowie die Jugendsozialarbeit (35 Std./Woche) und auch die Personalkosten für die Aushilfskräfte (Aushilfskraft 10 Std./Woche; Hausmeister 5 Std./Woche; Reinigung 5 Std./Woche) abgegolten.

Ebenfalls ist der Gemeindeanteil der Sachkosten und die Verwaltungspauschale inbegriffen.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2022 oder auch im Haushaltsjahr 2022 ergeben, ist die Gemeinde Gelbensande durch die Volkssolidarität umgehend zu informieren.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschuss vom 05.08.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gelbensande mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 1-Stimmenenthaltung, die finanziellen Mittel in Höhe von 65.333,83€ als Gesamtkostenzuschuss für das Mehrgenerationenhaus in Gelbensande im Haushaltsjahr 2022 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes – bereitzustellen.

Mit diesem Gesamtkostenzuschuss ist der erforderliche Personalkostenzuschuss für die Leitung (30 Std./Woche) sowie die Jugendsozialarbeit (35 Std./Woche) und auch die Personalkosten für die Aushilfskräfte (Aushilfskraft 10 Std./Woche; Hausmeister 5 Std./Woche; Reinigung 5 Std./Woche) abgegolten.

Ebenfalls ist der Gemeindeanteil der Sachkosten und die Verwaltungspauschale inbegriffen.

Sofern sich finanzielle oder personelle Änderungen bis zum Haushaltsjahr 2022 oder auch im Haushaltsjahr 2022 ergeben, ist die Gemeinde Gelbensande durch die Volkssolidarität umgehend zu informieren.

Finanzierung:

Die finanziellen Mittel in Höhe von 65.333,83€ müssen in den Haushalt 2022 der Gemeinde Gelbensande eingestellt werden.

Stellungnahme der Gemeindevertretung vom 19.08.2021:

Der Bürgermeister, Herr Labitzke, hat die Beschlussvorlage auf der Gemeindevertretersitzung am 19.08.2021 von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussvorlage wird erst auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.2021 behandelt.